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# taz.de -- Bund stockt Gelder für Flüchtlingshilfe auf: Milliarden für Län… |
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> Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Geld für die |
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> Integration von Flüchtlingen zahlen. Bis 2020 sollen diese dafür 15 |
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> Milliarden Euro bekommen. |
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Bild: Mehr Geld für Integration geplant: Flüchtlinge in einem Ausbildungszent… |
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Berlin dpa | Der Bund will nach einem Zeitungsbericht Länder und Kommunen |
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bei der Finanzierung der Kosten für die Integration [1][von Flüchtlingen] |
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deutlich stärker unterstützen als bisher vorgesehen. Geplant sei, die |
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finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen und daneben auch auf das |
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Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Geld tatsächlich für |
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Integrationsleistungen verwenden, [2][schreibt die Süddeutsche Zeitung]. |
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Ländern und Kommunen sollten zwischen 2019 und 2022 für diese Aufgabe |
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insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro bekommen. |
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Das Bundeskabinett wolle den entsprechenden Gesetzentwurf, in dem die |
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Flüchtlingsfinanzierung fortgeschrieben wird, an diesem Mittwoch |
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verabschieden, heißt es in dem Bericht. Künftig soll demnach nicht mehr wie |
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bisher exakt für jeden einzelnen Flüchtling abgerechnet werden. Stattdessen |
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erhielten die Länder einen großen Teil der Zuwendungen über pauschale |
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Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Damit habe der Bund keine Kontrolle mehr |
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darüber, ob Länder und Kommunen das Geld tatsächlich für |
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flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung und andere Integrationsleistungen |
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ausgeben. |
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Zugleich erhielten die Länder durch die pauschale Verteilung rund 5 |
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Milliarden Euro mehr als bei einer genauen Abrechnung, die Kommunen rund 1 |
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Milliarde Euro zusätzlich. Die große Koalition wolle zudem die ursprünglich |
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bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und |
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Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte verlängern. Dadurch |
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erhalten die Gemeinden im kommenden Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro. |
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Insgesamt sollten Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden |
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Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden, heißt es in dem |
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Bericht. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden |
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Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. |
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9 Oct 2018 |
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## LINKS |
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[1] /Fluechtlinge/!t5007505 |
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[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-bund-will-mehr-geld-ausgeb… |
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