# taz.de -- Hamburgs FDP kämpft um 5 Prozent: Liberale Schussfahrt | |
> Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD | |
> abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft | |
> fürchten. | |
Bild: Jedes fünfte Wahlplakat der FDP wurde zerstört oder beschmiert. Dafür … | |
HAMBURG taz | Anna von Treuenfels-Frowein ist die Anspannung anzumerken. | |
Die 57-jährige Lederjackenträgerin mit dem Blankeneser Schick hat es | |
aufgegeben, ihr [1][Image als coole und ungemein lässige Spitzenkandidatin] | |
der Liberalen weiter zu polieren. Seit vergangener Woche, seit Thüringen | |
ist alles anders. [2][Seit diesem 5. Februar kämpft auch die Hamburger FDP, | |
kämpft Treuenfels um ihr politisches Überleben.] Die sicher geglaubten 5 | |
Prozent, die für den Wiedereinzug in die Bürgerschaft reichen, sind in | |
weite Ferne gerückt. Wie ein Orkan ohne Vorwarnung wirbelt die | |
Kemmerich-Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten die Hamburger FDP kräftig | |
durcheinander. | |
Nun schreit Treuenfels-Frowein heraus, was vor einer Woche noch als | |
selbstverständlich galt, aber nie war. Sie würde sich niemals von der AfD | |
in ein Amt wählen lassen. Es gebe „keine wie auch immer geartete | |
Zusammenarbeit der FDP mit der AfD“. Und Robert Bläsing, Katarina Blume und | |
ein paar andere Kandidaten der FDP-Landesliste posten ihr Konterfei nur | |
noch verziert mit dem Logo „Freier Demokrat“ beziehungsweise „Freie | |
Demokratin gegen Faschismus“. Nach der Thüringer Wahl durch die AfD nun | |
Hamburger Speerspitze der Antifa – das mag der Partei in Hamburg nicht | |
jeder abnehmen. | |
Zu Recht. Denn dass es keine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit | |
der AfD“ in Hamburg gibt, ist schlicht gelogen. Am Wochenende speisten die | |
Hamburger Grünen eine entlarvende Zahl in die Debatte ein. 251 Anträge | |
brachte die AfD bislang in die Hamburger Bürgerschaft ein. 251 Mal stimmten | |
SPD, Grüne und Linke dagegen. Die CDU hingegen konnte sich 13 Mal dem | |
Charme der AfD nicht ganz entziehen und enthielt sich, stimmte aber niemals | |
zu. Das aber tat die FDP im Abonnement: 43 AfD-Anträgen, mehr als jedem | |
sechsten, stimmten die Liberalen zu, genauso oft enthielten sie sich. | |
Allein im vergangenen Jahr votierten Hamburgs Liberale gerade mal gegen die | |
Hälfte aller AfD-Anträge: Zehnmal stimmten sie dafür und 26-mal dagegen, | |
bei 16 Enthaltungen. Ein „Bollwerk“ gegen die AfD, wie Ria Schröder, | |
Mitglied des Hamburger FDP-Vorstands, ihre Partei gern nennt, waren | |
Hamburgs Liberale damit kaum. | |
## Allein 2019 stimmte Hamburgs FDP zehn AFD-Anträgen zu | |
Der Landesverband gilt, im westdeutschen Koordinatensystem, ohnehin als | |
rechtslastig und knochenkonservativ. Wann immer die Juristin | |
Treuenfels-Frowein den Blick auf die politischen Ränder wirft, fällt ihr – | |
als Erstes – ein, „dass wir intensiver als in der Vergangenheit den | |
Linksextremismus bekämpfen“ müssen. Als die AfD im vergangenen Jahr eine | |
denunzierende Kampagne gegen zwei Hamburger Schulen startete, in deren | |
Gebäuden sie Antifa-Aufkleber entdeckt hatte, hatte die Rechtspartei nur | |
eine einzige Politikerin aus dem bürgerlichen Lager an der Seite, die mit | |
ins AfD-Horn blies: Anna Treuenfels-Frowein. | |
Doch für die Publizierung solcher Fakten hat Treuenfels-Frowein kein | |
Verständnis. „Dass meine Partei in die rechte Ecke gestellt wird, ist für | |
mich unerträglich.“ Sie spricht von „Hetzjagd“. Unerträglich ist es fü… | |
57-Jährige auch, dass viele FDP-Wahlplakate derzeit von „freischaffenden | |
KünstlerInnen“ „aktualisiert“ werden. „Spurenelemente der AfD können … | |
ausgeschlossen werden“, hat jemand auf ein FDP-Plakat gepinselt, „FDP | |
paktiert mit Nazis“, heißt es an anderer Stelle, und dann wiederum: | |
„Hindenburg hätte FDP gewählt.“ | |
Doch es ist nicht nur die fehlende Abgrenzung nach rechts, die der | |
Hamburger FDP-Spitzenkandidatin derzeit auf die Füße fällt. Auch zu dem | |
Thüringer Desaster ist Treuenfels-Frowein kaum auf Gegenkurs gegangen. Da | |
betont die Politikerin zwar, „Kemmerich hätte diese Wahl nicht annehmen | |
dürfen“, um im selben Post zu betonen, dass er mit seiner – so schrecklich | |
aus dem Ruder gelaufenen Kandidatur – „als einziger Vertreter der | |
bürgerlichen und staatstragenden Parteien Verantwortung gezeigt“ habe. Ein | |
Lobgesang zum denkbar falschen Zeitpunkt. | |
Und als Christian Lindner nach dem Thüringen-Desaster per Vertrauensfrage | |
seine politische Karriere zu retten ansetzte, ließen Treuenfels-Frowein und | |
auch die Hamburger FDP-Landeschefin [3][Katja Suding den Parteichef mit | |
seinem Manöver durchkommen], bestätigten ihn im Amt und unterstützen damit | |
sein Vorgehen. Ein „Weiter so“-Signal, das inzwischen auch vielen Hamburger | |
Liberalen aufstößt, wie die FDP-interne Debatte in den sozialen Medien | |
zeigt. | |
## Schimpfe für die Kritiker | |
„Ich bin nicht jemand, der die Flinte ins Korn wirft“, stemmt sich | |
Treuenfels-Frowein gegen den Sturzfall ihrer Hamburger FDP, ohne zu wissen, | |
wie. Statt innezuhalten beschimpft sie lauthals ihre Kritiker wie den | |
Grünen Innensenator Till Steffen, der die FDP nach der Thüringer | |
Ministerpräsidentenwahl als „Totengräber der Demokratie“ bezeichnete. | |
Parteienforscher wie der Hamburger Politologe Kai-Uwe Schnapp betonen laut | |
dpa, dass die Thüringer Politposse auch noch in knapp zwei Wochen auf die | |
Hamburger Bürgerschaftswahl durchschlagen wird und die FDP – die in der | |
letzten Umfrage vor Thüringen nur noch bei 5 Prozent stand – aus dem | |
Parlament kegeln könnte. | |
Damit würde auch die von CDU und FDP als Machtoption favorisierte | |
Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP unmöglich. Ein Bündnis aus den | |
beiden Parteien, die mit der AfD Kemmerich wählten, und dem mutmaßlichen | |
Wahlverlierer SPD wäre wohl auch ein wenig aus der Zeit gefallen. | |
11 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-Fraktionsvorsitzende-im-Interview/!5608221 | |
[2] /Hamburger-FDP-nach-Thueringen-Debakel/!5658288 | |
[3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fdp-vizechefin-vorstand-wird… | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
Andreas Speit | |
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