# taz.de -- Halbzeitbilanz der Großen Koalition: „Es bleibt noch viel zu tun… | |
> Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was | |
> sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche | |
> Bewertung liefert sie nicht. | |
Bild: Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat [1][zur Halbzeit der | |
Legislaturperiode] den Anspruch zum Weitermachen bekräftigt. „Zusammen mit | |
den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und | |
umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in der gut | |
80-seitigen Zwischenbilanz, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe und | |
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. | |
Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch damit befassen. Formell soll das | |
Kabinett dem Vernehmen nach eine Kenntnisnahme beschließen. Eine politische | |
Bewertung sollen die jeweiligen Koalitionsparteien übernehmen. | |
Die Bestandsaufnahme orientiert sich dem RND zufolge an den 13 Kapiteln des | |
Koalitionsvertrags und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November | |
2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich | |
im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden. | |
In jedem Kapitel gebe es zudem einen Absatz unter der Überschrift „Was wir | |
noch vorhaben“. | |
## Streitthema Grundrente | |
„Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen | |
Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in | |
einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an | |
Akzeptanz“, heißt es in der Bilanz laut Funke-Zeitungen und RND. | |
Kompromissfähigkeit brauchen die Partner beim aktuell strittigen [2][Thema | |
Grundrente.] Wegen offener Fragen war das für Montag geplante | |
Spitzentreffen der Koalition auf kommenden Sonntag verschoben worden. | |
„Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches | |
Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln“, betont die | |
Koalition weiter. Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche | |
Grundlage für den Fortbestand der Großen Koalition von Union und SPD. Sie | |
wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. | |
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag im Dezember eine neue | |
Spitze wählen. In der Stichwahl [3][bewerben sich derzeit zwei Duos] um den | |
Parteivorsitz. Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz gelten als | |
Bewerberpaar, das die große Koalition fortführen will. Die Gegenkandidaten, | |
der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die | |
Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, stehen der großen Koalition eher | |
skeptisch gegenüber. Esken sagte am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“ | |
mit Blick auf die Halbzeitbilanz, die wirklich wichtige Frage sei, ob die | |
Koalition noch Antworten für die Zukunft habe. Da könne man Fragezeichen | |
setzen. | |
## Hilfe für Kommunen | |
Den Funke-Zeitungen zufolge bietet der Bund in der Halbzeitbilanz mehr | |
Unterstützung für überschuldete Kommunen an. „Der Bund ist bereit, zur | |
Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen, bei deren Zins- und | |
Tilgungslasten dann einen Beitrag zu leisten, wenn andere Hilfe alleine | |
nicht ausreichend ist und es einen nationalen politischen Konsens gibt, den | |
betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, schreibt demnach die | |
Regierung. Ein solcher Konsens setze voraus, dass in Zukunft eine neue | |
Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfinde. | |
Arbeitgeberverband BDA und Gewerkschaften kommen zu einem gegensätzlichen | |
Fazit der Koalitionsarbeit. „Es ist tragisch, dass die Große Koalition ihre | |
große Mehrheit nicht für große Taten nutzt“, kritisierte | |
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe (Mittwoch). „Einem Unternehmen mit einer solchen Bilanz würde | |
vermutlich jede Hausbank berechtigterweise schwerlich einen Kredit | |
gewähren“, sagte der frühere CDU-Politiker. | |
DGB-Chef Reiner Hoffmann befand dagegen: „Obwohl die GroKo keine | |
Liebesheirat war, können SPD und CDU eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen, | |
vor allem im Bereich Arbeit und Soziales.“ In den Funke-Zeitungen nannte | |
Hoffmann unter anderem bessere Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose, für | |
pflegende Angehörige sowie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Er | |
forderte aber auch, die „Hängepartie“ bei der Grundrente zu beenden. Zudem | |
müssten dem Versprechen der Kanzlerin, die Tarifbindung zu stärken, | |
konkrete Taten folgen. | |
6 Nov 2019 | |
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