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# taz.de -- Ringen um die Grundrente: Groko einigt sich auf Kompromiss
> Ein „sozialpolitischer Meilenstein“: Die Koalition hat sich auf eine
> Grundrente für Geringverdiener verständigt – mit umfassender
> Einkommensprüfung.
Bild: Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer (v.l.) nach ihr…
Berlin epd | Nach monatelangem Ringen hat sich die Große Koalition auf ein
Konzept zur Grundrente verständigt. Am Sonntagabend verkündeten die
Parteichefs von CDU, SPD und CSU die Einigung nach einem Treffen in Berlin.
Demnach soll es für die Grundrente eine Einkommensprüfung geben. Der
Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und
den Finanzbehörden ablaufen, so dass eine persönliche Prüfung beim Amt
nicht notwendig wird. Eingeführt werden soll die Grundrente zum 1. Januar
2021.
Union und SPD äußerten sich gleichermaßen erfreut über den Kompromiss. Es
sei ein „dicker Knoten“ durchschlagen worden, sagte die
CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die kommissarische
SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einem „sozialpolitischen
Meilenstein“. CSU-Chef Markus Söder sagte, damit sei die Halbzeitbilanz der
Koalition „perfekt“.
Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die 35 Jahre lang in die
staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen
leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die 10 Prozent über der
Grundsicherung liegt. Strittig war bis zuletzt, ob eine
Bedürftigkeitsprüfung [1][Bedingung für die Auszahlung der Grundrente sein
soll]. Darauf hatte die Union beharrt, die SPD favorisierte eine
bedingungslose Auszahlung.
Vereinbart wurde nun laut einem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst
(epd) vorliegt, eine „umfassende Einkommensprüfung“. Dabei soll ein
Freibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für
Paare gelten. Zudem soll auch ein Freibetrag für Einkommen aus der
gesetzlichen Rente in der Grundsicherung eingeführt werden.
Einen Zuschlag mit der Grundrente soll derjenige bekommen, dessen
Beitragsleistung in den 35 Jahren unter 80, aber über 30 Prozent des
Durchschnittseinkommens liegt. Sehr niedrige Einkommen wie aus Minijobs
würden damit nicht berücksichtigt. Als Beitragszeiten werden neben
Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten, Pflichtbeitragsjahre für Pflege und
Krankheitszeiten anerkannt.
## Der dritte Anlauf für eine solche Mindestrente
Dreyer betonte, Menschen würden leicht an die Leistung kommen und müssten
dafür nicht aufs Amt gehen. Söder unterstrich, dass mit der
Einkommensprüfung sichergestellt werde, dass die Grundrente denjenigen
zugutekomme, die sie brauchten.
Die Einigung der Koalition enthält eine weitere Reihe detaillierter
Regelungen über Freibeträge beispielsweise beim Wohngeld. Zudem
vereinbarten die Koalitionsspitzen eine Absenkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung von Anfang 2021 befristet bis Ende 2022 auf 2,4
Prozent, also um 0,1 Prozentpunkte.
Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist der dritte
Anlauf für eine solche Mindestrente in drei Legislaturperioden. Einen
ersten Vorschlag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im
Februar vorgelegt. Seitdem wurde innerhalb der Koalition [2][heftig um die
Details der Regelung gerungen].
Dreyer zufolge werden schätzungsweise 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen von
der Grundrente profitieren. Nach Heils im Mai vorgelegten
Finanzierungskonzept war noch davon die Rede, dass bis zu drei Millionen
Rentner profitieren könnten, 80 Prozent von ihnen Frauen. Söder bezifferte
die Kosten für die Grundrente am Sonntag in Berlin auf 1 bis 1,5 Milliarden
Euro jährlich.
10 Nov 2019
## LINKS
[1] /Grundrenten-Diskussion-in-der-Regierung/!5635520
[2] /Halbzeitbilanz-der-Groko/!5639204
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