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# taz.de -- CDU uneins über Grundrente: Vorhang zu und alle Fragen offen
> Sind in der Union jetzt alle happy mit der Grundrente? Manche in der
> Partei hätten das gern, stattdessen wird aber ein Showdown
> wahrscheinlicher.
Bild: Geht die Union dem nächsten internen Konflikt entgegen? AKK dürfte das …
Berlin taz | Dass sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am
Dienstagmorgen vor Journalisten „außerordentlich zufrieden“ mit dem
aktuellen Kompromiss zur Grundrente zeigte, war noch keine Überraschung.
Seine Partei steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Auch seine verbalen
Attacken auf den Koalitionspartner SPD, [1][der jetzt die Chance habe, sein
„Jammerlappen-Image“ abzulegen], war keine Sensation. Interessant wurde es
aber, als er verkündete, die wirtschaftsnahen Unionsvertreter würden „mit
dem Paket gut zurechtkommen“.
Vergessen die Kritik von Carsten Linnemann? Der Vorsitzende der
CDU-Mittelstandsvereinigung hatte für den Fall einer fehlenden
Bedürftigkeitsprüfung von einem „Dammbruch“ im Sozialsystem gesprochen. U…
was ist mit Tilman Kuban? Am Morgen hatte der Chef der Jungen Union im
Deutschlandfunk vor einer „Abkehr vom Sozialstaat“ gewarnt. Am
Dienstagnachmittag begannen dazu die Beratungen der Unionsfraktion, zum
Redaktionsschluss der taz dauerten sie noch an.
Am Sonntag hatte sich die Koalition auf die Einführung einer Grundrente
geeinigt. Monatelang hatten CDU/CSU auf der einen Seite und die SPD auf der
anderen darum gerungen, ob diese mit einer „Bedürftigkeitsprüfung“
verbunden werden sollte. Eine solche findet bereits im Rahmen der
Grundsicherung statt. Anspruch auf diese steuerfinanzierte Sozialhilfe
haben Rentner, deren Einkommen unter 865 Euro im Monat liegt. Geprüft wird
auch, ob Betroffene Vermögen in Form von Aktien, Bargeld oder Immobilien
haben.
Die Union wollte das gleiche Verfahren bei der Grundrente anwenden. So ist
es im Koalitionsvertrag vereinbart: „Voraussetzung für den Bezug der
Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“
Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte dann aber Anfang dieses Jahres an,
dass er beabsichtige, jeden in den Genuss der Rentenaufstockung kommen zu
lassen, der 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder
erzogen oder Angehörige gepflegt hat.
## Kommt ein „kritischer Antrag“?
Die Aufstockung liegt zehn Prozent über der Grundsicherung für Rentner. Der
gerade beschlossene Kompromiss zwischen beiden Seiten läuft nun unter dem
Label „Einkommensprüfung“. Das bedeutet, dass lediglich die Einkommen der
Rentner geprüft werden, bevor sie eine Grundrente ausgezahlt bekommen. Das
Vermögen spielt hier keine Rolle mehr.
Fast zeitgleich zu Dobrindts Auftritt sprach Angela Merkel auf dem
Arbeitgebertag in Berlin. Wie dieser verwies sie darauf, dass eine
Grundrente bereits seit Jahren auf der Agenda der verschiedenen
Bundesregierungen unter ihrer Führung gestanden habe, damals noch unter dem
Namen „Lebensleistungsrente“. Wenn man jetzt nicht liefere, mache man sich
„lächerlich“.
Eine Anspielung auf die [2][parteiinternen Kritiker des Kompromisses.] Der
von Dobrindt postulierte Burgfrieden war eine Nebelkerze. Wie die taz aus
Kreisen der Mittelstandsunion erfuhr, spielt man dort sogar mit dem
Gedanken, auf dem Parteitag am 7. Dezember einen „kritischen Antrag“ gegen
die Grundrente einzubringen. Vorhang zu und alle Fragen offen.
12 Nov 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Dorian Baganz
## TAGS
Grundrente
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Grundrente
CDU
Schwerpunkt AfD
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