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# taz.de -- Partei-Querelen in Hamburg: Schaffen wir zwei, drei, viele BSW
> An den Partei-Oberen vorbei gründen Parteimitglieder den Hamburger
> Landesverband vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun droht Kuddelmuddel.
Bild: Bis Heiligabend müssen in Hamburg die Listen für die Bürgerschaftswahl…
Hamburg taz | Eigentlich, davon gingen die Medien aus, war die für den
vergangenen Sonntag geplante [1][Gründungsversammlung für den Hamburger
Landesverband] vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgesagt und um eine
Woche verlegt worden, weil die Alevitische Gemeinde die Räume gekündigt
hatte. [2][Doch nun hört] man von den BSW-Mitgliedern Norbert Weber und
Dejan Lazic, die Gründungsversammlung habe doch stattgefunden. Ein Schild
an der Tür der Gemeinderäume habe auf den neuen Ort hingewiesen.
Und dort, in den Räumen am Hamburger Ballindamm, habe man mit sieben
BSW-Mitgliedern und mehreren Gästen den Hamburger Landesverband des BSW
gegründet und ihn „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ genannt. Das
Nachrichtenmagazin „t-online“ berichtete am Dienstagmittag zuerst über
diese neue Wendung.
Die Absage der Gründungsversammlung hätten gar nicht alle Parteimitglieder
mitbekommen, sagt Weber. Vom Bundesvorstand und den in Hamburg Einladenden
habe sich auch keiner bemüht, zur Alevitischen Gemeinde zu kommen und mit
den Leuten zu sprechen. Weber, der früher bei den Linken war, kritisiert
die [3][Top-down-Strukturen] beim BSW.
Gemeinsam mit Jurist Lazic hatte Weber bereits vor einer Woche angekündigt,
gegen den [4][Passus in der Parteisatzung] zu klagen, nach dem nur der
Bundesvorstand Mitglieder im BSW aufnehmen kann und dies zentral steuert.
Das Ausmaß der Kontrolle des Parteivorstands widerspreche dem Grundsatz des
Parteiengesetzes, das darauf abziele, sagt Weber, eine „demokratische
Struktur in allen Ebenen der Partei sicherzustellen“.
## Bundesvorstand lädt zur Gründung in Wandsbek ein
Weber und Lazic hatten deshalb Anfang Dezember einen BSW-Bezirksverband
Hamburg-Nord/Mitte gegründet, über den sie auch Mitglieder, die schon lange
warten, aufnehmen und an den Bundesvorstand zur Aufnahme weiterleiten. In
Hamburg werden laut Weber etwa 900 engagierte Menschen im Status der
„Unterstützer“ gehalten, die [5][weder aktives noch passives Wahlrecht]
haben. „Was sie machen dürfen ist, die Arbeit übernehmen und spenden“.
Am vergangenen Sonntag machten die Parteirebellen gleich Nägel mit Köpfen.
Sie stellten nach der Gründung des Hamburger Landesverbandes gleich noch
einen Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar auf. Dieser sei auch
schon dem Hamburger Landeswahlleiter gemeldet worden.
Unterdessen lud der Parteisprecher vom „Bündnis Sarah Wagenknecht –
Vernunft und Gerechtigkeit“, Christian Posselt, die Medien zur „Gründungs-
und Aufstellungsversammlung Hamburg“ ein. Die soll am Samstag, den 21.
Dezember, im Bürgersaal Wandsbek stattfinden. Die Gründungsversammlung
solle nur zu Beginn medienöffentlich sein, die Aufstellungsversammlung ganz
öffentlich, so Posselt.
Am vergangenen Samstag, anlässlich der Gründung des BSW-Landesverbandes
Schleswig-Holstein, hatte er erklärt, es liege im Verantwortungsbereich
des Bundesvorstands, über die Aufnahme von Mitgliedern zu entscheiden, weil
die Partei langsam wachsen wolle.
