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# taz.de -- Ralf Stegner über die Lage der GroKo: „Unsere Bilanz ist gut“
> Zur Halbzeitbilanz sieht SPD-Vize Ralf Stegner gute Gründe, in der GroKo
> zu bleiben. Es hänge aber viel daran, wie es mit der Grundrente
> weitergeht.
Bild: Ralf Stegner – wie hält er's mit der GroKo?
taz: Herr Stegner, das Kabinett wird am Mittwoch wohl eine Halbzeitbilanz
der [1][Großen Koalition] ziehen. Was sagen Sie: „Should I stay or should I
go“?
Ralf Stegner: Auf Drängen der SPD ist durchaus viel geschehen. Ich erinnere
nur an die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, an die
Regelungen für Paketboten oder an das Gesetz für gute Kitas. Unsere
sozialdemokratische Bilanz ist eine gute. Aber es geht bei der
Halbzeitbilanz auch um die Zukunft und darum, ob wir wichtige strategische
Fragen klären können. Dazu gehört auch die Grundrente.
Die SPD hat die Grundrente immer zum Prüfstein der Groko gemacht. Aber nun
wurde sie erneut vertagt. Sollte die SPD nun die Konsequenzen ziehen?
Die Grundrente ist eines der wesentlichen Themen, die bearbeitet werden
müssen. Und zwar eine Grundrente, die den Namen verdient. Das heißt, dass
das Einkommen der Menschen, die lange gearbeitet und schlecht verdient
haben, im Alter zwingend über dem Niveau der Grundsicherung liegen muss,
und zwar ohne bürokratischen Aufwand. Aber die Grundrente ist nicht das
einzige wichtige Thema.
Bleiben wir kurz dabei. Die SPD will keine Bedürftigkeitsprüfung. Wenn das
Partnereinkommen durch einen Abgleich bei den Finanzämtern mit einbezogen
wird, wäre das für die SPD noch hinnehmbar?
Eine Prüfung der Einkommensteuer wäre gar kein Problem. Was wir nicht
wollen, ist eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung der Vermögen und der
Menschen wie auf dem Sozialamt. Anders als die Union das darstellt, reden
wir hier übrigens nicht von großen Vermögen, sondern es geht im
Wesentlichen um Menschen, die 35 Jahre lang zu schlechten Löhnen
gearbeitet, Kinder erzogen und sich nebenbei vielleicht noch etwas
angespart haben. Viele von ihnen sind Frauen.
Welche für die SPD wichtigen Prüfsteine sehen Sie noch?
Es wird darum gehen, dass der [2][Klimaschutz] sozialverträglich umgesetzt
wird, wir wollen eine Initiative gegen Kinderarmut starten, und wir
brauchen eine Abrüstungsinitiative statt weiterer Aufrüstungspläne.
Die SPD hat noch viel vor in der Groko?
Wenn man sich über diese wichtigen Punkte verständigen kann, dann lohnt es
sich, die Koalition fortzusetzen. Ich wende mich jedenfalls dagegen, dass
die SPD einfach jammernd aus der Groko rausgeht, weil wir uns nicht gut
fühlen.
Fürchtet sich die SPD nicht, die Groko zu beenden, weil sie bei Neuwahlen
nichts zu gewinnen hätte?
Richtig ist, nur eine gestärkte SPD kann etwas umsetzen. Natürlich wird
diese Groko auf absehbare Zeit die letzte sein. Wir wollen eine progressive
Koalition mit Grünen und Linken.
Aber jetzt geht’ s erst mal weiter?
Am Ende entscheidet das nicht die Regierung, sondern die Partei. Der
Parteitag ist im Dezember. Und wenn die [3][Verhandlungen über die
Grundrente] scheitern, was denkbar ist, kann ich mir sehr schwer
vorstellen, dass man gemeinsam weitermacht.
6 Nov 2019
## LINKS
[1] /Der-Koalitionsvertrag-im-Ueberblick/!5480714
[2] /Konferenz-zum-Klimanotstand/!5635133
[3] /Streit-um-die-Grundrente/!5635537
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Grundrente
SPD
Schwarz-rote Koalition
Ralf Stegner
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Menschenwürde
Schwerpunkt Landtagswahlen
Politikerinnen
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