Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kompromiss zur Grundrente: Nicht alle sind erfreut
> Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente.
> Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt.
Bild: Nach der Pressekonferenz zur Grundrente: Markus Söder, Annegret Kramp-Ka…
Berlin taz | Annegret Kramp-Karrenbauer macht am Montagmittag im
Konrad-Adenauer-Haus einen aufgeräumten Eindruck. Das war nicht immer so.
In letzter Zeit wirkte sie angefressen. Im CDU-Präsidium, erklärt sie
freudig, gab es keine Stimme gegen [1][die Grundrente,] im
CDU-Bundesvorstand drei. Eine kam von dem Junge-Union-Chef Tilman Kuban.
Die CDU-Chefin ordnete die Kritik des Jungkonservativen jovial ein. Die JU
habe bei Belastungen für Jüngere besonders skeptisch zu sein. Die
Botschaft: Alles ganz normal.
Hermann Gröhe, der für die CDU den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, soll
im Bundesvorstand die Junge Union scharf angegangen sein. Deren Gerede über
arme Rentner von „Mercedes in der Garage“ sei abstoßend. Die Grundrente
soll zudem weniger als 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist
angesichts von 260 Milliarden Euro Rentenzahlung weit weniger als 1
Prozent. Und auch weniger als die Mütterrente, die rund 6 Milliarden
kostet, keiner Einkommensprüfung unterliegt und von der CSU durchgesetzt
wurde.
Dass in der Union ein Machtkampf um die Merkel-Nachfolge tobt, ist am
Montag weniger an der Anzahl der Kritiker zu merken als am rhetorischen
Niveau. Der CDU-Rechte Christian von Stetten wirft seiner Parteiführung
vor, „den Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den
SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin.“
Sprechend ist der polemische Ton: Berlin wird immer verrückter.
Auch Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandvereinigung, protestiert. Die
„Bedürftigkeitsprüfung findet nicht statt“, so die rechte steile Kritik.
Weil nicht auch das Vermögen der Rentner geprüft werde, sei dies ein
Dammbruch im gesamten Sozialsystem.
Wie stark die Grundrentenkritiker wirklich sind, wird sich am Dienstag in
der Fraktion zeigen. Auf die CSU kann die CDU-Rechte eher nicht rechnen:
Die CSU sieht die Grundrente positiv. Und: Die Grundrente nutzt älteren
Ärmeren – wer da auf den Gong haut, verstört auch ein gut Teil der
Unionsanhängerschaft.
Bei der SPD-Führung ist der Sound ungebrochen freundlich. Malu Dreyer,
kommissarische SPD-Chefin, meint, der Kompromiss habe „die Halbzeitbilanz
gut abgerundet“. Es gebe in Sachen Grundrente nur „einige wenige kritische
Stimmen in der SPD“. Der SPD-Vorstand winkte den Kompromiss, den auch
Sozialverbände recht positiv bewerten, durch.
Das Gros der SPD-Fraktion und die Parteispitze wollen unbedingt in der
Regierung bleiben. Für sie kommt die Einigung im perfekten Moment. Nächste
Woche beginnt die zweite Wahlrunde für den SPD-Vorsitz. Die Chancen, dass
Olaf Scholz und Klara Geywitz von der Basis gewählt werden, sind mit dem
[2][Grundrentenkompromiss] gestiegen. Auch ein Ja zur Groko des
SPD-Parteitags am 6 Dezember rückt damit näher. Scholz’ Konkurrent Norbert
Walter-Borjans äußert sich vorsichtig positiv. Mit dem
Grundrentenkompromiss könne „man fürs Erste leben“.
11 Nov 2019
## LINKS
[1] /Ringen-um-die-Grundrente/!5639956
[2] /Einigung-zur-Grundrente/!5639966
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Grundrente
Große Koalition
Altersarmut
Altersvorsorge
Grundrente
Grundrente
Grundrente
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einigung zur Grundrente: Küchlein für alle
Bundesminister Hubert Heil ist optimistisch, dass die Grundrente ab 2021
kommt. Er nennt das Projekt aber auch „ambitioniert.“
Einigung zur Grundrente: Feldversuch zur Umverteilung
Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale
Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist.
Ringen um die Grundrente: Groko einigt sich auf Kompromiss
Ein „sozialpolitischer Meilenstein“: Die Koalition hat sich auf eine
Grundrente für Geringverdiener verständigt – mit umfassender
Einkommensprüfung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.