Zur möglicherweise bereits erfolgten Gründung durch die Parteirebellen
sagte ein Sprecher des Bundesvorstand der dpa: „Das ist ein aus unserer
Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war
und unserer Satzung widerspricht.“ Die Gründung des Landesverbands erfolge
am kommenden Samstag auf Beschluss des Parteivorstands unter Einbeziehung
aller Mitglieder – so wie es die Satzung vorsehe.
## Im Zweifel gar keine Liste?
Die Frage ist, was nun passiert? Die Parteirebellen gründeten den Hamburger
Landesverband gleich mit eigener Satzung und eigenem Schiedsgericht. „Das
heißt: Wenn der Bundesvorstand damit nicht einverstanden ist, müssen sie
sich eigentlich zuerst an das Schiedsgericht des Landesverbands wenden“,
schreibt „t-online“. Der Schiedsrichter sei demnach Dejan Lazic.
Es handele sich bei der Landesverbandsgründung um eine Protestreaktion,
sagt Weber. „Wir bekommen dafür viel Zuspruch aus anderen Landesverbänden.�…
In Hamburg spitzt sich die Situation zu, weil die Bürgerschaftswahl vor der
Tür steht. Um sich mit einer Liste von Kandidaten dafür anzumelden ist nur
noch bis Heiligabend Zeit.
Lange schien es, als habe die Bundesebene kein Interesse daran, in Hamburg,
wo das BSW bei den Umfragen derzeit nur bei vier Prozent liegt, überhaupt
anzutreten. Doch bei der nun auf Samstag verschobenen Versammlung soll es
nun auch um die Hamburg-Wahl gehen. Und auch die Rebellen überlegen, sich
für die Bürgerschaft aufzustellen.
Wenn nun am Wochenende der geplante Gründungsparteitag stattfinden und
eigene Kandidaten für Bundestag und Bürgerschaft aufstellen sollte, gäbe es
zwei konkurrierende Listen einer Partei. Der Landeswahlleiter erklärte auf
taz-Nachfrage, er nehme erstmal alle Wahlvorschläge an. Über so einen Fall
müsste dann aber in Hamburg die Landeswahlkommission und im Bund die
Bundeswahlkommission entscheiden.
In einem vergleichbaren Fall bei der [6][Bürgerschaftswahl in Bremen], wo
die AfD mit zwei Listen antrat, entschied die dortige Wahlkommission, dass
keine der Listen antreten dürfen. Das schreit aus Sicht des BSW nach einem
Kompromiss.
„Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert und bitten seit Monaten beim
Bundesvorstand um einen Termin“, sagt Weber. Sie hätten dort in Berlin
bisher lediglich im Mai einen Termin gehabt und da verabredet, dass weitere
Gespräche vor Ort in Hamburg folgen sollen. „Danach haben wir nichts mehr
gehört.“
Zwar habe Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine, ab dem Bundesparteitag am
12. Januar eine andere Aufnahmepraxis in Aussicht gestellt. Aber bis dahin,
sorgt sich Weber, „sind alle Schlüsselpositionen längst mit eigenen Leuten
besetzt“.
Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde aktualisiert. Die ursprüngliche
Fassung wurde ergänzt um das Statement, das ein Sprecher des
BSW-Bundesvorstands gegenüber der dpa abgegeben hat. Demnach halte der
Bundesvorstand die Hamburger Gründung für einen „nichtigen Vorgang“. Das
Statement wurde am Mittwochmorgen von der dpa veröffentlicht.
17 Dec 2024
## LINKS
[1] /Wagenknecht-Buendnis-im-Norden/!6054162
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100553590/b…
[3] /Ex-Mitglied-ueber-Strukturen-des-BSW/!6051347
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100543022/w…
[5] /BSW-beknatscht-sich-in-Hamburg/!6055064
[6] /Buergerschaftswahl-in-Bremen/!5917442
## AUTOREN
Kaija Kutter
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