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# taz.de -- Kommentar Kürzungen für Geflüchtete: Investieren, nicht zahlen!
> Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sparen – bei der Unterbringung und
> Integration von Geflüchteten. Das ist inhuman wie falsch.
Bild: Weggucken ist keine Lösung. Finanzkürzungen für Geflüchtete auch nicht
Die Deutschen sind klüger, als selbst ernannte Volksversteher es stets
predigen. Während die immer nur vor Risiken und Kosten der Einwanderung
warnen und auf einen imaginären Volkswillen verweisen, zeigt eine
[1][repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung]: 53 Prozent
begreifen Einwanderung als Chance. Diese optimistische Grundhaltung wünscht
man sich nun auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dessen Partei
nebenbei Träger der Ebert-Stiftung ist.
Scholz sieht vor dem Hintergrund des nachlassenden Wirtschaftswachstums und
der damit zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen die [2][Zeit gekommen
fürs Sparen]. Und so soll die Unterstützung des für Bundes für die Kommunen
bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten wegfallen. Insgesamt
möchte Scholz künftig nur noch 1,3 statt 4,7 Milliarden Euro pro Jahr als
Flüchtlingsausgaben verbuchen.
Das ist so inhuman wie falsch. Ein Blick zurück in die deutsche Geschichte
zeigt: Ob die im 17. Jahrhundert aus Frankreich nach Preußen geflohenen
Hugenotten, die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, die [3][türkischen
Gastarbeiter in den 60er Jahren], die polnischen Auswanderer oder die
ehemaligen DDR-Bürger, die nach der Wende auf der Suche nach Arbeit, nach
Chancen in die alten Bundesländer zogen – sie alle haben die aufnehmende
Gesellschaft ergänzt und bereichert. Warum sollte es bei den Menschen aus
Syrien, aus dem Irak anders sein?
Auch die neu Zugezogenen und Zuziehenden werden keine amorphe Masse
passiver Zuwendungsempfänger bilden. Das zeigt sich bereits jetzt. Von
jenen, die seit 2015 kamen, hat bereits jede Vierte einen Job. Solche
Erfolge gilt es auszubauen.
Und ja, dafür braucht man auch Geld. Menschen, die nach Deutschland
fliehen, brauchen Wohnungen, sie müssen die Sprache lernen, oft auch
Abschlüsse nachholen. Die [4][Kommunen müssen die Infrastruktur dafür
bereitstellen]. Sie brauchen Geld, um ein gutes Angebot für alle Mitbürger
zu sichern. Anstatt von Kosten sollte Scholz aber lieber von Investitionen
reden. Denn es zahlt sich am Ende aus.
19 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/umfrage-was-di…
[2] /Ausgaben-fuer-Fluechtlinge-sollen-sinken/!5581173
[3] /Zafer-enocak-ueber-das-Fremdsein/!5577272
[4] /Expertengruppe-nimmt-Arbeit-auf/!5572036
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Arbeit
Integration
Olaf Scholz
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Geflüchtete
Sparkurs
Bundesländer
Geflüchtete
Zafer Senocak
Einwanderung
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