# taz.de -- Kosten von Flüchtlingsbürgen: Entscheidung im Einzelfall | |
> Das Arbeitsministerium will Bürgen von Geflüchteten entlasten. Das gilt | |
> nicht pauschal, jetzt werden die Betroffenen individuell überprüft. | |
Bild: Ohne Stempel geht gar nichts! | |
Tausende Menschen haben wohl erleichtert aufgeatmet, als | |
[1][Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor zwei Wochen verkündete:] | |
Im Fall der sogenannten Flüchtlingsbürgen habe man eine „gute Lösung“ | |
gefunden, „die hilft“. Nun zeigt sich: Weder sind alle Bundesländer in die | |
Einigung involviert, noch gilt die Vereinbarung automatisch für alle | |
betroffenen Bürg*innen. | |
Zwischen 2013 und 2016 hatten zahlreiche Menschen Verpflichtungserklärungen | |
abgegeben, um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nach Deutschland zu holen. | |
Die meisten waren davon ausgegangen, dass diese Bürgschaft erlischt, sobald | |
die Geflüchteten einen positiven Asylbescheid in Händen halten. So stand es | |
auch in Erlassen verschiedener Bundesländer, etwa Niedersachsen oder | |
Nordrhein-Westfalen. Entsprechend hatten viele Ausländerbehörden die | |
Bürg*innen auch beraten. | |
Doch dann begannen die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit, | |
Erstattungsbescheide zu verschicken. [2][Insgesamt geht es bundesweit um | |
eine Summe von mehr als 21 Millionen Euro,] die Privatpersonen und NGOs | |
erstatten sollen. Nach monatelangen Diskussionen hatte Heil erklärt, Bund | |
und Länder würden diese Summe „gemeinsam schultern“: „Ich kann in den | |
nächsten Tagen die Jobcenter anweisen, von diesen Rückforderungen an | |
Flüchtlingsbürgen abzusehen.“ | |
Liest man die Erklärung aber bis zum Schluss, steht dort, es hätten sich | |
die „im Wesentlichen betroffenen Länder“ bereit erklärt, sich an den | |
entstehenden Kosten zu beteiligen. Also: Hessen, Niedersachsen und | |
Nordrhein-Westfalen. Damit sei „der Weg frei für eine Überprüfung von | |
festgesetzten Erstattungen“. Von einer Inanspruchnahme der | |
Verpflichtungsgeber*innen solle vor allem dann abgesehen werden, wenn diese | |
sich der „Reichweite ihrer Erklärungen nicht bewusst waren oder von | |
vornherein klar war, dass sie die übernommenen Verpflichtungen aus | |
wirtschaftlichen Gründen gar nicht erfüllen konnten“. | |
## „Falsch beraten“ | |
Auf Nachfrage erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), | |
das heiße nicht, dass diesen drei Ländern auch die Kosten aus anderen | |
Bundesländern aufgebürdet würden. Ein Sprecher des Ministeriums betont, es | |
gehe bei der Einigung um Fälle, die „nicht umfassend oder falsch“ beraten | |
worden seien. „Hierauf werden die Einzelfälle geprüft.“ | |
Eine „Sauerei“ nennt das Günter Schütte von der Flüchtlingshilfe im | |
niedersächsischen Wolfsburg. Er hat selbst für fünf Syrer*innen gebürgt. | |
Deswegen soll er etwa 70.000 Euro zurückzahlen. Gerade für Länder wie | |
Niedersachsen sei die Einzelfallüberprüfung unsinnig, sagt Schütte: „Es ist | |
unstrittig, dass Niedersachsen selbst lange der Auffassung war, dass die | |
Bürgschaft mit der Anerkennung endet, und die Ausländerbehörden | |
entsprechend instruiert hatte.“ | |
Das weiß man auch im BMAS. Zumindest in den Ländern, in denen die Länder | |
die Rechtslage anders interpretiert hatten als der Bund, dürfte die Prüfung | |
unbürokratisch vonstattengehen: Man gehe von bestimmten Fallgruppen aus, | |
in denen die Bürgen darauf „vertrauen durften“, dass ihre Verpflichtung mit | |
dem positiven Asylbescheid endet, heißt es auf Nachfrage. Darunter fallen | |
wohl Niedersachsen, Hessen und NRW mit den entsprechenden Erlassen. Die | |
Betroffenen müssten „den Inhalt der mit ihnen geführten Beratungsgespräche | |
nicht im Einzelnen nachweisen“. | |
Für Bürg*innen in anderen Bundesländern könnte das anders aussehen. Auch | |
die Kostenfrage ist offen: Wer sie trägt, sei „bislang nicht entschieden“, | |
heißt es aus dem BMAS. | |
4 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Forderungen-an-Fluechtlingsbuergen/!5565413 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/buergschaften-fluechtlinge-101.html | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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