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# taz.de -- Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürf…
> In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur
> stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen
> werden.
Bild: Darf bei der Pandemiebekämpfung bald mitreden: Die Hamburgische Bürgers…
Hamburg taz | „Juristisch fragwürdig“ und „unter demokratischen
Gesichtspunkten schlichtweg untragbar“ ist für die Hamburger Linksfraktion,
„dass bislang keine einzige Anti-Corona-Maßnahme unter Beteiligung der
Hamburgischen Bürgerschaft“ verordnet worden ist. Um das zu ändern, bringen
sowohl einerseits die Linke, andererseits eine ganz große Koalition aus
SPD, Grünen und CDU am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zur [1][Beteiligung des
Hamburger Feierabendparlaments] an der Pandemiebekämpfung in dasselbe ein.
Der [2][Antrag von Rot-Grün plus CDU] sieht vor, dass der Senat auf
Grundlage der Bundesvorgaben zwar weiter Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
beschließen, die entsprechenden Rechtsverordnungen aber innerhalb von 24
Stunden der Bürgerschaft zuleiten und später zur Beratung vorlegen muss.
Das Parlament kann dann auf seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob es die
Senatsbeschlüsse einfach nur zur Kenntnis nimmt, sie abnickt oder gar
inhaltlich korrigiert.
„Dieses Gesetz untermauert die volle Handlungsfähigkeit des Parlaments“,
findet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, während sein CDU-Pendant Dennis
Thering lobt, mit dem Gesetz sei „eine umfassende Kontrolle des Senats
durch die Bürgerschaft möglich“. Nur der Linken geht die Vorlage nicht weit
genug. [3][Ihr Gesetzentwurf] sieht vor, dass jede vom Senat erlassene
Maßregel zur Pandemiebekämpfung der vorherigen – oder wo das aus
Zeitgründen nicht möglich ist – zumindest der nachträglichen Zustimmung der
Bürgerschaft oder eines ihrer Ausschüsse bedarf.
Während die Linken-Vorlage von der Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt werden
wird, soll das Drei-Fraktionen-Gesetz in Kraft treten, sobald es im
Hamburgischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Das Gesetz entspricht
weitgehend den Regeln für die Bremische Bürgerschaft, die Rot-Rot-Grün dort
vorgelegt hat. Auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen forderten die
Abgeordneten mehr parlamentarische Mitbestimmung – doch in beiden
Bundesländern lassen entsprechende Gesetzesvorlagen noch auf sich warten.
## Der Linken-Antrag geht den anderen Fraktionen zu weit
Beschlossen werden soll in Hamburg zudem ein von SPD und Grünen verfasster
Antrag, auch auf Bezirksebene die Parlamentsarbeit in Coronazeiten
transparenter zu machen. Der Senat soll die Bezirke unterstützen, die
Sitzungsräume so umzurüsten, dass die Bezirksversammlungen in voller Stärke
tagen können, und die Sitzungen per Livestream öffentlich zugänglich zu
machen. Zudem sollen „Beteiligungsformate unter Pandemie-Bedingungen“
entwickelt werden, die eine Bürger*innenbeteiligung an der politischen
Entscheidungsfindung sicherstellen.
16 Dec 2020
## LINKS
[1] /Legitimierung-von-Corona-Massnahmen/!5723924
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73627/gesetz_ueber_die_par…
[3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73655/beteiligung_der_buer…
## AUTOREN
Marco Carini
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Schwerpunkt Coronavirus
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