# taz.de -- Flüchtlings-Bürgen zur Kasse gebeten: Helfer in Not | |
> Jonny Neumann soll 14.000 Euro bezahlen, weil er Hanna Aljarada geholfen | |
> hat. Das Geld verlangt das Jobcenter. Er ist nicht der einzige | |
> Betroffene. | |
Bild: Jonny Neumann (links) soll 14.00 Euro zahlen, weil er den Syrer Anna Alja… | |
BERLIN taz | Hanna Aljaradas Augen blicken ernst, seine Hände schließen | |
sich um die weiße Porzellantasse mit dem roten Herz über dem Schriftzug „1. | |
FC Union“. „Ich musste weg aus Syrien“, sagt der 26-Jährige. „Und das … | |
der einzige Weg, um an ein Visum zu kommen – ansonsten hätte ich durch die | |
Türkei und über das Mittelmeer gemusst, um dann bis Deutschland zu laufen.“ | |
Neben ihm lacht der Mann mit den kurzen grauen Haaren bitter auf. „Das kam | |
für uns gar nicht in Frage“, sagt Jonny Neumann. „Das ist doch unwürdig.�… | |
Der Berliner Apotheker Jonny Neumann wollte Aljarada helfen. Damit der | |
junge Mann nach Beirut reisen und sich dort mit einem Studentenvisum in der | |
Tasche in das Flugzeug nach Berlin setzen konnte, unterschrieb Neumann im | |
Juni 2015 eine Bürgschaft für Aljarada. So, wie auch Tausende andere es in | |
dieser Zeit getan haben, um Menschen aus Syrien legal nach Deutschland zu | |
holen. Und wie viele andere auch hat Neumann nun Post vom Jobcenter | |
bekommen: Er soll etwa 14.000 Euro zurückzahlen. | |
Im Jahr 2015 hatte Aljarada gerade sein Pharmaziestudium in der syrischen | |
Stadt Homs abgeschlossen und jobbte als Pharmakurier. Die Stadt, die damals | |
den Ruf der „Hauptstadt der Revolution“ hatte, war heftig umkämpft. Als | |
„total kaputt“ beschreibt Aljarada sie. Regierungstruppen belagerten und | |
bombardierten Homs, in der verschiedene Rebellengruppen die Stellung | |
hielten – darunter auch die Terrormiliz Islamischer Staat und der syrische | |
Ableger von al-Qaida. | |
„Mein Beruf war sehr gefährlich, ich musste viel draußen unterwegs sein. | |
Manchmal konnte ich abends nicht nach Hause zurück“, erzählt Aljarada. | |
Seine Nachbarschaft sei vollkommen zerstört gewesen, viermal sei er | |
umgezogen. Bald war für ihn klar, dass er in Syrien nicht bleiben konnte. | |
„Als junger Mann kann man sich dort kein Leben aufbauen“, sagt er. „Es gi… | |
keine Perspektive.“ | |
## Apotheker Neumann ermöglicht Aljarada die Reise | |
Sein Onkel lebt schon seit etwa 30 Jahren in Berlin. Er ist Stammkunde in | |
der Apotheke mit der alten grünen Kinobank im Verkaufsraum, die im Berliner | |
Stadtteil Hellersdorf zwischen vielgeschossigen Plattenbauten liegt. Er bat | |
Neumann um Hilfe. | |
Die Idee: Aljarada sollte als Gastwissenschaftler zum Promovieren nach | |
Deutschland kommen, mit einem Studentenvisum. Dafür musste aber jemand | |
versichern, für die Kosten des Lebensunterhalts aufzukommen – und im Fall | |
der Fälle gezahlte staatliche Mittel zu erstatten. Neumann unterschrieb | |
diese Verpflichtungserklärung im Juni 2015, im März darauf reiste Aljarada | |
ein. | |
Nun sitzen Aljarada und Neumann im Hinterzimmer der Apotheke, beide Männer | |
haben sich weiße Apothekerkittel übergestreift. Die Augen hinter seiner | |
blassrosa gerahmten Brille zusammengekniffen, sucht der 59-Jährige in einem | |
Stapel Papieren nach einem Schreiben des Jobcenters Berlin | |
Friedrichshain-Kreuzberg. Die Behörde habe, so steht da, von Juni 2017 bis | |
Ende September 2018 insgesamt 14.049,27 Euro an Sozialleistungen für | |
Aljarada erbracht. Und die habe Neumann „aufgrund der von Ihnen abgegebenen | |
Verpflichtungserklärung“ zu erstatten. | |
## In Deutschland sollen Bürgen 21 Millionen Euro zurückzahlen | |
Etwas mehr 2.500 solcher Bescheide haben Jobcenter in allen Bundesländern | |
