# taz.de -- Einigung zur Grundrente: Küchlein für alle | |
> Bundesminister Hubert Heil ist optimistisch, dass die Grundrente ab 2021 | |
> kommt. Er nennt das Projekt aber auch „ambitioniert.“ | |
Bild: Die entscheidende Frage: Wer bekommt wie viel vom Kuchen? | |
BERLIN taz | Im Bundesarbeitsministerium wird derzeit nächtelang gerechnet. | |
Das Projekt sei „ambitioniert“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil | |
(SPD) am Montag. Es sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“. | |
Der [1][Koalitionsausschuss hatte am Sonntag beschlossen], dass die | |
Grundrente, also die Aufstockung kleiner Renten, am 1. Januar 2021 | |
eingeführt werden soll. Ein erstes Einigungspapier ist vorgelegt, nun muss | |
ein Referentenentwurf mit Details des Gesetzes folgen. 1,2 bis 1,5 | |
Millionen Menschen – davon etwa 85 Prozent Frauen – sollen von der | |
Grundrente profitieren, die auch für bereits bestehende Renten gilt. Nach | |
Heils Angaben kostet die neue Sozialleistung rund 1,5 Milliarden Euro im | |
Jahr. Bezogen auf die erwartete Zahl der Empfänger und die Kosten, | |
errechnet sich eine aufstockende Grundrente von durchschnittlich 80 Euro | |
pro Monat und EmpfängerIn. | |
Der Zuschlag auf kleine Renten soll „unbürokratisch“ und „automatisch“ | |
ermittelt und ausgezahlt werden, erklärte Heil. Das heißt, die Deutsche | |
Rentenversicherung prüft ab dem Jahre 2021 nach und nach bei Millionen von | |
Rentenbescheiden, ob die Empfänger die Voraussetzungen an Beitragszeit und | |
Höhe erfüllen, um für eine aufstockende Grundrente infrage zu kommen. Die | |
SeniorInnen müssen nicht von sich aus Anträge ausfüllen. | |
## Weg von der Bedürftigkeitsprüfung | |
Streit hatte es zwischen Union und SPD über die Frage gegeben, ob bei den | |
RentnerInnen mit bescheidenem Ruhestandsgeld erst eine | |
„Bedürftigkeitsprüfung“ vorgenommen werden solle, um zu verhindern, dass | |
auch KleinrentnerInnen mit wohlhabenderem Ehepartner oder Vermögen in den | |
Genuss einer Grundrente kommen können. Im Einigungspapier ist nun als | |
Kompromiss eine [2][„Einkommensprüfung“] vorgesehen, anhand der Daten der | |
Finanzämter nur über das Einkommen, nicht aber über das Vermögen der | |
RentnerInnen. | |
Das CDU-Präsidium stimmte am Montag dem Koalitionskompromiss zu. Zuvor | |
hatte es in der Union heftige Kritik an einer Grundrente ohne | |
Bedürftigkeitsprüfung gegeben. Zur Finanzierung der Grundrente soll unter | |
anderem eine neue Finanztransaktionssteuer beitragen, die 2021 kommen soll. | |
Heil erwartet sich davon eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen für den | |
Haushalt. | |
Die Chefin der Linken, Katja Kipping, kritisierte den | |
Grundrentenkompromiss. Er bleibe „weit hinter dem zurück, was nötig wäre, | |
um wirkliche Altersarmut auszuschließen“, sagte sie. | |
11 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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