# taz.de -- Wagenknecht-Bündnis im Norden: Partei-Gründung in letzter Minute | |
> Als einer der letzten Landesverbände bildete sich am Wochenende das BSW | |
> Schleswig-Holstein. Die parallel geplante Gründung in Hamburg wurde | |
> verlegt. | |
Bild: In Kiel fand sich ein Raum: Mitglieder versammeln sich für die Gründung… | |
Hamburg taz | Ganz kurzfristig abgesagt wurde die Gründung eines | |
Landesverbandes für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg am | |
Sonntag. Der Grund war banal: Die Alevitische Gemeinde hat die Räume | |
gekündigt. In Schleswig-Holstein dagegen klappte es. | |
Immer wieder dringt Beifall aus dem Saal eines Hotels am Kieler Stadtrand: | |
Drinnen wird gerade der schleswig-holsteinische Landesverband des BSW | |
gegründet. 34 der landesweit 40 Mitglieder kamen dafür nach Kiel. Die | |
Medien dürfen nicht dabei sein. Viele Beteiligte seien Politik-Neulinge, es | |
sei wichtig, ihnen einen Schutzraum zu bieten, sagt Partei-Sprecher | |
Christian Posselt, der aus Berlin anreiste. | |
Ähnlich sagen es später auch die neugewählten Landesvorsitzenden, die | |
51-jährige Martina Möller und der 30-jährige Milad Salami. Beide stammen | |
aus dem Kreis Pinneberg und haben keine parteipolitische Erfahrung. „Ich | |
bin aktiv, seit es das BSW gibt“, sagt Möller, die als Beraterin im | |
Jobcenter arbeitet. | |
Den Vorwurf, die Partei sei zu stark [1][auf Wagenknecht ausgerichtet], | |
teilt Möller nicht: „Natürlich sind wir ihr nahe. Sie ist die Visionärin, | |
die uns geweckt hat.“ Die soziale Spaltung und das Thema Krieg sind für sie | |
ebenso wie für ihren Co-Vorsitzenden wichtig: „Der Fokus muss auf | |
Diplomatie liegen, nur so lassen sich Kriege beenden“, sagt Salami, Lehrer | |
für Medienkunde. | |
## Kritik am Führungsstil der Zentrale | |
Im Vorfeld der Gründung gab es Kritik: Der [2][Flensburger Frank Hamann], | |
ein Mitglied der ersten Stunde mit Ambitionen auf einen Vorstandsposten im | |
Land, trat unter Protest aus. Er warf der Bundespartei vor, Personalfragen | |
von Berlin aus über die Köpfe der Aktiven vor Ort zu entscheiden: „Das | |
Parteibüro gibt die Linie vor, und man hat zu gehorchen“, sagte er taz. | |
Sprecher Posselt erklärt, es liege im Verantwortungsbereich des | |
Bundesvorstandes, über die [3][Aufnahme von Mitgliedern] zu entscheiden. | |
Die Partei wolle langsam wachsen, die Landesverbände sollten dabei | |
gleichmäßig und passend zur Bedeutung der Länder Mitglieder aufnehmen. | |
Ebenso normal sei, dass im Vorfeld eines Parteitages die Kandidat:innen | |
feststehen: „Wenn sich sechs Leute auf ein Amt bewerben, sprechen die | |
Medien wieder von Kampfkandidatur.“ Durch „Gespräche im Vorfeld“ sei es | |
gelungen, alle Posten des Vorstands ohne Konflikte zu besetzen. | |
Die neue Landespartei wählte am Nachmittag ihre Liste für die | |
Bundestagswahl. Und diesmal gab es mehrere Bewerbungen für aussichtsreiche | |
Posten: Danny Blechschmidt, ehemals bei der Linken und Mitglied des | |
Kreistages Schleswig-Flensburg, bewarb sich für Platz eins. Er unterlag, | |
wie von der Parteitagsregie vorgesehen, dem Landesvorsitzenden Salami. Ohne | |
Gegenkandidatur kam Möller auf Platz 2. | |
