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# taz.de -- Hamburger FDP nach Thüringen-Debakel: Arsch auf Grundeis
> Die Hamburger FDP bangt nach dem Thüringen-Debakel um den Einzug in die
> Bürgerschaft. Mit Distanzierungen versucht sie zu retten, was zu retten
> ist.
Bild: Rund 1.500 Demonstrant*innen zogen am Mittwoch Abend spontan vor das Frak…
Hamburg taz | „Wer lässt sich mit Nazis ein? FDP Scheißverein“, brüllen …
Demonstrant*innen vor der FDP-Landesgeschäftsstelle am Hopfenmarkt. Drinnen
rührt sich nichts. Blumensträuße, eingewickelt in das
Glatze-mit-Köpfchen-Wahlplakat des frisch gewählten Thüringer
Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), fliegen an Polizist*innen
vorbei in Richtung Büro. Keine Reaktion der Partei. Der nächste Sprechchor
der wütenden Menge: „Wir sind alle Antifaschisten!“ Es ist kein „Wir auc…
von der FDP zu hören.
Die Demo ist spontan entstanden. [1][Wie in vielen anderen deutschen
Städten auch], haben sich in Hamburg am Mittwochabend als Reaktion auf die
Wahl Kemmerichs, die nur mit den Stimmen der AfD möglich war,
Kritiker*innen zum Protest getroffen. Laut Polizei waren es in der Spitze
1.500 Menschen, die von den Fraktionsbüros der CDU und AfD zur FDP gezogen
sind.
„Herr Kemmerich muss zurücktreten als Ministerpräsident“, fordert der
Demonstrant Christian Pereira. Er trägt eine Fahne der Jusos an einem Stab
über der Schulter. „Und die Hamburger FDP muss sich jetzt für die
Bürgerschaftswahl warm anziehen, weil das Vertrauen definitv weg ist.“
Einen Tag später, am Donnerstag, geschieht das, was der Demonstrant
gefordert hat: [2][Thomas Kemmerich kündigte an, sein Amt als
Ministerpräsident aufzugeben.] Diesen Rücktritt bezeichnet er als
„unumgänglich“. Der Thüringer Landtag soll aufgelöst werden. Es wird auf
Neuwahlen in Thüringen hinauslaufen.
## FDP sagt Bürgergespräch ab
Die Hamburger FDP bringt das ins Wanken – nur gute zwei Wochen vor der
Bürgerschaftswahl. Nach der neuesten Umfrage des Forschungsinstituts
Infratest Dimap liegen die Liberalen bei [3][fünf Prozent.] Ihr Einzug ins
Parlament scheint unsicherer denn je. Zum Zeitpunkt der Befragung lag das
Debakel in Thüringen noch in der Zukunft.
Die Hamburger FDP versucht sich nun, so weit es geht, von der Wahl des
Ministerpräsidenten zu distanzieren. „Dass Thomas Kemmerich zurückgetreten
ist, war überfällig“, sagt Anna von Treuenfels-Frowein, die
Spitzenkandidatin der Hamburger Liberalen. Doch die Ereignisse in Thüringen
werfen kein gutes Licht auf die Partei. Treuenfels-Frowein sagt: „Als
Kemmerich die Wahl angenommen hat, haben sich die Chancen der Hamburger FDP
nicht verbessert. Auch mich als Spitzenkandidatin hat das schwer getroffen
und wir haben uns sofort distanziert.“
In einer Pressemeldung verkündet die Partei noch am Abend der
Ministerpräsidentenwahl und der Demo: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD in
Hamburg“. Treuenfels-Frowein sagt: „Thomas Kremmerich hat sich von der AfD
vorführen lassen – das war verkehrt. Aber deshalb hat die FDP nichts mit
den Überzeugungen dieser Partei zu tun. Wir lehnen die Ziele und
Grundhaltung der AfD entschieden ab.“
Dennoch: Es ist das erste Mal, dass die AfD dabei hilft, einen
Ministerpräsidenten ins Amt zu heben, eben einen Kandidaten der FDP. Das
erregte die Gemüter – auf Twitter, auf Facebook, auf der Straße.
Die Demo vor dem FDP-Büro endete mit einem Aufruf: „Bitte geht wählen,
damit die AfD aus der Bürgerschaft fliegt.“ Die AfD liegt nach der neusten
Umfrage von Infratest Dimap bei 7 Prozent, also vor der FDP.
Am Donnerstagabend hatten die Liberalen zu einem Bürgergespräch in das Haus
73 in der Sternschanze eingeladen. Dort wollte die FDP über die
Legalisierung von Cannabis sprechen. Nach der Ankündigung von
Protestaktionen sagte die Partei die Veranstaltung ab. Das geschehe „zum
Schutz unserer Gäste, des Kulturhauses 73 und des gesamten Viertels“,
erklärte sie auf Facebook. Wieder spricht die FDP nicht mit ihren
Kritiker*innen.
Neben FDP und AfD hat auch die CDU in Thüringen Kemmerich zum
Ministerpräsidenten gewählt. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus
Weinberg sagt dazu: „Wir grenzen uns stark von den Thüringer Kollegen ab.
Was dort vorgefallen ist, ist erbärmlich.“ Für die Hamburger CDU gelte,
weder mit Linken noch mit Rechten zusammenzuarbeiten. „Man kann beide nicht
in einen Topf werfen“, betonte Weinberg dabei. „Die Thüringer CDU hätte
sich im dritten Wahlgang enthalten müssen. Das nimmt uns auch in Hamburg
mit.“ Die CDU würde derzeit 14 Prozent der Wähler*innenstimmen bekommen.
7 Feb 2020
## LINKS
[1] /Demonstrationen-gegen-die-FDP/!5662198
[2] /Nach-der-Wahl-in-Thueringen/!5658340
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/Umfrage…
## AUTOREN
Sabrina Winter
Andrea Maestro
Marco Carini
## TAGS
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Treuenfels-Frowein
Schwerpunkt Thüringen
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