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# taz.de -- Neurechter Jubel über Thüringen: Das rechte Komplott
> Vom Trubel in Thüringen profitiert bisher nur: die AfD. Mit ihnen jubelt
> die ganze neurechte Szene – und nimmt nach Ramelow neue Gegner ins
> Visier.
Bild: Derzeit gut gelaunt: Björn Höcke (Mitte) und sein Vertrauter Torben Bra…
BERLIN/ERFURT taz | Der Jubel erfolgte prompt. „Patrioten machen Bodo
Ramelow arbeitslos!“, verbreitete das neurechte Netzwerk „Ein Prozent“
sofort eine Nachricht, als Thüringen am Mittwoch plötzlich einen neuen
Ministerpräsidenten hatte – Thomas Kemmerich, FDP, gewählt mit den Stimmen
der AfD und CDU. Man reagiere nun aus der Opposition heraus, jubilierte das
Netzwerk. Es zeige, „welche Macht die patriotische Bewegung mittlerweile
hat“.
Und „Ein Prozent“ war nicht allein. Seit dem Trick der AfD – die Partei g…
im dritten Wahlgang nicht mehr ihrem Kandidaten, sondern FDP-Mann Kemmerich
alle Stimmen und verhalf ihm so zum Sieg – [1][herrscht in der neurechten
und rechtsextremen Szene Hochstimmung]. Von einer „Sensation“ spricht der
Identitäre Martin Sellner. Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek preist
seinen Vertrauten Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef: „Das taktische Arsenal
der AfD ist um eine feine Variante reicher.“ Und Philipp Stein, Kopf von
„Ein Prozent“, jubelt über einen „Paradigmenwechsel“.
Der Jubel kommt nicht von ungefähr. Denn all diese neurechten Protagonisten
sind eng mit der AfD verbandelt – und sehen sich als gemeinsames Netzwerk.
Die AfD als parlamentarischer Arm, [2][Kubitscheks Institut für
Staatspolitik als Denkfabrik] sowie „Ein Prozent“ und die Identitären als
außerparlamentarische Kraft. Ihr Ziel: eine Kulturrevolution von rechts.
Mit dem Coup in Thüringen sieht man sich nun einen Schritt vorangekommen –
auch wenn noch offen ist, wie viel der Sieg Kemmerichs ihnen am Ende
tatsächlich nutzt, wenn es nun zu Neuwahlen kommt.
## „Figur, die König Ramelow matt setzte, mehr nicht“
Kubitschek preist den Wahlakt jedenfalls als strategischen Schachzug.
Kemmerich sei „die Figur, die König Ramelow matt setzte, mehr nicht, und er
hat sich – so ist das bei Figuren – nicht selbst geführt“, schreibt er a…
seinem Blog. Es sei Höckes AfD gewesen, die Mehrheiten gesucht und den
„Gegner überrumpelt“ hätte. „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat a…
dieser Partei heraus noch keiner agiert“, so Kubitschek. „Von solchen
Momenten erhofft man sich Wirkung.“
Nicht anders klingt Philipp Stein, der „Ein Prozent“-Chef. Die AfD-Fraktion
habe das, „was im Vorfeld geplant wurde, in minutiöser Art umgesetzt“.
Statt um eine Regierungsbeteiligung zu „betteln“, habe die AfD selbst
gehandelt. Die Abwahl Ramelows habe „Symbolwirkung“. Dies zeige, wie man
aus der Opposition gestalten könne.
Auch Stein, der mit seinem Netzwerk rechte Protestbewegungen wie Pegida
pusht, ist kein Unbeteiligter. Noch am Abend der Thüringen-Wahl im Oktober
posierte er mit Höcke in einem Video. „Ihr seid die, die uns den Rücken
freihalten“, richtete der AfD-Mann seinen Dank an Stein. [3][Stein selbst
sprach seine Agenda auf einer Pegida-Kundgebung offen aus: Es gehe um einen
„politischen Wandel im Land“]. Bald gebe es hierzulande eine andere
Stimmung. „Und darauf könnt ihr euch freuen.“
## Gab es ein geplantes Komplott?
Der Jubel der Neurechten kommt daher erwartet. Wie viel langfristige
Strategie hinter der Wahl Kemmerichs steckt, bleibt indes noch unklar.
Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller behauptet, seine Partei habe Kemmerich
bewusst „aufs Podium“ gelockt und ihn dann „planmäßig gewählt“. Auch…
Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, spricht vom „Schmieden einer
bürgerlichen Allianz“. Nach dem Wahlgang twitterte sie prompt: „An der AfD
führt kein Weg mehr vorbei!“
Klar ist, dass Höcke bereits im November einen Brief an Kemmerich schrieb
und eine Zusammenarbeit anbot. Denkbar wären eine „gemeinsam getragene
Expertenregierung“ oder eine von der AfD gestützte Minderheitsregierung.