Deutschlands in den vergangenen zwei Jahren verschickt, insgesamt geht es | |
um eine Summe von mehr als 21 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom Dezember | |
hervor. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch deutlich höher sein, da der | |
Bund keine Aussagen über die von rein kommunalen Trägern betriebenen | |
Einrichtungen treffen kann. Hier liege die Aufsicht bei den Ländern. | |
Wie viel Geld die Behörden von Einzelpersonen und Einrichtungen wie etwa | |
Kirchengemeinden zurückfordern, variiert stark, es gibt Einzelbescheide | |
über etwa 1.700 Euro genauso wie solche über 61.757 Euro. Das dürfte nicht | |
zuletzt daran liegen, dass manche Menschen für ganze Familien gebürgt | |
haben. | |
Als Aljarada nach Deutschland kam, hatte er kein Anrecht auf | |
Sozialleistungen. Die Doktorandenstelle war nicht bezahlt, sein Onkel sowie | |
Neumann und der Doktorvater halfen ihm, über die Runden zu kommen. Im | |
September 2016 beantragte der junge Mann Asyl. „Ich wollte einen sicheren | |
Aufenthaltstitel, wollte selbstständiger sein“, sagt er. Im Sommer 2017 | |
bekam er den positiven Bescheid, er hatte damit Anspruch auf | |
Sozialleistungen. Er besuchte seitdem mehrere Deutschkurse, zog in eine | |
Wohngemeinschaft, will in Zukunft als Apotheker arbeiten. | |
## Ein Antrag auf Asyl und die Folgen | |
„Ich stelle mir ja eigentlich vor, dass er mal mein Nachfolger hier in der | |
Apotheke wird“, sagt Neumann mit gerunzelter Stirn. Zumindest einen kleinen | |
Nebenjob will er Aljarada bald geben. Doch bis der tatsächlich als | |
Apotheker arbeiten darf, muss er noch mehrere Prüfungen ablegen, um seine | |
Berufsausbildung anerkennen zu lassen. „Das kann noch zwei Jahre dauern“, | |
sagt Aljarada. Deswegen beschloss er nach Anerkennung seines Asylantrags, | |
sich beim Jobcenter anzumelden. | |
„Ich habe zweimal beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten | |
gefragt, ob das mit der Verpflichtungserklärung ein Problem wäre“, sagt | |
Aljarada. „Die haben gesagt, nein, das sei mit dem neuen Status alles | |
erledigt.“ Eine solche Beratung halte man „für unwahrscheinlich“, heißt… | |
auf Nachfrage aus der Berliner Innenverwaltung. | |
„Selbst den verschiedenen Behörden war nicht ganz klar, wie lange die | |
Verpflichtungserklärungen gelten“, sagt Jenny Fleischer, Neumanns | |
Rechtsanwältin. Sie hat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und | |
vertritt weitere Personen, die gebürgt haben. Die meisten unterschrieben, | |
damit Syrer*innen aus humanitären Gründen über Landesaufnahmeprogramme nach | |
Deutschland kommen können – also über Maßnahmen, die die Länder extra | |
geschaffen hatten, um Menschen aus dem Bürgerkriegsland zu helfen. Der Weg | |
über ein Studentenvisum sei ein anderer, sagt Fleischer. In der Konsequenz | |
sitzen Neumann und die anderen Bürg*innen nun aber im gleichen Boot. | |
Einen Unterschied gibt es aber, und der ist zum Vorteil des Apothekers. | |
Neumann deutet auf das Dokument vor ihm. Dort heißt es, die Verpflichtung | |
gelte vom Tag der voraussichtlichen Einreise „bis zur Beendigung des | |
Aufenthalts“ oder „bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem | |
anderen Aufenthaltszweck“. | |
Bei den Landesaufnahmeprogrammen sind die Menschen aus humanitären Gründen | |
gekommen, was das Aufenthaltsgesetz in Abschnitt 5 regelt – dem gleichen | |
Abschnitt, der auch den Aufenthalt von Menschen mit Asyl und anderen | |
Schutztiteln beschreibt. Damit habe sich der Aufenthaltszweck nicht | |
