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# taz.de -- Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus?
> Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne
> Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014
> hat.
Bild: Eingeführte, universell verfügbare Technologie zur Live-Übertragung vo…
Hamburg taz | Für demokratische Teilhabe gab es schon bessere Zeiten. Zwar
tagen seit Juni die 18 Fachausschüsse in Hamburgs Bürgerschaft wieder
fleißig, doch [1][wegen Corona sind keine Zuschauer erlaubt]. Nur vier von
bislang 55 Terminen gab es als Live-Stream. Hauptbegründung: diese
Video-Übertragung sei teuer und aufwändig. Deshalb wird nur übertragen, was
bereits „auf großes öffentliches Interesse“ stößt, etwa die Anhörung A…
Grotes im Innenausschuss [2][zu seiner privaten Feier]. Die Auswahl trifft
die Präsidentin im Benehmen mit dem Ältestenrat.
Doch es könnte anders gehen. Das zeigt ein Blick nach Schleswig-Holstein.
Im Kieler Landtag sind seit 2014 alle Fachausschusssitzungen im Internet zu
hören. „Mit ParlaRadio sind Sie live dabei“, [3][wirbt der Landtag auf
seiner Homepage] und verweist auf die Termine. Nicht übertragen werden nur
Untersuchungsausschüsse sowie wenige Termine, die nicht in einem der fünf
technisch ausgestatteten Räume Platz finden.
„Wir haben Parla-Radio damals durchgesetzt, weil wir Transparenz wollten“,
sagt Wolfgang Dudda, der bis 2017 Landtagsabgeordneter der Piraten war. Die
anderen Parteien hätten das zunächst nicht gewollt, weil sie unter sich
bleiben wollten. Doch Dudda ist überzeugt: „Die Transparenz hat der
Qualität der Sitzungen gut getan. Die Abgeordneten waren besser vorbereitet
und hatten mehr Mut, ihre eigene Meinung zu sagen.“ Mancher Querkopf der
Fraktionen habe sich hinter den Kulissen bei den Piraten bedankt.
Parla-Radio ist günstig. „Zusätzliche Personalkosten fallen nicht an“, sa…
Landtags-Pressesprecherin Vivien Albers. Für die technische Ausstattung
habe man zwei Soundkarten zur Anbindung an das hausinterne Mediennetz
besorgt. Die kosten nicht viel. Über die Nutzung wird in Kiel eine
anonymisierte Statistik geführt. Die Zuhörerzahl schwanke, „je nach
Aktualität und öffentlichem Interesse“.
## Für die Hamburger SPD ist ParlaRadio keine Option
Aber auch wenn es mal wenige sind, ist das dort Gesprochene zugänglich. In
Hamburg ist in den Ausschüssen nur die Presse zugelassen. Und
Wortprotokolle sind eher die Ausnahme. Wäre also ParlaRadio die Lösung auch
für Hamburg?
Gar nicht mal abgeneigt scheint Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD):
„Grundsätzlich gibt es die Verständigung, dass Ausschüsse öffentlich tage…
aber nicht übertragen werden“, sagt sie. Doch sollten wegen der Pandemie
auf längere Sicht keine Besucher erlaubt sein, stelle sich in der Tat die
Frage, wie man über die Presse hinaus Interessierten die Möglichkeit biete,
die Sitzungen zu verfolgen, sagt Veit. Da könne „die Audio-Übertragung eine
Option sein“.
Das sieht die SPD-Fraktion anders. „Von einer bloßen Audioübertragung
halten wir nichts“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Ole Thorben
Buschhüter. Die wäre nicht „barrierefrei“. Besser wäre es, wie bisher im
Ältestenrat zu entscheiden, ob eine Sitzung gleich im Video-Livestream
angeboten wird. Das würde unter anderem „unter Berücksichtigung
schutzwürdiger Belange“ entschieden. Die Regelung habe sich bewährt.
Auch sein Kollege von der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, bevorzugt
Video-Live-Streams und verspricht, man setze sich für deren Ausweitung ein.
Der Grüne Michael Gwosdz sagt, man müsse mitdenken, dass Audioübertragungen
nicht barrierefrei sind. Dennoch könne man sie abhängig vom Verlauf der
Pandemie „in Erwägung“ ziehen“. Und die Linke will auf die taz-Anfrage h…
in der Fraktionssitzung beraten.
Wolfang Dudda sagt, das Barriere-Argument habe er seinerzeit in Kiel nicht
gehört und es überzeuge ihn nicht: „Nur weil es für eine Gruppe nicht
möglich ist, sollen alle Bürger nicht teilhaben?“ Transparenz dürfe kein
Lippenbekenntnis sein, mahnt der Ex-Parlamentarier. „Denn es ist die beste
Medizin gegen Verschwörungstheorethiker.“
2 Nov 2020
## LINKS
[1] /Corona-Folge-fuer-Hamburgs-Buergerschaft/!5719881
[2] /Bussgeld-gegen-Hamburgs-Innensenator/!5700236
[3] https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlaradio/
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Transparenz
Hamburg
Schleswig-Holstein
Demokratie
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Andy Grote
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