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# taz.de -- Landesverband gegründet – schon wieder: Ein BSW ist Hamburg nich…
> Nun gibt es auch einen abgesegneten Landesverband des Bündnis Sarah
> Wagenknecht in Hamburg. Für die Hamburg-Wahl wurden fast nur Männer
> aufgestellt.
Bild: Beklagt, dass Medien Kampagnen gegen das BSW führen: Bundesvorsitzende A…
Hamburg taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Hamburg am Samstag
nun auch ganz offiziell seinen letzten noch offenen Landesverband
gegründet. Und zwar dieses Mal mit dem Segen der Bundesvorsitzenden, anders
als eine Woche zuvor. Da hatten ein paar Parteirebellen um den Juristen
Dejan Lazic [1][bereits eigenmächtig einen Hamburger Landesverband
gegründet].
Ihren Höhepunkt hatte die offizielle Gründungsversammlung, die um 8 Uhr
morgens im Bürgersaal des Bezirks Hamburg-Wandsbek begann, am späten
Nachmittag. Bijan Tavassoli hatte gerade eine kurze Rede gehalten und sich
wieder hingesetzt. Eigentlich hatte der parteilose Ex-Linke Hausverbot, das
Schatzmeister und Landeschef mit der Polizei durchsetzen wollten.
Aber da Dejan Lazic Tavassoli als Kandidaten für Platz 1 der
Bürgerschaftsliste vorschlug, musste die Versammlungsleitung ihn
reinlassen. Nach seiner Rede schickten sich Sicherheitskräfte an, ihn,
mitsamt seinem Stuhl, raus zu tragen. „Mir geht es gerade nicht gut“, sagte
Tavassoli. Die Männer ließen den Stuhl los. Die Liste mit 14 Kandidaten für
die Bürgerschaftswahl wurde dann gekürt – auf den ersten sieben Plätzen:
nur Männer.
Zum Vorsitzenden des Hamburger Landesverbandes wurde im nicht-öffentlichen
Teil Konstantin von Eulenburg gewählt, Mitarbeiter der mit dem BSW-Aufbau
in Hamburg beauftragten Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, und des
Mediziners Jochen Brack. Der 70-jährige Psychiater sagt, er sei „kein
Politprofi“ und noch nie in einer Partei gewesen. Nun führt Brack die
Kandidatenliste des BSW für die Hamburg-Wahl am 2. März an. Gewählt wurde
er dafür mit 22 Ja-Stimmen der mit 28 Hamburger BSW-Mitgliedern
überschaubaren Versammlung.
## Überschaubare Versammlung
„Ich bin ein wenig überrascht, wie wenig Teilnehmer hier sind“, hatte Bijan
Tavassoli in seiner Gegenkandidatur-Rede für Platz 1 gesagt. Auch dass bei
der Kandidatenaufstellung zwei BSW-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen die
Tagungsleitung inne hatten, irritierte Tavassoli. „Das darf nur von Leuten
aus Hamburg geleitet werden.“ Zuvor hatte Dejan Lazic gefordert, die
Öffentlichkeit, nicht nur die Presse, die zumindest eine Weile dabei sein
durfte, zuzulassen. Es seien nicht mal die vielen hundert „Mitglieder im
Aufnahmeverfahren“ eingeladen worden. Das Aufnahmeverfahren kann dauern, da
beim BSW der Bundesvorstand entscheidet, wer in die Partei darf und wer
nicht.
Einer von denen, die nicht eingeladen wurden, war Alexander Konstatinov,
der viele Monate „BSW-Mitglied im Aufnahmeverfahren“ war. Er war am 15.
Dezember dabei, als Lazic und sechs weitere BSW-Mitglieder ohne Absprache
mit dem Bundesvorstand den Hamburger Landesverband gründeten. An einem
Termin, zu dem der Vorstand ursprünglich geladen hatte, den der [2][dann
aber um eine Woche verschob], weil die Räume gekündigt wurden.
Doch Lazic & Co hatten alternative Räume gefunden, weshalb die Versammlung
nach ihrer Einschätzung stattfinden konnte. Konstantinov wurde aufgenommen
und zum Vorsitzenden des „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit –
Landesverband Hamburg“ gewählt, das laut Satzung im Namen den Zusatz „…d…
Bundespartei Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)“ trägt.
## Zwei Hausverbote erteilt
Konstatinov sei am Samstag gesagt worden „du kommst hier nicht rein“, er
bekam Hausverbot erteilt. Da er aber nachmittags – wieder von Lazic – als
zweiter Kandidat neben BSW-Mitglied Peter Wils (66) für Listenplatz 2
vorgeschlagen wurde, musste auch für Konstantinov das Hausverbot aufgehoben
werden. Er sprach in seiner Rede über Demokratiedefizite in Parteien.
„Jeder weiß, wie abgestimmt wird“, es gebe [3][nur im Hinterzimmer]
abgesprochene Listen. Er unterlag in der Abstimmung, kandidierte für Platz
3 und sagte, von Lazic danach gefragt, Kritisches zur Migrationspolitik des
BSW.
