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# taz.de -- Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte
> Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der
> Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
Bild: Deputationen sind 400 Jahre älter als das Hamburger Rathaus, nun sollen …
Hamburg taz | Ausgerechnet die Grünen wollen [1][mit den Deputationen eine
500 Jahre alte Beteiligungsinstitution abschaffen]. Es ist, so hört man aus
der SPD, die einzige grüne Kröte, die sie für diese Koalition schlucken
musste.
Oha. Grüne schaffen Kontrolle der Mächtigen ab? Eine Institution, die einst
die Bürger dem Adel abtrotzten. Das scheint paradox und war auch nicht im
Wahlkampf zu hören. Gruselig, wenn nun SPD und Grüne ihre
Zweidrittelmehrheit mit 87 von 123 Stimmen gleich in der ersten Sitzung
nutzen, um für diese grüne „Kröte“ die Verfassung zu ändern. Mehrheit
allein entbindet Rot-Grün nicht, sich zu erklären.
Liest man einen uralten Grünen-Antrag von 2013, erhellt sich ein wenig die
Motivation. Die Deputationen seien vertraulich und damit nicht transparent.
Für alle Behörden ließen sich ohne sie ein paar Hunderttausend Euro
Sitzungskosten und Kopiergeld sparen. Das, was bisher in „Depus“
entschieden wurde – etwa Richtlinien und Bildungspläne – sollte „auf and…
Gremien“ unterhalb des Parlaments übergehen. Das Parlament selber sollte
den übrigen Kuchen bekommen, also das Recht, neue Amtsleiter vor Bestellung
ins Gebet zu nehmen, und mehr Akten zu lesen.
Die Vorschläge lesen sich, als seien sie aus der Feder leidgeprüfter
mittlerer grüner Funktionäre, die viele langweilige Depu-Sitzungen
ertrugen. Nur: in dem Antrag von gestern steht von diesen Ideen nichts
mehr. Und es mehren sich die Stimmen, denen die 500 Jahre alte Tradition
lieber ist als nichts.
## Behördenchefs können durchregieren
Die nun versprochene Transparenz ersetzt nicht dieses Beteiligungsformat –
zumal nur „bestimmte Informationen“ zugänglich sein sollen, sofern dem
nicht „öffentliche Belange, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften“
entgegen stünden. Näheres regele ein Gesetz.
Das heißt im schlimmsten Fall: Die Behördenchefs regieren durch, erlassen
Verordnungen, schließen Schulen wie sie wollen, ohne dass ihnen dieses
Bürgergremium eine Rechtfertigung abverlangt. Und kritische Entscheidungen
sickern nicht mehr frühzeitig an die Öffentlichkeit durch. Mit den „Depus“
hatte die Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür. Knallt die zu, können die
Machtapparate agieren, wie sie wollen.
26 Jun 2020
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