# taz.de -- Konferenz zum „Klimanotstand“: „Mehr als Symbolpolitik“ | |
> Schon 74 Kommunen haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Am Wochenende | |
> vernetzten sie sich bei einer Konferenz in Berlin. | |
Bild: Hat als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen: Konstanz am … | |
BERLIN taz | Aufbruchstimmung gab es am Wochenende in Berlin-Kreuzberg beim | |
„1. Klimanotstandskongress“: Aktivist:nnen, Wissenschaftler:innen, | |
Verwaltungsfachleute und Politiker:innen tauschten dort ihre | |
Erfahrungen aus. Insgesamt 74 Städte und Gemeinden haben bislang offiziell | |
den [1][Klimanotstand] ausgerufen, zum Kongress in Berlin kamen | |
Vertreter:innen aus 34 Städten und allen Bundesländern. | |
Die [2][„Volksinitiative Klimanotstand in Berlin“ hatte das Treffen | |
kurzfristig organisiert], unterstützt von Fridays for Future, Extinction | |
Rebellion, Fossil Free, Attac und weiteren Gruppen. Die bunte Mischung der | |
Bewegung macht offenbar ihre größte Stärke aus. In Basel, das im Februar | |
2019 den Klimanotstand ausrief, waren es die Schüler:innen von Fridays for | |
Future, die den Stadtrat regelrecht überrumpelt hatten. „Wir setzten einen | |
offenen Brief in die größte Basler Zeitung, und der Stadtrat geriet in | |
Panik“, berichtete ihr Vertreter Philippe Kramer lachend. | |
Das Beispiel Basel setzte eine enorme Dynamik in Gang. Als erste deutsche | |
Kommune folgte Konstanz, dessen Gemeinderat im Mai 2019 den Klimanotstand | |
ausrief. Oberbürgermeister Uli Burchardt, wohlgemerkt von der CDU, wünschte | |
dem Kongress via Videobotschaft gutes Gelingen. | |
Konstanz gilt laut einer Analyse von Marie Kleeschulte vom „Klimabündnis“ | |
zusammen mit Kiel, Wiesbaden oder Erlangen als Beispiel für „starke“ | |
Notstandsbeschlüsse. Diese beinhalten etwa das Ziel der Klimaneutralität | |
bis 2030, die Verpflichtung, nur noch klimaneutrale Gebäude zu bauen oder | |
alle kommunalen Beschlüsse mit einem Klimavorbehalt zu überprüfen, ob sie | |
mit dem Pariser Klimavertrag vereinbar sind. Das EU-weite „Klimabündnis“, | |
das in 26 Ländern 1.757 Mitglieder hat, bietet auf seiner Website eine | |
Musterresolution an. | |
## Der Begriff „Klimanotstand“ bleibt umstritten | |
Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung sprach in | |
seinem Vortrag davon, dass hier ein „neuer Akteur“ entstehe, der „mehr als | |
reine Symbolik“ repräsentiere. Hirschl stellte die Ergebnisse einer Umfrage | |
unter 26 Klimanotstands-Gemeinden vor. „Wenn ich Umweltministerin wäre“, so | |
der Professor, „würde ich diese Kommunen fördern und ihren zusätzlichen | |
Verwaltungsaufwand finanzieren.“ Klimapolitik als Querschnittsaufgabe | |
kostet, und die Kommunen sind oft verschuldet. | |
Der Begriff „Notstand“ blieb derweil umstritten. Einige wollten ihn nicht | |
mittragen, weil er an Notstandsgesetze erinnere, und bevorzugten das Wort | |
„Klimanotlage“. Andere entgegneten, man spreche doch auch vom | |
„Pflegenotstand“. | |
Ob Notstand oder Notlage: Das erste Bundesland mit starkem Klimavorbehalt | |
könnte Brandenburg werden. Die Klimareferentin der dortigen Grünen, | |
Ann-Morla Meyer, berichtete über den Koalitionsvertrag der neuen | |
Kenia-Koalition. Darin haben die Grünen den Passus untergebracht, in | |
Zukunft „alle entsprechenden Gesetze einem Klimacheck“ zu unterziehen. | |
4 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ute Scheub | |
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