geändert, hatte das [1][Bundesverwaltungsgericht 2017] erklärt – | |
Sozialleistungen seien also weiterhin zu erstatten. | |
Aljarada hingegen kam als Student. Die Regelungen dafür finden sich in | |
Abschnitt 3 des Aufenthaltsgesetzes. Als Flüchtling wird sein Aufenthalt | |
nun in Abschnitt 5 geregelt. „Hier ist der Fall viel klarer: Das ist | |
definitiv ein anderer Aufenthaltszweck“, sagt Rechtsanwältin Fleischer. | |
Neumann hätte also niemals einen Bescheid bekommen sollen. | |
Die Zahlungsaufforderung liegt nun aber vor Neumann auf dem Tisch. Und das | |
ist nicht die einzige Verwirrung, die bei diesem Thema in den Behörden zu | |
herrschen scheint. „Die Ausländerbehörden haben es oftmals unterlassen, die | |
Verpflichtungsgeber bei Unterzeichnung über die rechtlich bedeutsamen | |
Folgen zu informieren“, sagt Fleischer. Teils sei sogar falsch beraten | |
worden – die Unterzeichner*innen seien der Meinung gewesen, ab dem Moment | |
eines positiven Asylbescheids aus dem Schneider zu sein. | |
## Viele Bürgen bleiben im Paragrafendschungel hängen | |
Tatsächlich war die Rechtslage bis zum Sommer 2016 unklar, verschiedene | |
Behörden interpretierten sie unterschiedlich. So heißt es in einem Erlass | |
des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen vom April 2015 ausdrücklich: | |
„Mit der Titelerteilung nach erfolgreichem Asylverfahren wird der neue | |
Aufenthaltszweck aufenthaltsrechtlich anerkannt, so dass die Geltung einer | |
im Zusammenhang mit der Landesaufnahmeanordnung abgegebenen | |
Verpflichtungserklärung endet.“ | |
Ähnliche Erlasse gab es aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen | |
und Hessen. Folglich entschieden sich in diesen Ländern besonders viele | |
Menschen, eine Bürgschaft zu unterschreiben. In der Konsequenz werden dort | |
nun auch die meisten Kostenbescheide verschickt: Etwa 2.000 Bescheide | |
kommen aus diesen Ländern, die Forderungen machen rund 80 Prozent der | |
Gesamtsumme bundesweit aus. | |
Denn der Bund war anderer Meinung als die entsprechenden Länder. Im August | |
2016 schuf der Bundestag Klarheit: Das Integrationsgesetz legt fest, dass | |
Verpflichtungserklärungen für fünf Jahre gelten und auch ein positiver | |
Asylbescheid daran nichts ändert. Das gilt auch für bereits unterzeichnete | |
Erklärungen – bloß, dass diese nur für einen Erstattungszeitraum von drei | |
statt von fünf Jahren herangezogen werden sollen. | |
## Neumann will nicht zahlen | |
„Ich bezahle das auf keinen Fall“, sagt Apotheker Jonny Neumann. „Das ist | |
doch existenzbedrohend, gerade für Leute, die für mehrere Menschen gebürgt | |
haben.“ Einer dieser Leute ist Jan Schmidt aus Essen. Zusammen mit einer | |
zweiten Person hat er für eine sechsköpfige Familie gebürgt, seinen | |
richtigen Namen will er wegen der ungeklärten Situation nicht in der | |
Zeitung lesen. „Es war klar, dass die Familie aus dieser lebensbedrohlichen | |
Situation abhauen wird“, sagt er. | |
Die Frage sei nur das „Wie“ gewesen – mit Visum oder über das Mittelmeer | |
und den Balkan. „Und das mit vier Kindern“, sagt Schmidt. Einige Bekannte | |
hätten ihm damals abgeraten. Aber es gab ja den Erlass des | |
Landesinnenministeriums, und auch bei der Ausländerbehörde habe man ihm | |
damals gesagt: „Keine Sorge, sobald der Asylantrag gestellt ist, seid ihr | |
raus aus der Nummer.“ „Darauf haben wir uns verlassen“, sagt Schmidt. | |
Viele Bürg*innen wehren sich. Allein in Niedersachsen laufen derzeit nach | |
Recherchen des Evangelischen Pressedienstes 482 Verfahren vor Gerichten. | |
Erste Urteile fallen unterschiedlich aus, was teils auch an den jeweiligen | |
