# taz.de -- Grundrenten-Diskussion in der Regierung: Für wen der Rubel rollt | |
> Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große | |
> Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr | |
> großzügig. | |
Bild: Glücklich sind die AutofahrerInnen, denn sie werden vom Staat beschenkt | |
Das Beispiel der Zahnarztgattin wird i[1][m großkoalitionären Streit über | |
die Grundrente] gerade gern bemüht. Braucht die eine Grundrente, wo doch | |
ihr Mann arbeitet? Hat sie es überhaupt verdient, Geld zu bekommen, das | |
andere BeitragszahlerInnen fleißig erarbeitet und eingezahlt haben in die | |
solidargemeinschaftliche Rentenkasse? Obwohl sie doch einfach nur die Frau | |
vom Zahnarzt-Mann ist? | |
Man muss den VerfechterInnen der Bedürftigkeitsprüfung fast dankbar sein, | |
dass ihnen zum Thema Grundrente kein intelligenteres Beispiel einfällt als | |
die Frau, die scheinbar zweckbefreit Teil dieser Gesellschaft ist und | |
dennoch Geld erhalten soll. Die Realität ist bekanntlich eine andere – und | |
sie orientiert sich sicher nicht an Problemen eines Narrativs, das seinen | |
Ursprung in der westdeutschen Versorgerehe des 20. Jahrhunderts hat. | |
Bei der Grundrente handelt es sich um einen Zuschlag von maximal 10 Prozent | |
auf die Grundsicherung im Alter. Es geht um Menschen, die trotz mindestens | |
35 Jahren Berufstätigkeit eine [2][Rente unterhalb der Grundsicherung] | |
erhalten würden. Für Alleinstehende liegt diese aktuell bei 424 Euro pro | |
Monat, plus Mietkosten. | |
Schlimm genug, dass so etwas wie die Grundrente überhaupt nötig ist. Die | |
ganze Neiddebatte über die Gattin mit Perlenkette und Golf-Cabrio aber | |
beschämt jene, die nach einem langen Arbeitsleben auf Unterstützung | |
angewiesen sind. Es geht hier um Geld für die neue Brille, eine | |
Waschmaschine oder Weihnachtsgeschenke für die Enkel – um nicht mehr als | |
insgesamt 2 Milliarden Euro im Jahr. | |
Für eine andere Gruppe hingegen, für die AutofahrerInnen, entscheidet die | |
Große Koalition gerade schnell und unbürokratisch. Über einen Zeitraum von | |
sechs Jahren sollen die [3][Kaufprämien für Elektroautos] kräftig erhöht | |
werden: Statt 4.000 Euro wie bisher gibt es nun 6.000 Euro vom Staat für | |
ein neues E-Auto; 4.500 für Plug-in-Hybride. Selbst für Autos, die teurer | |
als 40.000 Euro sind, wird die Prämie erhöht: von 4.000 auf 5.000 Euro. Da | |
rollt der Rubel. | |
Mag sein, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden: dauerhafte | |
Maßnahmen mit mittelfristigen, industrie- mit sozialpolitischen. Aber es | |
fällt schon unangenehm auf, wie leicht eine politische Entscheidung von der | |
Hand geht, die von einer starken Autolobby vorangetrieben wurde. Und wie | |
verbissen dagegen den RentnerInnen die Groschen in die Hand gezählt werden, | |
die hart rechnen müssen für ein Bahnticket. Von einem eigenen Auto ganz zu | |
schweigen. Die Frage nach der Zahnarztgattin, die ihren Golf-Cabrio gegen | |
einen subventionierten VW ID.3 eintauschen könnte, wird hier gar nicht erst | |
gestellt. | |
4 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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