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# taz.de -- Schmerzlich schlecht: Hamburger BSW schottet sich weiter ab
> Trotz der Klatsche Hamburg-Wahl hält der Vorstand des BSW an der Macht
> fest, kritisiert der Ex-Vorsitzende Jochen Brack. Kurswechsel? Nicht in
> Sicht.
Bild: Jochen Brack: Trat nach der Wahlniederlage des BSW in Hamburg zurück, da…
Hamburg taz | Schmerzlich schlecht mit 1,8 Prozent schnitt das Bündnis
Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Hamburg-Wahlen ab. Der ehemalige
Spitzenkandidat und Vorsitzende [1][Jochen Brack trat sofort zurück] und
übernahm Verantwortung. In einer Erklärung, die der taz vorliegt, bringt er
nun sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der übrige Vorstand
einschließlich des Co-Vorsitzenden Konstantin von Eulenburg nicht
zurücktreten, sondern weitermachen möchte. „Das BSW-Hamburg braucht einen
Neuanfang, wenn es überleben will“, sagt er zur taz.
Nächste Gelegenheit für einen solchen Neuanfang wäre der Landesparteitag,
zu dem der Vorstand für den 12. April ins Kulturhaus Eidelstedt eingeladen
hat. Nach den herausfordernden Monaten mit den Querelen um die Gründung
eines Hamburger Landesverbandes und den Hamburg-Wahlen ginge es nun darum,
„zusammenzufinden und einen starken Landesverband aufzubauen“, heißt es in
der Einladung des Vorstands. Außerdem wolle man nach Bracks Rücktritt einen
neuen Co-Vorsitzenden wählen. Der Fotograf von Eulenburg und der Psychiater
Brack hatten eine Doppelspitze gebildet.
Für Unruhe sorgte die Einladung auch unter den sogenannten Unterstützern
des BSW. Jenen Leuten also, die teils schon Monate auf die offizielle
Aufnahme in die Partei warten. Denn zum Landesparteitag wurden nur
offizielle Mitglieder eingeladen, die dann auch noch ihren Personalausweis
mitbringen sollen.
## Unterstützer müssen draußen bleiben
Die Unterstützer hätten nun den Antrag gestellt, als Gäste dabei sein und
dort auch reden zu dürfen, berichtet einer von ihnen. „Dieser Vorstand ist
seinen Namen nicht wert“, sagt der Mann am Telefon, der nicht mit Namen
zitiert werden möchte, um die Chance auf eine BSW-Mitgliedschaft nicht zu
gefährden. Nach seiner Einschätzung gibt es in Hamburg zwar nicht 1.000
Unterstützer, wie mal kolportiert wurde, aber rund 200 schon. Er wirft den
Verantwortlichen in dem jetzt noch sechsköpfigen Vorstand vor, keinen
Wahlkampf für Jochen Brack gemacht zu haben. Es habe nicht mal ein Plakat
des Kandidaten gegeben. „Es ist erstaunlich, dass nach diesem Wahldesaster
nicht der ganze Vorstand zurücktritt.“
Jochen Brack sagt, er strebe in der Partei kein Amt mehr an, fordere aber
„Transparenz und Offenheit“. Der Landesparteitag müsse öffentlich sein.
Auch fehle auf der Tagesordnung ein Rechenschafts- und ein Finanzbericht
zur Hamburg-Wahl. „Das ist ungewöhnlich nach so verheerenden
Wahlniederlagen.“
Wie im [2][Hamburger Abenblatt] zu lesen war, bekam der Landesverband
20.000 Euro von der BSW-Bundespartei für den Hamburg-Wahlkampf. Darüber,
wie das Geld ausgegeben wurde, verlangen auch die BSW-Unterstützer
Rechenschaft. Derzeit hat das BSW in Hamburg weniger als 30 offizielle
Mitglieder. Doch es gilt als denkbar, dass auch unter diesen eine Mehrheit
einen ganz neuen Vorstand will.
## Harscher migrationspolitischer Kurs kam erst später
Ex-Spitzenkandidat Jochen Brack wünscht auch eine offene Debatte über
Inhalte. Den m[3][igrationspolitischen Kurs] seiner Partei habe er falsch
gefunden. „Migration ist [4][nicht die Ursache] für unsere Probleme“, sagt
er zur taz. „Man darf die Einwanderer nicht zu Sündenböcken machen. Als
Psychiater tut es mir besonders weh, wenn nach Vorfällen wie in
Aschaffenburg psychisch Kranke benutzt werden, um Gründe für mehr
Abschiebungen zu finden.“ Bei seiner Aufnahme in das BSW sei ihm ein
Gründungs-Parteiprogramm gezeigt worden, in dem so ein harscher Kurs noch
nicht enthalten gewesen wäre.
