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# taz.de -- Ausgaben für Flüchtlinge sollen sinken: Länder drohen Scholz mit…
> Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder
> und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
Bild: Olaf Scholz bereitet sich auf schlechte Zeiten und die Länder aufs Spare…
Berlin taz | In den Ländern braut sich heftiger Widerstand zusammen gegen
die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, geplante Schrumpfung der
Ausgaben für Geflüchtete. „Mit dem aktuellen Vorschlag des Bundes würde der
Bund seine Ausgaben auf weniger als ein Drittel verringern“, heißt es in
einer Stellungnahme aus dem SPD-regierten Hamburg gegenüber der taz. So
erhielten die Kommunen derzeit unter anderem 1,8 Milliarden Euro pro Jahr
als Zuschüsse für die Kosten der Unterbringung. „Fallen diese Mittel weg,
bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und
Landräte“, droht Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.
Scholz, der derzeit den Haushaltsentwurf für 2020 erarbeitet, plant die
Ausgaben für Geflüchtete von insgesamt 4,7 Milliarden Euro auf 1,3
Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Das bestätigte ein Sprecher des
Ministeriums. Zur Begründung nannte er die gesunkene Anzahl der
Asylanträge. Tatsächlich hat sich die Zahl der Erst- und Folgeanträge
deutlich verringert. Gingen 2016 noch rund [1][746.000 Asylanträge] beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, waren es im vergangen
Jahr nur noch knapp 186.000.
Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung hatte sich der Bund [2][2016
verpflichtet], die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Jahre 2016 bis
2018 zu übernehmen. Außerdem stellte er den Ländern ein jährliche
Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese
Regelungen laufen 2019 aus.
Nach Hamburger Informationen plant Scholz nun eine auf fünf Jahre
gestreckte Pauschale von 16.000 Euro pro anerkanntem Asylbewerber. In
Deutschland leben laut [3][Mediendienst Integration] derzeit etwa 1,1
Millionen Menschen, die unter verschiedenen Voraussetzungen Schutz
erhalten. Hinzu kommen rund 500.000 Menschen, deren Verfahren noch laufen
oder die eine Duldung besitzen.
## Kommunen sehen Integration gefährdet
Die Länder wollen sich dem Vorschlag des Bundesfinanzministers in dieser
Form jedenfalls nicht anschließen. „Auch wenn die Zahlen der monatlichen
Neuzugänge geringer geworden sind, ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge in
Deutschland weiterhin hoch“, heißt es in der Stellungnahme der Hamburger
Senatskanzlei. „Die Länder und Kommunen haben dementsprechend weiterhin
hohe Kosten für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.“
Auch aus anderen Bundesländern kommt heftiger und fast gleichlautender
Widerspruch, und zwar quer durch das politische Farbspektrum. So moniert
Dieter Lauinger, Grüner Migrationsminister im rot-rot-grün regierten
Thüringen gegenüber der taz: „Es ist unakzeptabel, dass sich der Bund jetzt
aus der Verantwortung stehlen will. Damit werden unnötig Erfolge gefährdet,
Konflikte geschürt und jahrelange Bemühungen in Frage gestellt.“ Thüringen
und seine Kommunen hätten insbesondere die Einzelunterbringung ausgebaut
und eine hohe Qualität erreicht. „Der Bund muss sich nicht nur weiterhin
dauerhaft an der Unterbringung beteiligen, sondern sich vielmehr auch noch
stärker als bisher im Bereich der Integration engagieren“, so Lauinger.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, nannte die geplante
Pauschale „zu gering“. Olaf Scholz versuche sich zulasten der Länder
davonzustehlen, [4][sagte Bouffier der Rheinischen Post].
Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, sagte der
Rheinischen Post, der Vorschlag des Bundesfinanzministers sei indiskutabel.
„Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der
Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen
wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade
mühsam befrieden konnten.“
## MinisterpräsidentInnen treffen sich diese Woche
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
warnte ebenfalls in der Rheinischen Post davor, dass Kürzungen
Integrationserfolge gefährden könnten. „Anstelle jetzt Einsparüberlegungen
anzustellen wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei
den Kosten für die Geduldeten zu entlasten“, forderte Landsberg.
Hamburg, wo Scholz bis 2018 als Erster Bürgermeister regierte, hat derzeit
den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Ministerrunde trifft
sich diesen Donnerstag im Bundesrat, das Thema Flüchtlingskosten steht auf
der Tagesordnung.
Der Haushaltsentwurf soll diesen Mittwoch im Kabinett beraten werden.
Insgesamt sieht er wachsende Ausgaben vor, aber vor dem Hintergrund der
nachlassenden Konjunktur plant das Finanzministerium auch in anderen
Ressorts, namentlich Verteidigung und Entwicklung, mittelfristig
Einsparungen.
19 Mar 2019
## LINKS
[1] http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-schluess…
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Ver…
[3] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtl…
[4] https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesfinanzminister-olaf-scholz-s…
## AUTOREN
Anna Lehmann
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