# taz.de -- Streit um Kosten für Flüchtlingsbürgen: Helfer muss nicht zahlen | |
> Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines | |
> syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht. | |
Bild: In Niedersachsen gab es besonders viele Bürgen und mittlerweile 480 Klag… | |
LÜNEBURG epd/taz | Im Streit um Bürgschaften für syrische Geflüchtete hat | |
das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in mehreren Berufungsverfahren | |
einem sogenannten Flüchtlingsbürgen Recht gegeben. [1][Nach Erlasslage des | |
niedersächsischen Innenministeriums] ende eine Verpflichtung des Bürgen mit | |
der Flüchtlingsanerkennung, sagte der Vorsitzende Richter des 13. Senats, | |
Alexander Weichbrodt, am Montag in Lüneburg. „Das ist eine niedersächsische | |
Besonderheit.“ Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. | |
Niedersachsen hatte ab 2013 besonders schutzbedürftigen syrischen | |
Geflüchteten eine Einreise ermöglicht. Voraussetzung war, dass Bürgen sich | |
verpflichteten, deren Lebensunterhalt zu tragen. Grundsätzlich gilt eine | |
solche Verpflichtungserklärung laut dem Gericht zwar für fünf Jahre. | |
Jedenfalls bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Anfang | |
2017 habe es in Niedersachsen aber eine „hinreichend klar und verbindlich“ | |
gegenüber den Ausländerbehörden geäußerte Auffassung des Innenministeriums | |
gegeben. Danach ende die Verpflichtung mit der Anerkennung als | |
Asylberechtigter oder Flüchtling mit subsidiärem Schutz. | |
Ein heute 80-Jähriger hatte Berufung gegen mehrere anderslautende Urteile | |
des Verwaltungsgerichtes Lüneburg eingelegt. Er hatte 2014 | |
Verpflichtungserklärungen unterschrieben, mit denen er seiner Auffassung | |
nach für vier syrische Geflüchtete nur bis zur Erteilung einer | |
Aufenthaltserlaubnis für die Sozialleistungen bürgte. Das Jobcenter Uelzen | |
stellte aber darüber hinaus Forderungen. Sie belaufen sich nach Angaben des | |
Kläger-Anwaltes Andreas Hansen auf insgesamt mehr als 80.000 Euro. | |
Deutschlandweit verschickten Jobcenter 2.500 solcher Bescheide in den | |
vergangenen zwei Jahren, insgesamt geht es um eine Summe von mindestens 21 | |
Millionen Euro. Einzelbescheide reichten von etwa 1.700 Euro bis über | |
61.757 Euro. | |
## Besonders viele Bürgschaften in Niedersachsen | |
Ab 2013 verpflichteten sich in Niedersachsen wohl auch wegen des dortigen | |
Erlasses [2][besonders viele Einzelpersonen, Initiativen oder auch | |
Kirchengemeinden], die Kosten für den Lebensunterhalt syrischer | |
Geflüchteter zu übernehmen. Wie Niedersachsen waren auch die Länder | |
Nordrhein-Westfalen und Hessen davon ausgegangen, dass die entsprechenden | |
Bürgschaften nur auf wenige Monate befristet sind. Das Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts setzte aber zwischenzeitlich längere Fristen für | |
die Bürgschaften fest. | |
In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen wurden entsprechend auch | |
die meisten Kostenbescheide verschickt: Etwa 2.000 Stück, deren gestellte | |
Forderungen rund 80 Prozent der Gesamtsumme bundesweit ausmachen. Allein in | |
Niedersachsen haben mittlerweile mehr als 480 Bürgen gegen Kostenbescheide | |
von Jobcentern und Sozialämtern geklagt. Derzeit zeichnet sich mit einem | |
Kompromiss von Bund und Ländern zwar eine politische Lösung zugunsten der | |
Bürgen ab. Im vorliegenden Fall habe diese aber noch nicht gegriffen, | |
erläuterte der Vorsitzende Richter. „Die Haftungsbescheide sind nicht | |
aufgehoben worden.“ | |
11 Feb 2019 | |
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