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# taz.de -- Einigung zur Grundrente: Küchlein für alle
> Bundesminister Hubert Heil ist optimistisch, dass die Grundrente ab 2021
> kommt. Er nennt das Projekt aber auch „ambitioniert.“
Bild: Die entscheidende Frage: Wer bekommt wie viel vom Kuchen?
Berlin taz | Im Bundesarbeitsministerium wird derzeit nächtelang gerechnet.
Das Projekt sei „ambitioniert“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) am Montag. Es sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“.
Der [1][Koalitionsausschuss hatte am Sonntag beschlossen], dass die
Grundrente, also die Aufstockung kleiner Renten, am 1. Januar 2021
eingeführt werden soll. Ein erstes Einigungspapier ist vorgelegt, nun muss
ein Referentenentwurf mit Details des Gesetzes folgen. 1,2 bis 1,5
Millionen Menschen – davon etwa 85 Prozent Frauen – sollen von der
Grundrente profitieren, die auch für bereits bestehende Renten gilt. Nach
Heils Angaben kostet die neue Sozialleistung rund 1,5 Milliarden Euro im
Jahr. Bezogen auf die erwartete Zahl der Empfänger und die Kosten,
errechnet sich eine aufstockende Grundrente von durchschnittlich 80 Euro
pro Monat und EmpfängerIn.
Der Zuschlag auf kleine Renten soll „unbürokratisch“ und „automatisch“
ermittelt und ausgezahlt werden, erklärte Heil. Das heißt, die Deutsche
Rentenversicherung prüft ab dem Jahre 2021 nach und nach bei Millionen von
Rentenbescheiden, ob die Empfänger die Voraussetzungen an Beitragszeit und
Höhe erfüllen, um für eine aufstockende Grundrente infrage zu kommen. Die
SeniorInnen müssen nicht von sich aus Anträge ausfüllen.
## Weg von der Bedürftigkeitsprüfung
Streit hatte es zwischen Union und SPD über die Frage gegeben, ob bei den
RentnerInnen mit bescheidenem Ruhestandsgeld erst eine
„Bedürftigkeitsprüfung“ vorgenommen werden solle, um zu verhindern, dass
auch KleinrentnerInnen mit wohlhabenderem Ehepartner oder Vermögen in den
Genuss einer Grundrente kommen können. Im Einigungspapier ist nun als
Kompromiss eine [2][„Einkommensprüfung“] vorgesehen, anhand der Daten der
Finanzämter nur über das Einkommen, nicht aber über das Vermögen der
RentnerInnen.
Das CDU-Präsidium stimmte am Montag dem Koalitionskompromiss zu. Zuvor
hatte es in der Union heftige Kritik an einer Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung gegeben. Zur Finanzierung der Grundrente soll unter
anderem eine neue Finanztransaktionssteuer beitragen, die 2021 kommen soll.
Heil erwartet sich davon eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen für den
Haushalt.
Die Chefin der Linken, Katja Kipping, kritisierte den
Grundrentenkompromiss. Er bleibe „weit hinter dem zurück, was nötig wäre,
um wirkliche Altersarmut auszuschließen“, sagte sie.
11 Nov 2019
## LINKS
[1] /Ringen-um-die-Grundrente/!5639956
[2] /Einigung-zur-Grundrente/!5639966
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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Grundrente
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Sozialpolitik
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