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# taz.de -- Halbzeitbilanz der Großen Koalition: „Es bleibt noch viel zu tun…
> Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was
> sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche
> Bewertung liefert sie nicht.
Bild: Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat [1][zur Halbzeit der
Legislaturperiode] den Anspruch zum Weitermachen bekräftigt. „Zusammen mit
den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und
umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in der gut
80-seitigen Zwischenbilanz, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe und
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch damit befassen. Formell soll das
Kabinett dem Vernehmen nach eine Kenntnisnahme beschließen. Eine politische
Bewertung sollen die jeweiligen Koalitionsparteien übernehmen.
Die Bestandsaufnahme orientiert sich dem RND zufolge an den 13 Kapiteln des
Koalitionsvertrags und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November
2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich
im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden.
In jedem Kapitel gebe es zudem einen Absatz unter der Überschrift „Was wir
noch vorhaben“.
## Streitthema Grundrente
„Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen
Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in
einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an
Akzeptanz“, heißt es in der Bilanz laut Funke-Zeitungen und RND.
Kompromissfähigkeit brauchen die Partner beim aktuell strittigen [2][Thema
Grundrente.] Wegen offener Fragen war das für Montag geplante
Spitzentreffen der Koalition auf kommenden Sonntag verschoben worden.
„Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches
Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln“, betont die
Koalition weiter. Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche
Grundlage für den Fortbestand der Großen Koalition von Union und SPD. Sie
wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag im Dezember eine neue
Spitze wählen. In der Stichwahl [3][bewerben sich derzeit zwei Duos] um den
Parteivorsitz. Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz gelten als
Bewerberpaar, das die große Koalition fortführen will. Die Gegenkandidaten,
der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die
Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, stehen der großen Koalition eher
skeptisch gegenüber. Esken sagte am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“
mit Blick auf die Halbzeitbilanz, die wirklich wichtige Frage sei, ob die
Koalition noch Antworten für die Zukunft habe. Da könne man Fragezeichen
setzen.
## Hilfe für Kommunen
Den Funke-Zeitungen zufolge bietet der Bund in der Halbzeitbilanz mehr
Unterstützung für überschuldete Kommunen an. „Der Bund ist bereit, zur
Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen, bei deren Zins- und
Tilgungslasten dann einen Beitrag zu leisten, wenn andere Hilfe alleine
nicht ausreichend ist und es einen nationalen politischen Konsens gibt, den
betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, schreibt demnach die
Regierung. Ein solcher Konsens setze voraus, dass in Zukunft eine neue
Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfinde.
Arbeitgeberverband BDA und Gewerkschaften kommen zu einem gegensätzlichen
Fazit der Koalitionsarbeit. „Es ist tragisch, dass die Große Koalition ihre
große Mehrheit nicht für große Taten nutzt“, kritisierte
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Mittwoch). „Einem Unternehmen mit einer solchen Bilanz würde
vermutlich jede Hausbank berechtigterweise schwerlich einen Kredit
gewähren“, sagte der frühere CDU-Politiker.
DGB-Chef Reiner Hoffmann befand dagegen: „Obwohl die GroKo keine
Liebesheirat war, können SPD und CDU eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen,
vor allem im Bereich Arbeit und Soziales.“ In den Funke-Zeitungen nannte
Hoffmann unter anderem bessere Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose, für
pflegende Angehörige sowie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Er
forderte aber auch, die „Hängepartie“ bei der Grundrente zu beenden. Zudem
müssten dem Versprechen der Kanzlerin, die Tarifbindung zu stärken,
konkrete Taten folgen.
6 Nov 2019
## LINKS
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