Auch nachdem Kemmerich seinen Antritt als Ministerpräsidentenkandidat
kundtat, kursierte im Landtag schnell, [4][dass die AfD nicht ihren
Kandidaten, den parteilosen Dorfbürgermeister Christoph Kindervater, wählen
könnte, sondern den FDP-Mann]. Als der tatsächlich gewählt war, brandete
nur bei einer Fraktion Jubel auf: der AfD.
In der ersten Reihe neben Höcke saß da Torben Braga, Geschäftsführer der
AfD-Fraktion, ein Burschenschaftler. Er ist es nun, den Stein als
„Strategen“ hinter dem Wahltrick bezeichnet. Beide sind gut bekannt, waren
Sprecher des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“, in der sich auch
rechtsextreme Verbände tummeln.
Braga gibt sich am Donnerstag wortkarg. Auch er nennt den Wahlsieg
Kemmerichs einen „Erfolg“ für die AfD. Warum ihn Stein als Stratege
dahinter bezeichne, wisse er nicht, sagt Braga der taz. Dieser sei aber
„ein kluger Mann“. Auch wie die AfD den Wahltag vorbereitete, will Braga
nicht verraten. Nur so viel: „Es gab keine Absprachen mit anderen
Parteien.“
Die Euphorie über den Raumgewinn der Neurechten dämpft Braga indes,
womöglich vorgeblich. Was dieser Wahltag für den „vorparlamentarischen
Raum“ bedeute, würden die nächsten Wochen zeigen. Es gehe ja bisher nur um
eine Ministerpräsidentenwahl. „Was soll da folgen?“
## Höcke will Geschichte geschrieben haben
Björn Höcke selbst beklagt am Donnerstag vorerst nur den Protest nach
Kemmerichs Wahl: die „Belagerung“ des Landtags, eine Kanzlerin, die „wie …
Untanen redet“ und „brennende Autos“. Gemeint ist ein nächtlicher
Brandanschlag auf zwei Autos von Burschenschaftlern in Jena.
Am Vortag aber frohlockte auch er, dass seine Partei die „taktische Karte
gespielt“ und „ein kleines Stück Geschichte geschrieben“ habe. „Noch s…
wir nicht stark genug, einen eigenen Ministerpräsidenten zu wählen.“ Aber
man sei stark genug, „rote Ministerpräsidenten“ abzulösen. „Darauf kön…
wir alle stolz sein.“
Klar ist: Innerparteilich sind Höcke und sein radikaler „Flügel“ nun
nochmals gestärkt – und auch innerhalb der neurechten Bewegung. Man sei
„stolz“ auf die Thüringer Parteifreunde, jubelte denn auch der „Flügel�…
Diese hätten „Idealismus gepaart mit taktischem Geschick bewiesen“. Für d…
AfD ist dieser Machtgewinn indes auch nicht ohne Gefahr: [5][Denn der
Verfassungsschutz führt den „Flügel“ derzeit als extremistischen
Verdachtsfall]. Gewinnt dieser weiter an Einfluss, könnte das bald auch der
Gesamtpartei drohen.
Noch aber beherrscht die Neurechten die Euphorie. Und dass Ramelow nun weg
ist, reicht ihnen nicht. Philipp Stein machte sofort ein neues Ziel aus:
Mit dem Ende von Rot-Rot-Grün sei es nun möglich, auch deren
„Klüngelnetzwerke“ aufzulösen. Stein benannte sogleich einen Adressaten,
gegen den sein Netzwerk seit Monaten schießt: den Rechtsextremismusexperten
Matthias Quent und dessen Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
Mit dessen Förderung „kann und muss jetzt Schluss sein“.
## „Die Neurechten wollen eine kulturelle Hegemonie“
Für Quent kommt das nicht überraschend. „Es geht den Neurechten um eine
kulturelle Hegemonie. Sie wollen das Vertrauen in die Demokratie und
Zivilgesellschaft zerstören.“ Nach ihrem „Geländegewinn“ würden sie nun
diejenigen unter Druck setzen, die diese Strategie offenlegen. „Das trifft
auch die Kirchen oder kritische Unternehmer.“ Umso wichtiger sei der
Protest, der sich nun landesweit für die Demokratie erhebe, so Quent. „Das
ist ein ganz wichtiges Zeichen.“
Dass es nun womöglich zu Neuwahlen kommt, beunruhigt die Neurechten noch
nicht. AfD-Mann Braga sagt, man wäre dafür gewesen, dem neugewählten
Ministerpräsidenten Kemmerich eine Chance zu geben. Und eine Neuwahl würde
wohl nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern. Käme es aber doch dazu,
verweist Braga auf die Umfragen: „Wir wären da nicht gerade die Verlierer.“
6 Feb 2020
## LINKS
[1] /Coup-der-AfD-in-Thueringen/!5662211
[2] /Vordenker-des-Rechtsextremismus/!5408777
[3] /Rechtes-Netzwerk-Ein-Prozent/!5484724
[4] /Die-FDP-und-Thueringen/!5658334
[5] /Radikale-Rechte-gegen-Verfassungsschutz/!5652401
## AUTOREN
Konrad Litschko
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