Unterdessen ist es in Hamburg offen, ob es dem BSW noch gelingen wird, | |
rechtzeitig vor der Landtagswahl am 2. März einen Landesverband zu gründen. | |
Die Kandidat:innenliste muss bis zum 24. Dezember eingereicht sein. | |
Die für den 15. Dezember angesetzte Versammlung war also ohnehin schon | |
knapp terminiert. Doch am Freitag kündigte die Alevitische Gemeinde die | |
Räume, in denen die Gründung und Listenaufstellung hätte stattfinden | |
sollen. | |
„Eins unserer Mitglieder hatte die Räume angemietet. Aber wir wussten | |
nicht, dass es für den BSW gedacht war“, sagt die Gemeinde-Vorsitzende | |
Fatma Ime. Das BSW habe auf der Einladung ihre Gemeinde genannt und somit | |
den Namen benutzt. Deswegen habe man die Räume gekündigt. Denn es entstehe | |
so der Eindruck, die Alevitische Gemeinde würde das BSW unterstützen. Das | |
sei aber unter anderem wegen dessen Forderungen zur Migration nicht der | |
Fall. | |
Der Hamburger BSW-ler Norbert Weber berichtet, er habe, als er von der | |
Absage erfuhr, noch am Freitag einen anderen Raum in fünf bis sieben | |
Minuten Entfernung zu Fuß organisieren können. Auf das Angebot habe der | |
Bundesvorstand aber nicht reagiert. Nun hätten die Mitglieder eine neue | |
Einladung für den 21. Dezember zur Gründungsversammlung im Bürgerhaus | |
Wandsbek bekommen. „Ich halte die Einladungsfrist für zur kurz“, sagt | |
Weber. | |
## Kein Interesse am linken Spektrum? | |
Er war früher Mitglied der Linkspartei und kritisiert wie Hamann die | |
Strukturen beim BSW. Wie berichtet, wollen [4][er und sein Parteikollege | |
Dejan Lazic] wegen fehlender innerparteiliche Demokratie gegen die Satzung | |
vor ein Zivilgericht ziehen. Denn dass über die Aufnahme von neuen | |
Mitgliedern bisher nur der Bundesvorstand entscheide, das sei ein | |
demokratisches Defizit. „An Mitgliedern aus dem linken Spektrum sind die | |
offensichtlich hier in Hamburg nicht interessiert“, sagt Weber. | |
Für die Bürgerschaftswahl, so kursiert nun unter BSW-lern, soll eine Liste | |
mit neun Kandidaten vorbereitet sein, auf der auch frühere SPD-Abgeordnete | |
stehen. Doch auch wenn sie zustande käme, wäre das BSW noch nicht auf der | |
sicheren Seite. Sollte der Landeswahlleiter auf einer kurz vor Heiligabend | |
eingereichten Liste Fehler finden, hätte das BSW keine Zeit mehr, diese zu | |
korrigieren, sorgt sich Weber. | |
Die Medien über die Absage informiert hatte Konstantin von Eulenburg, | |
Mitarbeiter der Hamburger [5][Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic] (BSW). | |
Der Mietvertrag für die Räume sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen | |
gekündigt worden, sagt er und bestätigt, dass es nun für den 21. Dezember | |
in Wandsbek einen neuen Termin für die Landesverbandsgründung und die | |
Aufstellung der Bürgerschaftsliste gibt | |
16 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Katja-Wolf-ueber-die-Brombeer-Koalition/!6055295 | |
[2] /Ex-Mitglied-ueber-Strukturen-des-BSW/!6051347 | |
[3] /BSW-Landesverband-Mecklenburg-Vorpommern/!6054971 | |
[4] /BSW-beknatscht-sich-in-Hamburg/!6055064 | |
[5] https://zaklinnastic.de/ | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
Kaija Kutter | |
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