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# taz.de -- BSW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Staatssekretär wird BSW-…
> Am Samstag gründete das BSW den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Ihr
> Vorsitzender ist gleichzeitig Staatssekretär der rot-roten
> Landesregierung.
Bild: Zwei Honigkuchen: die Vorsitzenden des frisch gegründeten Landesverbands…
Hamburg taz | Das [1][Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)] hat jetzt auch einen
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Gründungsparteitag in Parchim
am Samstag wählten rund 50 Mitglieder, teils unter Ausschluss der
Öffentlichkeit den Ex-Linken Friedrich Straetmanns zum Vorsitzenden. Seine
Ko-Vorsitzende wurde die Pastorin Melanie Dango.
Auf dem Parteitag stellte der Landesverband zudem seine Liste für den
Bundestagswahlkampf auf, mit Dango auf Platz zwei und Straetmanns als
Spitzenkandidaten. Dango ist nach eigenen Angaben neu in der Politik. Im
Vorfeld des Parteitags begründete sie ihr Interesse am Bundestag „als
Theologin und als jemand, der ein wenig Ahnung davon hat, wie Sinnstiftung
funktioniert“.
Straetmanns ist dagegen in der Landespolitik kein Unbekannter. Sein Name
löst in Teilen der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
derzeit vor allem eins aus: Seufzen. Der frisch gebackene
BSW-Spitzenkandidat ist nämlich gleichzeitig weiterhin Staatssekretär im
von der Linken geführten Justizministerium und damit Teil der
Landesregierung.
Straetmanns hatte im August überraschend seinen [2][Wechsel von der Linken
zum BSW] bekannt gegeben. Den Schritt begründete er damals damit, dass Die
Linke „politische Kernthemen wie das Thema ‚Frieden‘ aufgegeben“ habe.
Daraufhin hatte seine Chefin, Justizministerin Jacqueline Bernhardt, ihn
vorübergehend von wichtigen Aufgaben enthoben. Sein Gehalt erhielt er
weiter. Die CDU ätzte daher im Landtag, Straetmanns sei der „bestbezahlte
Minijobber in MV“.
Straetmanns bleibt Staatssekretär
Seit Dezember arbeitet Straetmanns aber wieder in vollem Umfang. „Alle
Organisationserlasse, den Staatssekretär betreffend, sind aufgehoben“,
hatte das Justizministerium vergangene Woche bekannt gegeben. Mit der
Entscheidung, ihn wieder mit seinen Aufgaben zu betrauen, war das
Ministerium einer angekündigten Klage Straetmanns zuvorgekommen.
Staatssekretäre haben ein Recht auf „amtsangemessene Beschäftigung“.
Als Beamte können Staatssekretäre nicht einfach entlassen, sondern nur in
den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Vollmacht dafür liegt in
Mecklenburg-Vorpommern bei der Ministerpräsidentin. Warum Straetmanns nach
seinem Parteiwechsel Staatssekretär bleiben konnte, liegt offenbar auch
daran, dass ihm im Fall einer Versetzung in den Ruhestand eine Pension
zustehen würde.
Die sei zu hoch, befand seine Chefin, Justizministerin Bernhardt und hatte
schon kurz nach Straetmanns Parteiwechsel erklärt, dass eine Versetzung
nicht infrage käme. Stattdessen, so die Justizministerin, habe Straetmanns
die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Eintritt in den Altersruhestand zu
stellen. Die Pension wäre in diesem Fall etwas geringer. „Ein solcher
Antrag liegt bis heute nicht vor“, sagte ein Regierungssprecher der taz.
Scharfe Kritik an Straetmanns kommt von seinen Ex-Genoss:innen. Der
Vorsitzende des Landesverbands der Linken, Hennis Herbst, wirft ihm vor,
aus finanziellen Gründen auf seinem Posten zu bleiben. „Der Eindruck, den
ich habe, ist, dass er das als Selbstbedienungsladen begreift.“ Spätestens
mit der Wahl zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten des BSW solle
Straetmanns um seine Entlassung als Staatssekretär bitten, so Herbst.
Straetmanns selbst hat sich auf Nachfrage der taz nicht zur Kritik
geäußert. Nach dem Gründungsparteitag des [3][BSW] am Samstag hatte er
angekündigt, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar Staatssekretär bleiben
zu wollen.
9 Dec 2024
## LINKS
[1] /BSW-beknatscht-sich-in-Hamburg/!6055064
[2] /Krise-der-Linkspartei/!6029691
[3] /Koalitionsbildungen-in-Ostdeutschland/!6051174
## AUTOREN
Amira Klute
## TAGS
BSW
Mecklenburg-Vorpommern
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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