# taz.de -- Kompromiss zur Grundrente: Nicht alle sind erfreut | |
> Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. | |
> Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt. | |
Bild: Nach der Pressekonferenz zur Grundrente: Markus Söder, Annegret Kramp-Ka… | |
BERLIN taz | Annegret Kramp-Karrenbauer macht am Montagmittag im | |
Konrad-Adenauer-Haus einen aufgeräumten Eindruck. Das war nicht immer so. | |
In letzter Zeit wirkte sie angefressen. Im CDU-Präsidium, erklärt sie | |
freudig, gab es keine Stimme gegen [1][die Grundrente,] im | |
CDU-Bundesvorstand drei. Eine kam von dem Junge-Union-Chef Tilman Kuban. | |
Die CDU-Chefin ordnete die Kritik des Jungkonservativen jovial ein. Die JU | |
habe bei Belastungen für Jüngere besonders skeptisch zu sein. Die | |
Botschaft: Alles ganz normal. | |
Hermann Gröhe, der für die CDU den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, soll | |
im Bundesvorstand die Junge Union scharf angegangen sein. Deren Gerede über | |
arme Rentner von „Mercedes in der Garage“ sei abstoßend. Die Grundrente | |
soll zudem weniger als 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist | |
angesichts von 260 Milliarden Euro Rentenzahlung weit weniger als 1 | |
Prozent. Und auch weniger als die Mütterrente, die rund 6 Milliarden | |
kostet, keiner Einkommensprüfung unterliegt und von der CSU durchgesetzt | |
wurde. | |
Dass in der Union ein Machtkampf um die Merkel-Nachfolge tobt, ist am | |
Montag weniger an der Anzahl der Kritiker zu merken als am rhetorischen | |
Niveau. Der CDU-Rechte Christian von Stetten wirft seiner Parteiführung | |
vor, „den Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den | |
SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin.“ | |
Sprechend ist der polemische Ton: Berlin wird immer verrückter. | |
Auch Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandvereinigung, protestiert. Die | |
„Bedürftigkeitsprüfung findet nicht statt“, so die rechte steile Kritik. | |
Weil nicht auch das Vermögen der Rentner geprüft werde, sei dies ein | |
Dammbruch im gesamten Sozialsystem. | |
Wie stark die Grundrentenkritiker wirklich sind, wird sich am Dienstag in | |
der Fraktion zeigen. Auf die CSU kann die CDU-Rechte eher nicht rechnen: | |
Die CSU sieht die Grundrente positiv. Und: Die Grundrente nutzt älteren | |
Ärmeren – wer da auf den Gong haut, verstört auch ein gut Teil der | |
Unionsanhängerschaft. | |
Bei der SPD-Führung ist der Sound ungebrochen freundlich. Malu Dreyer, | |
kommissarische SPD-Chefin, meint, der Kompromiss habe „die Halbzeitbilanz | |
gut abgerundet“. Es gebe in Sachen Grundrente nur „einige wenige kritische | |
Stimmen in der SPD“. Der SPD-Vorstand winkte den Kompromiss, den auch | |
Sozialverbände recht positiv bewerten, durch. | |
Das Gros der SPD-Fraktion und die Parteispitze wollen unbedingt in der | |
Regierung bleiben. Für sie kommt die Einigung im perfekten Moment. Nächste | |
Woche beginnt die zweite Wahlrunde für den SPD-Vorsitz. Die Chancen, dass | |
Olaf Scholz und Klara Geywitz von der Basis gewählt werden, sind mit dem | |
[2][Grundrentenkompromiss] gestiegen. Auch ein Ja zur Groko des | |
SPD-Parteitags am 6 Dezember rückt damit näher. Scholz’ Konkurrent Norbert | |
Walter-Borjans äußert sich vorsichtig positiv. Mit dem | |
Grundrentenkompromiss könne „man fürs Erste leben“. | |
11 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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