Einzelfällen liegt. So gab das Verwaltungsgericht Köln mehreren Bürg*innen | |
recht und erklärte, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit sei nicht | |
ausreichend geprüft worden; in Gießen wiederum milderte das Gericht im | |
Dezember die Forderung lediglich um die Kosten für Kranken- und | |
Pflegeversicherung ab. | |
Rechtsanwältin Fleischer sieht die Politik in der Pflicht. „Bund und Länder | |
müssen sich jetzt zusammentun, um diejenigen unbürokratisch zu entlasten, | |
die sich während unklarer Rechtslage verpflichtet haben“, fordert sie – | |
„zum Beispiel über einen Erlass oder einen Nothilfefonds“. So sieht es auch | |
die Essener Anwältin Nizaqete Bislimi-Hošo, die in Nordrhein-Westfalen | |
Bürg*innen vertritt. „Diesen politischen Streit auf dem Rücken der Bürgen | |
auszutragen, ist nicht richtig“, sagt sie. Für viele Betroffene stehe ihre | |
Existenz auf dem Spiel. | |
Die „Verantwortung zur Lösung der Probleme“ liege auf Bundesebene, erklär… | |
auf taz-Anfrage die zuständigen Ministerien für Arbeit und für Integration | |
in Nordrhein-Westfalen. Mehrfach hätten die Minister in dieser | |
Angelegenheit die Bundesregierung kontaktiert und auf eine | |
bundeseinheitliche Lösung gedrängt, zuletzt sei das Thema im Herbst auf der | |
Innenministerkonferenz besprochen worden. | |
„Nach langem Zögern hat der Bund nunmehr die Bereitschaft signalisiert, zur | |
Entlastung der Bürgen einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu entwickeln“, | |
heißt es aus dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Flüchtlinge und | |
Integration. Konkrete Vorschläge dafür gebe es allerdings noch nicht. Vom | |
Bundesarbeitsministerium wird dazu erklärt, es sei Anliegen der | |
Bundesregierung, „zeitnah sachgerechte Lösungen zu finden“. Die dazu | |
erforderlichen Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. | |
## Gelder werden vorläufig nicht eingetrieben | |
Für die Bürg*innen heißt das: weiter bangen. Viele der Forderungen für | |
Menschen, die vor der neuen Rechtslage gebürgt haben, wurden wegen | |
entsprechender Verjährungsfristen zwar schon versandt. Sie werden aber | |
bisher nicht eingetrieben – darauf hatten sich die Bundesministerien für | |
Arbeit und Inneres, das Bundeskanzleramt sowie die Länder Niedersachsen und | |
Hessen wegen der Rechtsunsicherheiten im März geeinigt. | |
Nicht für alle Betroffenen ist das gleich ersichtlich – ein Problem, das | |
auch das Ministerium anerkennt. Man prüfe derzeit gemeinsam mit der | |
Bundesagentur für Arbeit, „inwieweit die entsprechenden | |
Erstattungsbescheide so umformuliert werden können, dass einerseits | |
Missverständnisse auf Seiten der Verpflichtungsgeber vermieden werden, | |
andererseits aber die rechtlichen Wirkungen – Verhinderung der Verjährung – | |
weiterhin sichergestellt sind“, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. | |
Neumann bereut nicht, damals unterschrieben zu haben. „Was wäre denn die | |
Alternative gewesen“, fragt er. „Hanna in Syrien zu lassen?“ Auch für Jan | |
Schmidt aus Essen geht es um mehr als nur die Zahlungsaufforderungen. | |
„Warum schafft ein Land wie Deutschland nicht sichere Fluchtwege“, fragt | |
er. Derzeit zwinge man die Menschen, ihr Leben zu riskieren, Kinder gingen | |
jahrelang nicht zur Schule. „Damit jemand doch legal herkommen kann, müssen | |
Privatleute mit ihrem Vermögen in die Bresche springen“, sagt Schmidt. „Das | |
ist doch total absurd.“ | |
22 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bverwg.de/260117U1C10.16.0 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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