Seiner Meinung nach werde das BSW inhaltlich als Partei für Frieden,
Abrüstung und Entspannungspolitik weiter benötigt. Man brauche „Aufbruch
statt Seilschaften“, es müsse „Schluss sein, mit dem aus dem Weg Räumen v…
politischen Widersachern, die der eigenen Karriere im Weg stehen“, schreibt
Brack in seinem Papier. „Ich habe nicht gewusst, in was für eine
‚Schlangengrube‘ ich mich da eingelassen habe.“
## Kurioser Vorgang vor der Bundestagswahl
Er bezieht sich dabei auf einen kuriosen Vorgang kurz vor der
Bundestagswahl. Am 10. Januar ließ das BSW per Pressemitteilung verkünden,
dass die BSW-Bundestagsabgeordnete [5][Zaklin Nastic sich zurückzieh]e und
statt ihrer Konstantin Eulenburg in Hamburg für die BSW-Bundestagsliste als
Spitzenkandidat antritt. Das war, wie sich tags drauf rausstellte, nicht
mit Nastic abgestimmt.
Eulenburg erklärte dies damals gegenüber der Presse [6][mit einem
„Missverständnis“]. In einer internen Erklärung von Mitte Januar, auf die
Brack sich bezieht, soll Eulenberg erklärt haben, er übernehme für den
Vorgang die Verantwortung, auch wenn es nicht seine Schuld gewesen sei. Es
sei versäumt worden, den finalen Entwurf dieser Pressemitteilung Zaklin
Nastic zur Freigabe zu schicken. Sodann soll Eulenburg angekündigt haben,
er werde keine weiteren Leitungsaufgaben übernehmen. Doch sein Amt im
Landesvorsitz will er behalten.
Das hat Brack offenbar anders erwartet. „Ich frage mich“, schreibt er, „ob
den zahlreichen Unterstützern nur eingeredet wird, dass der
[7][BSW-Bundesverband maßgeblich über die Mitgliederaufnahme] entscheidet
oder ob nicht im Kern diese Entscheidung hier in Hamburg von einigen
wenigen Vorstandmitgliedern getroffen wird, um Mehrheiten zu sichern.“ Das
Kritikerlager hegt nun zudem Misstrauen, dass schnell vor dem Parteitag
noch genehme Mitglieder aufgenommen werden, um die Mehrheit zu sichern. Als
neueste Entwicklung steht gar im Raum, dass der Parteitag verschoben wird.
## Landesparteitag wird vielleicht verschoben
Konstantin von Eulenburg bittet die taz um schriftliche Fragen – gefragt,
ob der Parteitag verschoben werde, antwortet er: „Tatsächlich ist die
Verschiebung des Parteitags eine Option.“ Infrage komme nun auch der 10.
Mai. Zudem werde der Parteitag „voraussichtlich“ öffentlich sein. Über
beide Fragen werde der Vorstand am Montag entscheiden.
Nach der Verwendung jener Wahlkampfhilfe vom BSW-Bundesverband und dem
Rechenschaftsbericht gefragt, erklärt Eulenburg, diese Mittel dienten
„insbesondere zur Finanzierung der drei Parteitage sowie von
Wahlkampfmaterial“. Und ein Rechenschaftsbericht werde für das gesamte
Kalenderjahr erstellt und Anfang 2026 veröffentlicht. Das sei auch so
üblich. Zur Frage der Rücktrittsforderung an den Vorstand antwortet er,
dieser sei ja gerade erst vor weniger als 100 Tagen gewählt. „Die Amtszeit
beträgt zwei Jahre.“
Es gibt allerdings, so hört man, Kräfte, die wollen den Parteitag auf jeden
Fall am 12. April durchführen. [8][Man wird es sehen].
6 Apr 2025
## LINKS
[1] /Naechstes-Zerwuerfnis-beim-Hamburger-BSW/!6070458
[2] https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article408651121/bsw-hamburg-rest…
[3] /Wagenknecht-und-Migration/!6063423
[4] /Nach-Taten-in-Muenchen-und-Aschaffenburg/!6070749
[5] https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100571024/bsw-hamburger-spitz…
[6] /Verwirrung-bei-Kandidatenkuer-in-Hamburg/!6061144
[7] /BSW-und-Parteienrecht/!6061557
[8] /Partei-Querelen-in-Hamburg/!6054318
## AUTOREN
Kaija Kutter
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