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# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg: BSW darf zur Bürgerschaftsw…
> Der Landeswahlausschuss entscheidet, dass Anfechtungen von Kritikern
> unbeachtlich sind. Zuvor hatte es Wirbel um die Gründung des
> Landesverbands gegeben.
Bild: Kritik an Satzung und Migrationspolitik haben Dejan Lazic und Mitstreiter…
Hamburg taz | Der Landeswahlausschuss der Stadt Hamburg lässt 16 Parteien
und Listen zur Bürgerschaftswahl am 2. März zu, darunter auch den
Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), um dessen [1][Gründung
es vor Weihnachten viel Wirbel] gab. Nicht zugelassen wurden unter anderem
die Piraten, weil ihnen die nötigen Unterschriften fehlten.
Der Landeswahlausschuss prüfe rein formal, ob die Voraussetzungen für die
Kandidatur vorliegen, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. Im Fall des BSW
erreichten ihn Beschwerden über die „Aufstellungsversammlung“ am 21.
Dezember im Wandsbeker Bürgersaal. Wie berichtet, erhielten dort zwei
Kandidaten zunächst Hausverbot, bevor sie dann doch ans Redepult gelassen
wurden, um ihre Kandidatur zu begründen. Sie gehören zum Kreis der
BSW-Rebellen, die bereits am 15. Dezember einen Landesverband gegründet
hatten.
Bei Rudolf beschwerte sich nun eine Person, dass ihr in Wandsbek der Zugang
verwehrt worden sei und dies den Grundsatz der Öffentlichkeit missachte.
„Die Person verkennt, dass es sich um eine parteiinterne Veranstaltung
handelt“, sagte Rudolfs Stellvertreter Thomas Butter im Saal der
Handwerkskammer, wo der Ausschuss tagte. Entscheidend sei, so Rudolf, ob
Parteimitglieder an der Teilnahme gehindert wurden. Das war laut
Zusicherung eines BSW-Manns nicht der Fall.
## Zweifel an der Satzung
Zwar steht in einem [2][Leitfaden des Bundeswahlleiters], dass bei einer
Kandidaten-Aufstellung „der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl“ gilt.
Doch laut Rudolf bezieht sich dies auf die Dokumentation und
Nachvollziehbarkeit der Abstimmung. Seit der sogenannten
Wahlcomputerentscheidung von 2009 seien Wahlcomputer unzulässig und Papier
nötig.
Auch Einwände, dass die Versammlung gar nicht legitim war, weil es
[3][schon einen BSW-Landesverband gab], hielt Rudolf für unbeachtlich, habe
doch der BSW-Bundesvorstand mitgeteilt, dass er den Verband vom 15.
Dezember nicht anerkennt. Ohne dessen Zustimmung gehe es nicht.
Zweifel an der Satzung – die es beim BSW wegen seiner Top-Down-Struktur
gibt – würden bei einer Partei, die andernorts schon zu Wahlen zugelassen
wurde, nicht geprüft. Rudolf betonte, dass sein Wahlamt keine
Ermittlungsbehörde sei. Soweit ihm ersichtlich, genüge der
BSW-Wahlvorschlag „den gesetzlichen Anforderungen“. Das Risiko einer
späteren Wahl-Anfechtung sei nicht erhöht, sagte er auf Nachfrage aus dem
Landeswahlausschuss, der seiner Empfehlung folgte.
Für BSW-Mitglied und -Kritiker Dejan Lazic, der [4][verfassungsrechtliche
Bedenken an der Satzung] des BSW hat, ist das letzte Wort noch nicht
gesprochen. Rudolf habe die Bedenken nicht geprüft, nun müssten Gerichte
entscheiden. Lazic findet das neue [5][BSW-Kurzwahlprogramm] unerträglich,
das Migranten zum Sündenbock mache. Gefragt, warum er noch beim BSW ist,
sagt Lazic, er versuche beim Bundesparteitag am 12. Januar, viele Stimmen
gegen diesen Kurs zu sammeln. „Danach entscheide ich, wie es weitergeht“.
30 Dec 2024
## LINKS
[1] /Landesverband-gegruendet--schon-wieder/!6058135
[2] https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/80dfa4ee-441c-4c9b-a00e-00987d52e…
[3] /Partei-Querelen-in-Hamburg/!6054318
[4] /BSW-beknatscht-sich-in-Hamburg/!6055064
[5] https://bsw-vg.de/
## AUTOREN
Kaija Kutter
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