# taz.de -- Zerreißprobe für die CDU: Die Renitenz der Thüringer | |
> Die Kanzlerin kritisiert mit klaren Worten den CDU-Landesverband in | |
> Thürigen. Doch der stellt sich quer. Und Friedrich Merz ist auch schon | |
> wieder da. | |
Bild: Mag keine Neuwahlen: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring | |
Die Kanzlerin konnte nicht mehr umhin, sich zu Thüringen einzulassen. | |
Aktuell ist Angela Merkel unterwegs in Afrika. In Pretoria erklärte sie, | |
[1][die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich] zum Ministerpräsidenten | |
sei ein „einzigartiger Vorgang“, ein „Bruch“ mit allen Werten und | |
Prinzipien der CDU. Daher müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht | |
werden“. | |
Ungewöhnlich klare Worte, erst recht von Angela Merkel, die nicht zu | |
unmissverständlichen Formulierungen neigt. Aber klar, wenn in ihrer Partei | |
etwas ins Rutschen gerät, wankt immer auch die Regierungskoalition, die sie | |
führt. | |
Wenig später, am Donnerstagnachmittag, ist Thomas Kemmerich tatsächlich | |
[2][vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten]. Und FDP-Chef Christian | |
Lindner hat erklärt, am Freitag in seinem Parteivorstand die | |
Vertrauensfrage stellen zu wollen. Für Merkels CDU aber, deren Vorsitzende | |
sie 18 Jahre lang war, ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. | |
Die Vorgänge von Erfurt haben überdeutlich gezeigt, wie dünn der Draht der | |
Bundespartei in den Landesverband mittlerweile ist – und wie wacklig | |
Thüringens Landeschef Mike Mohring. Der 48-Jährige hatte sich sowohl von | |
den Rechtsabweichlern in Fraktion und Partei treiben lassen als auch | |
versucht, dabei seine Haut zu retten. | |
## Landesverband neu Neuwahl ab | |
Zwar hatten sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch ihr | |
Generalsekretär Paul Ziemiak Neuwahlen gefordert. Doch Thüringens | |
CDU-Landesverband lehnte das ab. Neuwahlen seien „keine Antwort auf die | |
entstandene Situation“, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten | |
Papier. „Angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis | |
der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man | |
Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis | |
das Ergebnis passt.“ | |
Die Renitenz der Thüringer, die [3][gemeinsam mit der Höcke-AfD] einem | |
FDP-Außenseiter ins Ministerpräsidentenamt verholfen hatten, zwingt die | |
Bundespartei zum Handeln. Viele Optionen hat sie nicht; die Satzung der CDU | |
sieht kaum Durchgriffsrechte auf die Landesverbände zu. Der Ausschluss der | |
Thüringer oder einzelner Mitglieder wurde zwar wohl erwogen; er würde aber | |
die CDU als Ganzes zerreißen und die Machtfrage weiter verschärfen. | |
Am Freitag trifft sich erst einmal das CDU-Präsidium, dem auch Mike Mohring | |
angehört, in Berlin. „Thüringen braucht jetzt einen Neustart“, sagte | |
Generalsekretär Paul Ziemak am Donnerstagnachmittag. „Neuwahlen sind dafür | |
der beste Weg.“ | |
Annegret Kramp-Karrenbauers Dauerwidersacher Friedrich Merz macht sich | |
derweil bereit für seinen zigsten Anlauf auf die Führung. Gerade hat er | |
seinen Lobbyistenjob bei Blackrock aufgegeben [4][und verkündet], er werde | |
sich „in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land | |
engagieren“. Kramp-Karrenbauer und Merkel dürfen dies getrost als | |
Kampfansage verstehen. | |
6 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263 | |
[2] /Nach-Lindner-Besuch-in-Thueringen/!5662292 | |
[3] /Coup-der-AfD-in-Thueringen/!5662211 | |
[4] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1225094761549389825 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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