# taz.de -- Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürf… | |
> In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur | |
> stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen | |
> werden. | |
Bild: Darf bei der Pandemiebekämpfung bald mitreden: Die Hamburgische Bürgers… | |
Hamburg taz | „Juristisch fragwürdig“ und „unter demokratischen | |
Gesichtspunkten schlichtweg untragbar“ ist für die Hamburger Linksfraktion, | |
„dass bislang keine einzige Anti-Corona-Maßnahme unter Beteiligung der | |
Hamburgischen Bürgerschaft“ verordnet worden ist. Um das zu ändern, bringen | |
sowohl einerseits die Linke, andererseits eine ganz große Koalition aus | |
SPD, Grünen und CDU am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zur [1][Beteiligung des | |
Hamburger Feierabendparlaments] an der Pandemiebekämpfung in dasselbe ein. | |
Der [2][Antrag von Rot-Grün plus CDU] sieht vor, dass der Senat auf | |
Grundlage der Bundesvorgaben zwar weiter Pandemiebekämpfungsmaßnahmen | |
beschließen, die entsprechenden Rechtsverordnungen aber innerhalb von 24 | |
Stunden der Bürgerschaft zuleiten und später zur Beratung vorlegen muss. | |
Das Parlament kann dann auf seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob es die | |
Senatsbeschlüsse einfach nur zur Kenntnis nimmt, sie abnickt oder gar | |
inhaltlich korrigiert. | |
„Dieses Gesetz untermauert die volle Handlungsfähigkeit des Parlaments“, | |
findet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, während sein CDU-Pendant Dennis | |
Thering lobt, mit dem Gesetz sei „eine umfassende Kontrolle des Senats | |
durch die Bürgerschaft möglich“. Nur der Linken geht die Vorlage nicht weit | |
genug. [3][Ihr Gesetzentwurf] sieht vor, dass jede vom Senat erlassene | |
Maßregel zur Pandemiebekämpfung der vorherigen – oder wo das aus | |
Zeitgründen nicht möglich ist – zumindest der nachträglichen Zustimmung der | |
Bürgerschaft oder eines ihrer Ausschüsse bedarf. | |
Während die Linken-Vorlage von der Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt werden | |
wird, soll das Drei-Fraktionen-Gesetz in Kraft treten, sobald es im | |
Hamburgischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Das Gesetz entspricht | |
weitgehend den Regeln für die Bremische Bürgerschaft, die Rot-Rot-Grün dort | |
vorgelegt hat. Auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen forderten die | |
Abgeordneten mehr parlamentarische Mitbestimmung – doch in beiden | |
Bundesländern lassen entsprechende Gesetzesvorlagen noch auf sich warten. | |
## Der Linken-Antrag geht den anderen Fraktionen zu weit | |
Beschlossen werden soll in Hamburg zudem ein von SPD und Grünen verfasster | |
Antrag, auch auf Bezirksebene die Parlamentsarbeit in Coronazeiten | |
transparenter zu machen. Der Senat soll die Bezirke unterstützen, die | |
Sitzungsräume so umzurüsten, dass die Bezirksversammlungen in voller Stärke | |
tagen können, und die Sitzungen per Livestream öffentlich zugänglich zu | |
machen. Zudem sollen „Beteiligungsformate unter Pandemie-Bedingungen“ | |
entwickelt werden, die eine Bürger*innenbeteiligung an der politischen | |
Entscheidungsfindung sicherstellen. | |
16 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Legitimierung-von-Corona-Massnahmen/!5723924 | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73627/gesetz_ueber_die_par… | |
[3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73655/beteiligung_der_buer… | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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