Politisch sieht die Berliner Parteiführung in diesen Aktionen nur
Sperrfeuer. Parteisprecher Christian Posselt sagte zur Presse, er könne
sich nicht vorstellen, dass der zuvor gegründete Hamburger Landesverband
Bestand habe. „Aus unserer Sicht ist das rechtlich völlig eindeutig. Diese
Gründung hat es nicht gegeben. Ist nicht rechtswirksam. Der einzige
Hamburger Landesverband des BSW wurde gerade gegründet.“
Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali beklagte in ihrer Rede, dass einige
Medien Kampagnen gegen das BSW führen würden. „Wenn sich jemand beschwert
oder Störfeuer macht, bekommen die sofort große Artikel“, so Ali. Dabei
habe man hier in Hamburg tolle Kandidaten auf der Liste. Ihre Rede wurde
mit „BSW! BSW!“-Rufen aus dem Publikum quittiert.
## Ein bisschen padägogisch
[4][Hamburgs Europa-Abgeordneter Fabio de Masi] argumentierte ein wenig
pädagogisch. „Der Aufbau von Parteien führt immer zu Reibereien und
verletzten Eitelkeiten“, so de Masi. Eigentlich habe er sich vorgenommen,
jene, die „so einen großen Tumult machen“, nach der Bundestagswahl auf ein
Bier einzuladen. Doch nun frage er sich, „woher kommt dieser Drang, diese
Partei zu zerstören“. Das BSW wolle Stadt und Land verändern und Menschen
helfen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. „Leute, die einen solchen
Klamauk veranstalten, spucken diesen Leuten ins Gesicht.“ Ähnlich
drastische Worte fand die Hamburger BSW-Landesbeauftragte Zaklin Nastic,
die von „Heuchlern“ sprach.
Anders als diese drei, die lange reden durften, gab man Kritiker Dejan
Lazic unter dem Tagesordnungspunkt „Aussprache“ nur eine Minute Redezeit,
bevor man das Mikro abdrehte. Er sagte, er freue sich, viele der anderen
Mitglieder zum ersten Mal zu sehen. Der BSW habe ihn und seinen Mitstreiter
Norbert Weber, der bei der Gründung des ersten Landesverbands dabei war,
bisher ausgegrenzt. „Wir hatten nicht die Möglichkeit, bei
Unterstützertreffen dabei zu sein, wir hatten nicht die Möglichkeit, bei
Mitgliedertreffen dabei zu sein, wir wurden aus Chatgruppen ausgeschlossen
von der Landesbeauftragten.“ Und nicht zuletzt sei die Verschiebung jener
Versammlung vom 15. Dezember rechtswidrig gewesen, so Lazic.
Unterm Strich, so der Jurist, seien am Samstag auf der Versammlung in
Wandsbek viele Formfehler gemacht worden, „da ist fraglich, ob die Liste
anerkannt wird“. Etwa seien fristgemäß eingereichte Anträge von ihm nicht
vorgelegt worden. Auch dass die Kandidatenaufstellung von externen geleitet
und nur presseöffentlich war, sei angreifbar. „Allein schon der
Polizeieinsatz, um Bejan rauszuhalten, war eine Beeinträchtigung der Wahl.“
## Doppelung der Verbände könnte Problem werden
Die Liste zur Bürgerschaftswahl muss bis zum 24. Dezember abgegeben werden,
am 30. Dezember entscheidet der Landeswahlausschuss, welche Parteien zur
Hamburg-Wahl zugelassen werden. Der zuerst gegründete Landesverband hatte
bereits vor einer Woche einen Kandidaten für die Bundestagswahl angemeldet:
Bijan Tavassoli. So eine Kandidatenkür hat der nun gegründete
BSW-Landesverband im Januar noch vor sich. Denkbar ist, dass bereits bei
der Bürgerschaftswahl-Anmeldung die Doppelung der Verbände problematisch
werden könnte.
Das Hamburger Abendblatt schrieb mit Berufung auf den Landeswahlleiter,
dass der von Lazic gegründete Verband „vermutlich rechtlich keinen Bestand“
habe. [5][Die Frankfurter Rundschau zitierte die Parteienrechtlerin Heike
Mertens] mit der Einschätzung: Sollten zur Bundestagswahl zwei
konkurrierende Listen einer Partei vorliegen, werde wahrscheinlich keine
zugelassen, so wie bei den Grünen im Saarland 2021.
taz Salon: Hamburg wählt – nur wen? 14. 1. 2025, 19.30 Uhr, Haus 73 (Saal,
2. OG), Schulterblatt 73, Hamburg. [6][Anmeldungen auf taz.de/salon]. Dort
wird auch der Livestream zu finden sein
22 Dec 2024
## LINKS
[1] /Partei-Querelen-in-Hamburg/!6054318
[2] /Wagenknecht-Buendnis-im-Norden/!6054162
[3] /Ex-Mitglied-ueber-Strukturen-des-BSW/!6051347
[4] /Sahra-Wagenknecht-in-Hamburg/!6055056
[5] https://www.fr.de/politik/chaos-bsw-sahra-wagenknecht-hamburg-bundestagswah…
[6] /taz-Salon-zur-Hamburger-Buergerschaftswahl/!vn6054974/
## AUTOREN
Kaija Kutter
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