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# taz.de -- Klagen zum Wahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe
> Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum
> Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als
> unzulässig.
Bild: Gescheitert: Sarah Wagenknecht
Karlsruhe afp/dpa | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei
Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des
Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte
demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei
knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur
Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)
„Die Antragstellerin hat die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf
Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begründet“, erklärte das
Verfassungsgericht zur Begründung. Das BSW war der Bundestagswahl am 23.
Februar mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert und
hatte den Parlamentseinzug verpasst.
Bereits im März hatte das Verfassungsgericht [1][mehrere Eilanträge der
Partei abgewiesen], mit denen diese eine Neuauszählung der Stimmen noch vor
der Bekanntgabe es amtlichen Ergebnisses erreichen wollte. Das Vorgehen war
ungewöhnlich. Einsprüche gegen das Bundestagswahlergebnis werden in der
Regel nach Vorlage des amtlichen Ergebnisses beim Bundestag eingereicht.
Dieses tat das BSW inzwischen, das Wahlprüfverfahren dort läuft aktuell.
Parallel ging die Partei vor dem Verfassungsgericht mit zwei Organklagen
zur Ausgestaltung des Bundeswahlrechts vor. Diese wies das Gericht nun ab.
Mit Blick auf die Forderung nach Einführung eines Rechtsbehelfs zum Zweck
der Stimmenneuauszählung bei knappem Scheitern an der Sperrklausel habe das
BSW ein Unterlassen des Gesetzgebers nur „behauptet“, erklärten das
Gericht.
## Spielraum bei der Ausgestaltung
Tatsächlich habe der Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe gar nicht
beraten oder abgelehnt. Das habe das BSW auch nicht vorgetragen. Ansonsten
sei verfassungsrechtlich ohnehin „nicht ersichtlich“, woraus sich eine
entsprechende konkrete Handlungsverpflichtung des Bundestags ergeben
sollte.
Demnach gibt das Grundgesetz nur die Grundzüge des Wahlrechts vor und lässt
dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung weiten Spielraum. Vorgaben mit Blick
auf Reformen seien dem Bundestag nur mit zwingenden verfassungsrechtlichen
Begründungen zu machen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zur
Klärung von Vorwürfen der Falschauszählung von Stimmen gebe es bereits das
Wahleinspruchs- und Wahlprüfungsverfahren, fügte das Verfassungsgericht an.
Die Ausführungen des BSW zu den Regelungen der Parteieinreihenfolge auf den
Bundestagsstimmzetteln gingen hingegen an der geltenden Rechtslage vorbei
und seien „sachlich unzutreffend“. Die Partei verlange letztlich lediglich
eine Reihenfolge, „die sie besser stellt als die von ihr zum Vergleich
herangezogenen Parteien“. Die Argumentation der Klägerin, sie werde in
ihrer Chancengleichheit verletzt, sei vor dem Hintergrund „unverständlich“.
## Tiefer Fall
Das BSW hatte feststellen lassen wollen, dass der Bundestag eine spezielle
Regelung für die Reihenfolge auf dem Stimmzettel hätte vorsehen müssen, die
das Bündnis nicht mit „alten und neuen Kleinst- und Splitterparteien
gleichsetzt“. Es bestünden keine hinreichend sachlichen Gründe für eine
„Verbannung“ des BSW auf den untersten Stimmzettelbereich, hatte die Partei
argumentiert.
Das nach Parteigründerin Wagenknecht benannte BSW war durch eine Abspaltung
von der Linken entstanden, durch den Übertritt von Abgeordneten war es
daher auch im alten Bundestag als Gruppe vertreten. In Umfragen erreichte
das BSW zeitweilig beträchtlichen Zuspruch, ein Einzug in den Bundestag
schien zwischenzeitlich fast sicher. [2][Vertreten ist die Partei auch in
mehreren ostdeutschen Landtagen.] In [3][Thüringen und Brandenburg regiert
sie mit].
3 Jun 2025
## LINKS
[1] /Klage-auf-Neuauszaehlung/!6071876
[2] /BSW-nach-der-Wahlniederlage-im-Bund/!6088191
[3] /BSW-Parteitag-in-Thueringen/!6084896
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