# taz.de -- Ringen um die Grundrente: Groko einigt sich auf Kompromiss | |
> Ein „sozialpolitischer Meilenstein“: Die Koalition hat sich auf eine | |
> Grundrente für Geringverdiener verständigt – mit umfassender | |
> Einkommensprüfung. | |
Bild: Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer (v.l.) nach ihr… | |
BERLIN epd | Nach monatelangem Ringen hat sich die Große Koalition auf ein | |
Konzept zur Grundrente verständigt. Am Sonntagabend verkündeten die | |
Parteichefs von CDU, SPD und CSU die Einigung nach einem Treffen in Berlin. | |
Demnach soll es für die Grundrente eine Einkommensprüfung geben. Der | |
Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und | |
den Finanzbehörden ablaufen, so dass eine persönliche Prüfung beim Amt | |
nicht notwendig wird. Eingeführt werden soll die Grundrente zum 1. Januar | |
2021. | |
Union und SPD äußerten sich gleichermaßen erfreut über den Kompromiss. Es | |
sei ein „dicker Knoten“ durchschlagen worden, sagte die | |
CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die kommissarische | |
SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einem „sozialpolitischen | |
Meilenstein“. CSU-Chef Markus Söder sagte, damit sei die Halbzeitbilanz der | |
Koalition „perfekt“. | |
Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die 35 Jahre lang in die | |
staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen | |
leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die 10 Prozent über der | |
Grundsicherung liegt. Strittig war bis zuletzt, ob eine | |
Bedürftigkeitsprüfung [1][Bedingung für die Auszahlung der Grundrente sein | |
soll]. Darauf hatte die Union beharrt, die SPD favorisierte eine | |
bedingungslose Auszahlung. | |
Vereinbart wurde nun laut einem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst | |
(epd) vorliegt, eine „umfassende Einkommensprüfung“. Dabei soll ein | |
Freibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für | |
Paare gelten. Zudem soll auch ein Freibetrag für Einkommen aus der | |
gesetzlichen Rente in der Grundsicherung eingeführt werden. | |
Einen Zuschlag mit der Grundrente soll derjenige bekommen, dessen | |
Beitragsleistung in den 35 Jahren unter 80, aber über 30 Prozent des | |
Durchschnittseinkommens liegt. Sehr niedrige Einkommen wie aus Minijobs | |
würden damit nicht berücksichtigt. Als Beitragszeiten werden neben | |
Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten, Pflichtbeitragsjahre für Pflege und | |
Krankheitszeiten anerkannt. | |
## Der dritte Anlauf für eine solche Mindestrente | |
Dreyer betonte, Menschen würden leicht an die Leistung kommen und müssten | |
dafür nicht aufs Amt gehen. Söder unterstrich, dass mit der | |
Einkommensprüfung sichergestellt werde, dass die Grundrente denjenigen | |
zugutekomme, die sie brauchten. | |
Die Einigung der Koalition enthält eine weitere Reihe detaillierter | |
Regelungen über Freibeträge beispielsweise beim Wohngeld. Zudem | |
vereinbarten die Koalitionsspitzen eine Absenkung des Beitrags zur | |
Arbeitslosenversicherung von Anfang 2021 befristet bis Ende 2022 auf 2,4 | |
Prozent, also um 0,1 Prozentpunkte. | |
Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist der dritte | |
Anlauf für eine solche Mindestrente in drei Legislaturperioden. Einen | |
ersten Vorschlag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im | |
Februar vorgelegt. Seitdem wurde innerhalb der Koalition [2][heftig um die | |
Details der Regelung gerungen]. | |
Dreyer zufolge werden schätzungsweise 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen von | |
der Grundrente profitieren. Nach Heils im Mai vorgelegten | |
Finanzierungskonzept war noch davon die Rede, dass bis zu drei Millionen | |
Rentner profitieren könnten, 80 Prozent von ihnen Frauen. Söder bezifferte | |
die Kosten für die Grundrente am Sonntag in Berlin auf 1 bis 1,5 Milliarden | |
Euro jährlich. | |
10 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Grundrenten-Diskussion-in-der-Regierung/!5635520 | |
[2] /Halbzeitbilanz-der-Groko/!5639204 | |
## TAGS | |
Grundrente | |
GroKo | |
Einigung | |
Grundrente | |
SPD-Vorsitz | |
Medien | |
Grundrente | |
Grundrente | |
GroKo | |
Große Koalition | |
Grundrente | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU uneins über Grundrente: Vorhang zu und alle Fragen offen | |
Sind in der Union jetzt alle happy mit der Grundrente? Manche in der Partei | |
hätten das gern, stattdessen wird aber ein Showdown wahrscheinlicher. | |
Rennen um SPD-Vorsitz: Denkt nach, Genossen! | |
Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem | |
Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen. | |
Altersvorsorge von Freien Beschäftigten: Lücken im Versicherungsverlauf | |
Immer wieder führen TV-Produktionsfirmen keine Rentenbeiträge für ihre | |
Freien ab. Längst gefundene Lösungen werden nicht umgesetzt. | |
Kompromiss zur Grundrente: Nicht alle sind erfreut | |
Einige CDU-Konservative mäkeln wegen der Einigung über die Grundrente. | |
Dienstag wird in der CDU-/CSU-Fraktion über den Kompromiss abgestimmt. | |
Einigung zur Grundrente: Feldversuch zur Umverteilung | |
Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale | |
Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist. | |
Halbzeitbilanz der Groko: Die Mitte ist müde | |
Es kann sein, dass die Regierung diese Krise überlebt. Trotzdem wird sie | |
nur noch von Routine und der Angst vor Neuwahlen zusammengehalten. | |
Halbzeitbilanz der Großen Koalition: „Es bleibt noch viel zu tun“ | |
Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie | |
schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung | |
liefert sie nicht. | |
Grundrenten-Diskussion in der Regierung: Für wen der Rubel rollt | |
Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition | |
jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig. |