Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BSW-Parteitag in Thüringen: Katja Wolf setzt sich wieder durch
> Sahra Wagenknecht hat dem Landesverband in Thüringen einen neuen Vorstand
> empfohlen. Doch ihre Favoritin verliert deutlich.
Bild: Hat sich erneut gegen Sahra Wagenknecht durchgesetzt: BSW-Landesvorsitzen…
Gera taz | Mit einem leichten Lächeln lehnt Katja Wolf an einem Tresen in
Geras Kultur- und Kongresszentrum. Aus dem großen Saal neben ihr dringt
Stimmengewirr. Der Thüringer Landesparteitag des Bündnisses Sahra
Wagenknecht (BSW) ist an diesem Samstagnachmittag noch in vollem Gange.
Aber die spannendste Wahl ist schon erledigt: Katja Wolf gegen die von der
Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht unterstützte Anke Wirsing. Wirsing
bekam 35 Stimmen, Wolf gewann mit 61 Stimmen.
„Ich freue mich, dass das Ergebnis so klar ist“, sagt die neue und alte
Landesvorsitzende Wolf. Sie sei erleichtert: „Das war nicht vorhersehbar.“
Seit das BSW in Thüringen mit der CDU und der SPD eine Regierungskoalition
eingegangen ist, kritisiert Wagenknecht, schwäche das die Position des BSW
im Bund. Katja Wolf, die auch Thüringens Vize-Ministerpräsidentin und
Finanzministerin ist, stand dabei besonders in der Kritik. Nun traten beim
Landesparteitag in Gera erneut die Konfliktlinien innerhalb des jungen
Bündnisses hervor – auch wenn sich der Bundesvorstand um eine harmonische
Erzählung bemüht.
Wagenknecht selbst war dieses Mal nicht beim Landesparteitag in Thüringen
vor Ort. Den Bundesvorstand vertrat Generalsekretär Christian Leye. Seine
Ansprache am Morgen, Stunden vor der ersten Wahl, begann er scherzhaft: In
keinem anderen Bundesland sei er vergangenes Jahr so oft gewesen wie in
Thüringen, „aber zum Glück ist es sehr schön hier“.
Es gebe allerdings Wähler:innen, die durch die Regierungsbeteiligung in
Thüringen ihr Vertrauen in die Partei verloren hätten. Die gelte es
zurückzugewinnen, „und deswegen hat sich die Führung dafür ausgesprochen,
Regierung und Partei nach Möglichkeit zu trennen“, erklärte Leye. Also:
Ministerin Wolf solle nicht länger dem Landesverband vorsitzen. In
Brandenburg will Vizeminister Robert Crumbach seinen BSW-Landesvorsitz
bereits abgeben.
## Kritik am BSW-Bundesvorstand
In diesem Zusammenhang sagte Leye, er wolle mit einer Legende aufräumen,
die ihn ärgere. „Es gibt keinen Machtkampf in der Partei“, betonte er. Im
Gegenteil, Leye danke dem ehemaligen Vorstand, „der heute abgewählt wird“.
Kurz darauf meldete sich Steffen Schütz zu Wort. Bislang war er neben Wolf
Co-Vorsitzender des Landesverbands und ursprünglich wollte er an diesem
Samstag erneut mit ihr antreten. Am Donnerstag kündigte er überraschend an,
er ziehe seine Kandidatur zurück. Sahra Wagenknecht hatte zuvor öffentlich
die Gegenkandidaturen zu Wolf und Schütz unterstützt. Gemeinsam mit der
Landtagsabgeordneten Anke Wirsing kandidierte das eher unbekannte Mitglied
Matthias Bickel für den Vorsitz.
Auch Schütz ist seit vergangenem Jahr Minister in der Thüringer Regierung.
Das sei harte Arbeit und mit wenig Privatleben verbunden, führte er auf dem
Parteitag aus. „Wenig Privatleben bedeutet aber nicht, dass man nicht genug
Zeit für die Partei hat“, betonte er auf der Bühne.
Wenig später griff Schütz in seiner Rede den Bundesvorstand direkt an: „Es
ist schön, wenn wir in Talkshows die Einschränkung des Meinungsprojekts
bekämpfen.“ Wenn der Bundesvorstand diesen jedoch einenge, „dann
konterkariert das unseren Anspruch“, so Schütz. Von einem Teil der rund 100
BSW-Mitglieder in Gera gab es für seine Kritik Beifall, ein Mitglied warf
ihm hingegen in einem Zwischenruf vor, zu spalten.
Bis zur Wahl sprachen sich einzelne Mitglieder in kurzen Redebeiträgen
entweder für Wirsing oder für Wolf aus. Um kurz nach 15 Uhr war dann das
Ergebnis da: Sieg für Wolf. Danach zogen neben Matthias Bickel die
Unterstützer:innen von Wirsing ihre Kandidaturen zurück. Zum
Co-Vorsitzenden neben Wolf wurde der Weimarer Konzertmeister Gernot Süßmuth
gewählt. Die Stimmung im Saal entspannte sich merklich.
Christian Leye zeigte sich danach gefasst. Der Bundesvorstand habe sich ein
anderes Ergebnis gewünscht, erklärte er. „Regierungsamt und Parteiamt zu
trennen, hätten wir schlauer gefunden.“ Nun müsse der neue Vorstand
liefern. Leye sei aber sicher: „Wir werden nach wie vor gut miteinander
arbeiten.“ Den Machtkampf hätten schließlich nur Medien herbeigeschrieben.
Auf taz-Anfrage wollte Katja Wolf dem nicht widersprechen. Lächelnd
antwortete sie: „Ich freue mich, dass wir in Zukunft ganz sicher eine
kommunikative Ebene finden, in die Medien keinen Machtkampf
hineininterpretieren können.“
Für die Thüringer Regierung hat der Sieg von Wolf eine beruhigende Wirkung.
CDU-Chef und Ministerpräsident Mario Voigt sowie SPD-Chef und Innenminister
Georg Maier gratulierten direkt am Nachmittag. Von ihrer Parteichefin Sahra
Wagenknecht hatte Wolf bis zum Redaktionsschluss hingegen noch nichts
gehört.
26 Apr 2025
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
BSW
Brombeer-Koalition
Sahra Wagenknecht
Landesparteitag
GNS
Kolumne Materie
BSW
Thüringen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht: Vielleicht werden wir das BSW schon b…
In Ostdeutschland hat jeder Zehnte das Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt.
Wen wählen diese Menschen, falls die Partei bald untergehen sollte?
Machtkampf im Thüringer BSW: Co-Chef Schütz verzichtet auf Kandidatur
Seit Wochen wird zwischen Berlin und Erfurt über die Neubesetzung der
Thüringer BSW-Spitze gestritten. Nun gibt es ein Kompromissangebot.
Machtkämpfe beim BSW: Thüringer Wirsing-Rochade
Auf dem Thüringer BSW-Landesparteitag treten Anke Wirsing und Matthias
Bickel gegen den aktuellen Vorstand an. Unterstützung kommt von ganz oben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.