| # taz.de -- Thüringen und die FDP: Bedenken second | |
| > Thüringen zeigt vor allem eines: Die Liberalen steigen mit jedem ins | |
| > Bett, der verspricht, sie vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren. | |
| Bild: Christian Lindner nach seinem Statement am Mittwochnachmittag | |
| „Wer unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt – das liegt nicht | |
| in unserer Hand.“ Mit diesem rhetorischen Schulterzucken versuchte FDP-Chef | |
| Christian Lindner gerade, seine Partei vor dem Vorwurf zu schützen, sie | |
| habe [1][aus Machthunger billigend in Kauf genommen], dass einer der Ihren | |
| in das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Aber das ist | |
| eine faustdicke Lüge. | |
| Der Fünfprozentmann [2][Thomas Kemmerich] in der Erfurter Staatskanzlei ist | |
| die logische Folge jener Politik, die Lindner seit Monaten von Berlin aus | |
| betreibt. Der FDP-Chef hat systematisch seine Partei nach rechts verrückt, | |
| ganz nach dem Motto aus dem 2017er Wahlkampf: „Bedenken second“. Mal ging | |
| es gegen Klimaschützer und Windkraft. Dann wieder sah Lindner ein | |
| Fleischverzehrsverbot in greifbarer Nähe. Schließlich widmete er sich | |
| ausführlich den Themen Bonpflicht und Tempolimit. Die ganze populistische | |
| Melange in selbstgewissem, hohem Ton vorgetragen. Und ganz unverhohlen in | |
| der Hoffnung, die schwindende Wählerschaft bei ihren Instinkten abholen zu | |
| können; wenn es sein muss, auch die rechts tickenden. Bedenken second eben. | |
| Mag sein, dass Thomas Kemmerich schon bald Geschichte ist. Dass die | |
| Bundes-FDP den frei flottierenden Thüringer dazu bringen kann, sich aus dem | |
| [3][Nazipakt von Erfurt] zurückzuziehen. Dass es Neuwahlen gibt, die ja | |
| auch Christian Lindner am Mittwochabend für wahrscheinlich hielt. Doch | |
| bleiben wird ab jetzt die politische Erfahrung, dass die Liberalen mit | |
| jedem ins Bett steigen, der verspricht, sie vor der Bedeutungslosigkeit zu | |
| bewahren. Schon in zwei Wochen bei der Hamburg-Wahl wird sie dafür die | |
| Quittung bekommen. Und bei der nächsten Bundestagswahl werden ihr genau | |
| jene „Mitte“-WählerInnen die Stimme verweigern. Neuerdings weiß man ja, w… | |
| die FDP tatsächlich unter „Mitte“ subsummiert. | |
| Der FDP ist ab jetzt nicht mehr zu trauen. Die Partei von Hans-Dietrich | |
| Genscher und Burkhard Hirsch ist runtergerockt zum politischen Spielball | |
| der Rechten. Und zwar irritierenderweise unter Führung jenes Vorsitzenden, | |
| der die Liberalen mit bemerkenswerter Ehrlichkeit, Demut und Lernfähigkeit | |
| aus ihrer erst wenige Jahre zurückliegenden Krise geführt hatte. 2013 war | |
| die FDP aus dem Bundestag geflogen, weil sie an ihrer eigenen | |
| Überheblichkeit erstickt war. Dass Christian Lindner seine Partei auf genau | |
| diesem Weg wieder hinabgeführt hat, ist ein Drama für die Demokratie. | |
| 6 Feb 2020 | |
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| Anja Maier | |
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