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# taz.de -- Ruprecht Polenz zur CDU nach Thüringen: „Meine CDU lebt von der …
> Der einstige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fordert die
> Parteiführung auf, die Werteunion aufzulösen. Diese sei eine „Partei in
> der Partei“.
Bild: Zwei, die finden, bei ihnen sei die CDU in guten Händen: Merz (l.) und K…
taz: Herr Polenz, was bedeuten die [1][Vorgänge in Erfurt] für die Große
Koalition in Berlin?
Ruprecht Polenz: Ich finde es gut, dass der Koalitionsausschuss über die
Vorkommnisse in Thüringen sprechen wird. Es wird deutlich werden, dass
nicht nur die Bundespartei, sondern auch alle anderen Landesverbände der
CDU das Vorgehen der CDU Thüringen nicht gutheißen. Das sollte ausreichen,
um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD fortzusetzen.
Dass die [2][Thüringer CDU gemeinsam mit der AfD den
Fünf-Prozent-Kandidaten der FDP] ins Amt wählen würde, war seit Tagen ein
denkbares Szenario. Warum hat die Bundes-CDU das nicht kommen sehen und das
verhindert? Fehlt da der Draht in die Landesverbände?
Die CDU-Landesverbände sind sehr autark und entscheiden selbst. Sowohl über
Koalitionen als auch über Wahlkämpfe und Personal. Die Bundespartei hat da
nur indirekten Einfluss. Den hat sie versucht zu nutzen, wie wir von Frau
Kramp-Karrenbauer gehört haben. Aber den Ratschlägen, Bitten und Wünschen
der Vorsitzenden ist die Thüringer CDU nicht gefolgt. Anordnen, befehlen
konnte die Bundes-CDU nichts. Sie hat aber jetzt die Möglichkeit, Druck
auszuüben, damit der Schaden begrenzt wird. Auch die Thüringer Freunde
sehen ja, welches Echo ihr Verhalten gefunden hat, zu recht wie ich finde.
Sie haben sich verrannt.
Welche Möglichkeiten haben denn Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr
Generalsekretär Paul Ziemiak?
Die öffentliche Meinung ist ja eindeutig, auch die Rückmeldungen aus den
anderen CDU-Landesverbänden sind das. Das wird seine Wirkung nicht
verfehlen. Falls doch, wird sich das CDU-Präsidium weitergehende Maßnahmen
überlegen müssen. Am Ende – aber soweit wird es nicht kommen müssen –
könnte die Suspendierung der Mitgliedschaft eines ganzen Landesverbandes
stehen.
Selbst wenn die CDU-Führung die Thüringer wieder einfängt, steht doch eine
Radikalisierung des Landesverbandes zu befürchten. Wie kann das verhindert
werden?
Meine gesamte Partei muss jetzt ein paar Fragen grundsätzlich klären. Und
ja, das kann dazu führen, dass einige unsere Partei verlassen. Das würde
ich nicht ausschließen. Aber wenn die CDU nicht dramatisch in der Mitte
Wähler verlieren will, muss sie das Vertrauen aller Wählerinnen und Wähler
wiedergewinnen. Die müssen ausschließen können, in irgendeiner Weise die
AfD zu befördern, wenn sie uns ihre Stimme geben. Das ist die große, die
wichtigste Aufgabe, vor der meine Partei jetzt steht.
Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als angeschlagen. Nun hat Friedrich Merz
erklärt: „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker
für dieses Land engagieren.“ Ist das [3][der lange erwartete Angriff auf
die Parteivorsitzende]?
Das hoffe ich nicht. Ich denke, er will seine Kompetenzen einbringen…
…das [4][will er aber schon ziemlich lange].
Ja, aber ich finde es immer in Ordnung, wenn sich jemand in der Partei
engagieren möchte. Wichtig ist, dass Friedrich Merz das als Teamplayer
macht. Da muss er jetzt schauen, welchen Platz in der Partei er findet. Er
sollte auch aus den kritischen Kommentaren, die ihn im letzten Jahr
begleitet haben, lernen und vermeiden, dass sein Engagement als Angriff auf
die gewählte Parteiführung wahrgenommen wird.
Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – ist dieses Prinzip der
Bescheidenheit mit Erfurt obsolet?
Nein, das gilt nach wie vor. Es gibt da gar keinen Widerspruch, wenn man
die Interessen der jeweiligen Ebene richtig definiert. Allen gemeinsam ist
doch, dass wir den Einfluss einer faschistischen Partei zurückdrängen
müssen, und zwar für das Land, für unsere Partei und auch für uns alle als
Bürger.
Die Werteunion freut sich über die Vorgänge in Thüringen und [5][twittert:
„Herzlichen Glückwunsch, Thüringen!“] Ist da eine Tea-Party-Bewegung
innerhalb Ihrer Partei entstanden?
Die Kanzlerin, unsere Parteivorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Söder –
alle haben von einem schlechten Tag für Deutschland und für Thüringen
gesprochen. Mit Recht. Aber was da passiert ist, ist genau das, was die
Werteunion seit Wochen als ihr Ziel propagiert hat. Deshalb freut sie sich
jetzt über das eingetretene Desaster. Das muss die CDU jetzt ernster nehmen
als bisher. Bisher war man ja der Meinung, das sind nur ein paar wenige,
die so denken, das könne man so laufen lassen. Inzwischen ist die
Werteunion als Partei in der Partei organisiert – mit Ortsverbänden,
Landesverbänden und einem Bundesvorstand. Das zerstört den Charakter der
CDU als Volkspartei.
Warum? Ist die CDU zu schwach für innerparteiliche Kritiker?
Nein, natürlich nicht. Eine lebendige Partei lebt auch von Kritik. Es geht
um etwas anderes. In allen Vereinigungen – Junge Union, Senioren Union,
Frauen Union – sind immer alle politischen Strömungen der CDU gemeinsam
vertreten. Sonst könnten wir sie nicht integrieren. Es gibt da immer eine
Mischung aus sozial, liberal und konservativ gesonnenen CDU-Mitgliedern,
und die verständigen sich auf einen gemeinsamen Kurs. Wenn wir uns jetzt
aber entlang einzelner politischer Strömungen organisieren, zerreißt es uns
als CDU. Das müssen wir endlich erkennen und entsprechend handeln. Die
Bundespartei hat ja schon einmal die Werteunion und die Union der Mitte
aufgefordert, ihre Aktivitäten einzustellen. Die Union der Mitte ist dieser
Bitte nachgekommen, die Werte Union hat gesagt: Juckt uns überhaupt nicht,
was die gewählte CDU-Führung sagt. Es ist jetzt Zeit, dass die
Parteiführung dieser Aufforderung nach Auflösung der Werte Union Nachdruck
verleiht.
Herr Polenz, Sie werden gerne von Kritikern als nicht mehr sprechfähig für
die CDU Deutschlands gesehen. Was antworten Sie darauf?
Ich kann natürlich nicht für „die CDU“ sprechen, das kann nur die
Bundesvorsitzende. Ich spreche als Person, die nahezu fünfzig Jahre
CDU-Mitglied ist und für diese Partei Mandate wahrgenommen hat und die sich
um diese Partei gelegentlich Sorgen macht. Dass meine Äußerungen Resonanz
finden, mag daran liegen, dass sich viele innerhalb und außerhalb der
Partei in dem wiederfinden, was ich sage. Und das freut mich natürlich.
6 Feb 2020
## LINKS
[1] /Tabubruch-in-Thueringen/!5658092
[2] /Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5662080
[3] /Machtkampf-in-der-CDU/!5633812
[4] /Friedrich-Merz-Putschversuch/!5633721
[5] https://twitter.com/WerteUnion/status/1225075783774941186
## AUTOREN
Anja Maier
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Björn Höcke
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