# taz.de -- Hamburger Innensenator unter Beschuss: Coronaparty noch folgenlos | |
> Das Bußgeld gegen Innnensenator Andy Grote wird seit Wochen geprüft, aber | |
> noch nicht verhängt. Bei anderen Hamburgern geht das schneller. | |
Bild: Aufklärung Fehlanzeige: Andy Grote gibt nur zu, was ohnehin erwiesen ist | |
HAMBURG taz | Von Aufklärung keine Spur. Auf eine [1][Kleine Anfrage des | |
Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik] zum Stand des angekündigten | |
Bußgelverfahrens gegen [2][Innensenator Andy Grote (SPD)] gibt der Senat | |
eine Antwort, die keine ist. Grote hatte zu seiner Wiederwahl als | |
Innensenator rund [3][30 Personen in eine Bar in der Hafencity] zum | |
Stehempfang geladen – zu einem Zeitpunkt, zu dem offiziell auch in der | |
Gastronomie ein Treffen von höchstens zehn Personen aus höchstens zwei | |
Haushalten erlaubt gewesen war. | |
Celik wollte wisssen, ob gegen Grote und seine Gäste, darunter viele | |
SPD-FunktionärInnen, bereits Bußgelder verhängt, und ob diese bezahlt | |
worden seien. Die schmallippige Antwort des Senats: „Der Sachverhalt liegt | |
der Bußgeldstelle des Einwohnermeldeamtes zur Prüfung vor. Das Verfahren | |
dauert an.“ Zudem nehme der Senat prinzipiell „zu Einzelheiten laufender | |
Verfahren“ keine Stellung. | |
„Die Antwort des Senats zeigt, dass auch mehrere Wochen nach der | |
Coronaparty von Andy Grote weiterhin gemauert und Geheimniskrämerei | |
betrieben wird“, kritisiert Celik. Die dürren Zeilen des Senats seien „das | |
Gegenteil von Transparenz und zeitnaher Aufklärung“. Zudem beklagt der | |
Abgeordnete „die ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens“. | |
Den meisten HamburgerInnen, die gegen die Coronaregeln verstießen, flattere | |
schon nach wenigen Tagen ein Bußgeldbescheid ins Haus, sagt er. Insgesamt | |
9.343 Corona-Bußgeldbescheide wurden – Stand 3. Juli – in Hamburg erlassen | |
– Grote und seine Gäste sind nicht darunter. | |
## Kritik von der CDU | |
„Der Senat weigert sich weiterhin widerrechtlich, Transparenz | |
herzustellen“, klagt auch der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, der bereits | |
mehrere Anfragen zum Stehempfang gestellt hat. Dass Grote einen Fehler | |
gemacht habe, sei die eine Sache, dass er aber bis heute „keine Einsicht in | |
sein Fehlverhalten zeigt“ und sich zudem „mehrfach widersprochen und die | |
Unwahrheit gesagt hat“, aber mache diesen Senator untragbar. | |
„Der Innensenator ist für die Einhaltung der Coronaregeln zuständig, die er | |
entweder nicht kennt oder bewusst bricht“, sagt Gladiator. Das sei | |
„bundesweit einmalig“ und Grote könne offensichtlich „die Anforderungen, | |
die an sein Amt gestellt werden, nicht erfüllen“. | |
19 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/71906/causa_andy_grote_wie… | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Andy_Grote | |
[3] /Corona-Party-des-Hamburger-Innensenators/!5693210/ | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Andy Grote | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Parlamentarismus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Gastronomie | |
Hamburgische Bürgerschaft | |
Fremd und befremdlich | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus? | |
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne | |
Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 | |
hat. | |
Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft: Comeback der Hinterzimmer-Politik | |
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen | |
nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. | |
Bußgeld gegen Hamburgs Innensenator: Feiernde gehen jetzt „groten“ | |
Hamburgs Innensenator Andy Grote feierte seine Wiederwahl mit 30 Freunden | |
in einer Hafenbar – trotz Corona-Verbot. Nun musste er Bußgeld zahlen. | |
Coronaparty bei Hamburgs Innensenator: Rücktritt braucht richtige Gründe | |
Muss Andy Grote wegen seines Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen | |
zurücktreten? Nein, denn es gibt bessere Gründe. | |
Gastronomie in der Pandemie: „Corona-Biergarten“ macht wieder zu | |
Ein Pop-up-Biergarten sollte Kölns Partymeilen entlasten. Doch der erhoffte | |
Erfolg bleibt aus: Nach nur zwei Wochen wird er wieder geschlossen. | |
„Corona-Party“ des Hamburger Innensenators: Neue Spielregel für Grote | |
Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die | |
Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen | |
Rücktritt. | |
Regeln und ihre Verbindlichkeit: Anleitung zum Regelverstoß | |
Die einen zahlen Bußgelder, wenn sie Abstandsregeln missachten, die anderen | |
nicht. Was lernt das jugendliche Kind daraus? | |
Durchgreifen gegen „Massencornern“ verlangt: R2G autoritär | |
„Entschlossener“ handeln soll die Polizei im Hamburger Schanzenviertel | |
gegen zu dicht beieinander Trinkende. Das fordert auch die örtliche Linke. |