Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Auswirkungen der Thüringen-Wahl: FDP beklagt zahlreiche Übergriffe
> Aus Parteikreisen heißt es, Abgeordnete würden angegriffen, Einrichtungen
> beschmiert und beschädigt. Thomas Kemmerichs Familie steht unter
> Polizeischutz.
Bild: Beschmierte Außenwand des Büros von MdB Konstantin Kuhle in Göttingen-…
Berlin afp | Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers [1][Thomas
Kemmerich] zum thüringischen Ministerpräsidenten melden Liberale aus ganz
Deutschland Angriffe und Beleidigungen. So wurden im Hamburger
Landtagswahlkampf zahllose Plakate beschmiert und Unbekannte beschossen das
Haus einer FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann bat die politische Konkurrenz
um Solidarität.
Kemmerich war am Mittwoch [2][überraschend vom Thüringer Landtag zum
Ministerpräsidenten gewählt worden], wobei er auch die Stimmen der
AfD-Abgeordneten erhielt. Nach harscher Kritik trat er schließlich am
Samstag zurück.
Seit der Wahl in Erfurt gebe es „Vandalismus gegen Einrichtungen der FDP“
und Übergriffe im ganzen Bundesgebiet, hieß es am Montag aus Parteikreisen.
Abgeordnete, Unterstützer und deren Angehörige würden bedroht. Die
FDP-Zentrale habe noch keinen Überblick über sämtliche Vorfälle. Über die
Vorgänge hatte zuerst der Tagesspiegel berichtet.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline
Preisler mit Feuerwerkskörpern angegriffen, [3][wie sie auf Twitter
schrieb]. Sie und ihre kleine Tochter hätten fliehen müssen. Der jüdische
FDP-Lokalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main berichtete auf
Facebook, er sei als „Nazi“ beschimpft worden.
Das Haus von Kemmerich selbst wird nach Angaben aus Parteikreisen seit der
Wahl rund um die Uhr von Polizei bewacht; er selbst steht unter ständigem
Personenschutz. Seine Kinder wurden demnach zum Teil von der Polizei zur
Schule begleitet. Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. In
der Landesgeschäftsstelle der FDP, die ebenfalls unter Polizeischutz stehe,
träfen zahlreiche beleidigende E-Mails ein.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Buschmann
appellierte an die Solidarität der politischen Konkurrenz. „Wir bitten alle
demokratischen Parteien, Gewalt gegenüber unseren Mitgliedern und Anhängern
zu verurteilen und zur Mäßigung aufzurufen“, sagte er der
Nachrichtenagentur AFP. „Es gibt viele prominente und noch viel mehr
Beispiele jenseits des Rampenlichts, in denen Demokraten aller Parteien
persönlich beleidigt, bedroht und angegriffen werden.“ Diese Form der
Auseinandersetzung „dürfen Demokraten nicht länger zulassen“.
## Liberale wollen sich „kritischen Fragen“ stellen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sprach von einem
„Generalangriff auf die FDP“. Es gebe derzeit eine „absolute Eskalation, …
etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte er der Welt vom Montag. „Lange war
die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch
geändert.“
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sagte der
Zeitung: „Es sind krasse Zustände, das hätte ich mir niemals träumen
lassen.“ Die Gewaltbereitschaft gegen FDP-Mitglieder in ganz Deutschland
sei „erschütternd“.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Androhung
von Gewalttaten gegen FDP-Politiker und -Mitglieder „aufs Schärfste“.
Gewaltandrohungen dürften niemals ein Mittel der politischen
Auseinandersetzung sein, erklärte sie in Berlin. Ähnlich hatte sich am
Sonntag auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte am Sonntag erklärt,
Anfeindungen gegen FDP-Mitglieder wegen der Vorgänge in Thüringen seien
„inakzeptabel“. Betroffen seien „anständige Menschen, die sich ehrenamtl…
für unsere Demokratie engagieren.“
Zugleich betonte Teuteberg, dass sich die Liberalen kritischen Fragen zu
Thüringen „selbstverständlich“ stellen wollten. „Nur so können wir
verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“
10 Feb 2020
## LINKS
[1] /Thueringens-neuer-Ministerpraesident/!5662119
[2] /Tabubruch-in-Thueringen/!5658092
[3] https://twitter.com/PreislerKa/status/1226209089757360128
## TAGS
Thomas Kemmerich
Schwerpunkt Thüringen
Übergriffe
FDP
FDP
Treuenfels-Frowein
Bauernfrühstück
Kolumne Habibitus
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Erfurt und die Folgen: FDP beklagt Angriffe
Liberale berichten von Vandalismus und Bedrohungen nach der Thüringen-Wahl.
Auch die Angriffe auf Abgeordnete der Linken nehmen zu.
Hamburgs FDP kämpft um 5 Prozent: Liberale Schussfahrt
Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD
abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten.
Beauftragter für die Neuen Länder: Abschaffen, sofort und unverzüglich
Nach einem Gratulationstweet an Thomas Kemmerich muss Christian Hirte
seinen Posten niederlegen. Da muss kein Neuer nachkommen.
Thüringer Männlichkeit und die FDP: Mittelmaß und Faschismus
Gewohnt opportunistisch sucht die FDP den Weg zur Macht und schreckt dabei
vor nichts zurück. Ein Beispiel männlichen Anspruchsdenkens.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Erfurter Chaostage gehen weiter
Was kommt nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich: Wird Bodo Ramelow jetzt
wieder Ministerpräsident, gibt es Neuwahlen – oder beides?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.