# taz.de -- Austritt des Spitzenkandidaten: Hamburger BSW zerbröselt langsam | |
> Der frühere Hamburger Landesvorsitzende Jochen Brack verlässt die Partei. | |
> Er kritisiert, dass der Vorstand nur enge Bekannte als Mitglieder | |
> aufnahm. | |
Bild: Hat nun genug vom BSW: Jochen Brack, hier noch im Wahlkampf für Bundesta… | |
Hamburg taz | Er war das Gesicht, mit dem das Bündnis Sahra Wagenknecht | |
(BSW) zur Hamburg-Wahl antrat. Nun tritt der Psychiater Jochen Brack dort | |
aus. „Ich bin nicht länger der nützliche Idiot und gebe nicht länger meinen | |
Namen und meinen Ruf für das BSW Hamburg her“, schreibt der frühere | |
Landeschef in einer Erklärung, die der taz vorliegt. | |
Dem voran ging ein Disput, wie der [1][erste Parteitag nach der krachenden | |
Wahlniederlage] vom 2. März ablaufen sollte, bei der das BSW nur auf 1,8 | |
Prozent kam. Die in den Bezirken organisierten Unterstützer hatten | |
Unterschriften gesammelt, weil sie daran teilnehmen wollten. | |
Außerdem verlangten sie einen Finanz- und Rechenschaftsbericht des nur noch | |
sechsköpfigen Vorstands. Wie berichtet, war Brack schon gleich nach der | |
Wahl von seinem Posten als Landeschef zurück getreten. Er warf dem | |
Co-Vorsitzendem Konstantin Eulenburg vor, [2][keinen Wahlkampf gemacht] zu | |
haben. | |
Brack stand mit seiner Kritik nicht allein. Kurz vor dem ursprünglich für | |
den 12. April angesetzten Parteitag hörte man aus der Partei, die interne | |
Opposition habe die nötigen 15 Stimmen zusammen, um den Rest-Vorstand | |
abzuwählen. Zu der Zeit gab es im Hamburger BSW knapp 30 Mitglieder und | |
rund 200 Unterstützer. Doch der Vorstand beschloss am 7. April, den | |
Parteitag auf den nun nahenden 10. Mai zu verschieben. Ein Teil des | |
Vorstands soll dann bis Mitte April 16 neue Mitglieder aufgenommen haben, | |
um seine Mehrheit zu sichern. | |
## Abwahl vereitelt? | |
Jochen Brack stellte deshalb am 3. Mai den Antrag an den Vorstand, den | |
Parteitag erneut zu verschieben und zuvor endlich alle Unterstützer | |
aufzunehmen, die sich am Wahlkampf beteiligt hatten und das | |
Gründungsprogramm unterstützen. In dem Papier wirft er dem Vorstand vor, | |
durch Aufnahme von „handverlesenen Mitgliedern“ die eigene Mehrheit auf dem | |
Parteitag sichern zu wollen, wobei sich sogar „Lebenspartnerinnen und enge | |
Freunde“ unter den Neuen befänden. Das sei in „Geheimverfahren“ in | |
Verbindung mit „Gesinnungsprüfungen“ passiert. | |
Die weiterhin restriktive Mitgliederaufnahme verstoße gegen das | |
Parteienrecht und das [3][Gebot der innerparteilichen Demokratie], schreibt | |
Brack. Eine Partei sei nicht demokratisch, wenn „ein kleiner Zirkel“ | |
dauerhaft die Macht ausübt. Zudem sollte Schatzmeister Christian Kruse | |
binnen drei Wochen einen Finanzbericht über die Ausgabe der von der | |
Bundespartei für die Wahl gestellten Gelder vorlegen. | |
Doch Bracks Antrag wurde auf der Vorstandssitzung am vergangenen Montag | |
nicht mal behandelt. Das brachte das Fass für den Mediziner zum Überlaufen. | |
Der Parteitag im Bürgersaal Wandsbek soll am Samstag vormittags nur für | |
Mitglieder und nachmittags für angemeldete Unterstützer und die Presse | |
offen sein. Brack sagt, er wird nicht mehr dabei sein. | |
## Keine Auskunft über Privates | |
Der Landesvorsitzende Konstantin Eulenburg bestätigt der taz, dass es | |
inzwischen 16 neue Mitglieder gibt. Gefragt, ob es sich dabei um | |
Lebenspartner und enge Freunde handelt, sagt er: „Private Beziehungen | |
spielen bei der Entscheidung über Aufnahmen keine Rolle. Auskünfte zu | |
privaten Verhältnissen einzelner Mitglieder untereinander erteilen wir | |
nicht.“ | |
Es lägen derzeit noch Mitgliedsanträge im „unteren dreistelligen Bereich“ | |
vor, die Aufnahme habe sich aber seit der Bundestagswahl „deutlich | |
beschleunigt“. Einen Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen | |
Demokratie könne er nicht erkennen, sagt Eulenburg. Der Vorstand habe den | |
Regularien entsprechend „formal korrekt“ alle Mitglieder eingeladen. Bracks | |
Verschiebungsantrag werde auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt. Dazu | |
sagt Jochen Brack: „Das ist ein Witz. Dann ist der Parteitag ja schon | |
vorbei.“ | |
Norbert Weber und Dejan Lazic, die wegen ihrer lauten Kritik am BSW zu | |
[4][Jahresbeginn ihre Mitgliederrechte einbüßten], sehen sich durch Bracks | |
Rücktritt bestätigt. Lazic spricht gar von einer „autokratischen | |
Top-down-Struktur“. Die, sagt der Jurist, „halte ich für | |
verfassungswidrig“. | |
8 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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