# taz.de -- CDU uneins über Grundrente: Vorhang zu und alle Fragen offen | |
> Sind in der Union jetzt alle happy mit der Grundrente? Manche in der | |
> Partei hätten das gern, stattdessen wird aber ein Showdown | |
> wahrscheinlicher. | |
Bild: Geht die Union dem nächsten internen Konflikt entgegen? AKK dürfte das … | |
Berlin taz | Dass sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am | |
Dienstagmorgen vor Journalisten „außerordentlich zufrieden“ mit dem | |
aktuellen Kompromiss zur Grundrente zeigte, war noch keine Überraschung. | |
Seine Partei steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Auch seine verbalen | |
Attacken auf den Koalitionspartner SPD, [1][der jetzt die Chance habe, sein | |
„Jammerlappen-Image“ abzulegen], war keine Sensation. Interessant wurde es | |
aber, als er verkündete, die wirtschaftsnahen Unionsvertreter würden „mit | |
dem Paket gut zurechtkommen“. | |
Vergessen die Kritik von Carsten Linnemann? Der Vorsitzende der | |
CDU-Mittelstandsvereinigung hatte für den Fall einer fehlenden | |
Bedürftigkeitsprüfung von einem „Dammbruch“ im Sozialsystem gesprochen. U… | |
was ist mit Tilman Kuban? Am Morgen hatte der Chef der Jungen Union im | |
Deutschlandfunk vor einer „Abkehr vom Sozialstaat“ gewarnt. Am | |
Dienstagnachmittag begannen dazu die Beratungen der Unionsfraktion, zum | |
Redaktionsschluss der taz dauerten sie noch an. | |
Am Sonntag hatte sich die Koalition auf die Einführung einer Grundrente | |
geeinigt. Monatelang hatten CDU/CSU auf der einen Seite und die SPD auf der | |
anderen darum gerungen, ob diese mit einer „Bedürftigkeitsprüfung“ | |
verbunden werden sollte. Eine solche findet bereits im Rahmen der | |
Grundsicherung statt. Anspruch auf diese steuerfinanzierte Sozialhilfe | |
haben Rentner, deren Einkommen unter 865 Euro im Monat liegt. Geprüft wird | |
auch, ob Betroffene Vermögen in Form von Aktien, Bargeld oder Immobilien | |
haben. | |
Die Union wollte das gleiche Verfahren bei der Grundrente anwenden. So ist | |
es im Koalitionsvertrag vereinbart: „Voraussetzung für den Bezug der | |
Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ | |
Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte dann aber Anfang dieses Jahres an, | |
dass er beabsichtige, jeden in den Genuss der Rentenaufstockung kommen zu | |
lassen, der 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder | |
erzogen oder Angehörige gepflegt hat. | |
## Kommt ein „kritischer Antrag“? | |
Die Aufstockung liegt zehn Prozent über der Grundsicherung für Rentner. Der | |
gerade beschlossene Kompromiss zwischen beiden Seiten läuft nun unter dem | |
Label „Einkommensprüfung“. Das bedeutet, dass lediglich die Einkommen der | |
Rentner geprüft werden, bevor sie eine Grundrente ausgezahlt bekommen. Das | |
Vermögen spielt hier keine Rolle mehr. | |
Fast zeitgleich zu Dobrindts Auftritt sprach Angela Merkel auf dem | |
Arbeitgebertag in Berlin. Wie dieser verwies sie darauf, dass eine | |
Grundrente bereits seit Jahren auf der Agenda der verschiedenen | |
Bundesregierungen unter ihrer Führung gestanden habe, damals noch unter dem | |
Namen „Lebensleistungsrente“. Wenn man jetzt nicht liefere, mache man sich | |
„lächerlich“. | |
Eine Anspielung auf die [2][parteiinternen Kritiker des Kompromisses.] Der | |
von Dobrindt postulierte Burgfrieden war eine Nebelkerze. Wie die taz aus | |
Kreisen der Mittelstandsunion erfuhr, spielt man dort sogar mit dem | |
Gedanken, auf dem Parteitag am 7. Dezember einen „kritischen Antrag“ gegen | |
die Grundrente einzubringen. Vorhang zu und alle Fragen offen. | |
12 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorian Baganz | |
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