# taz.de -- Urteile zur Mietpreisbremse: Wirrwarr auf dem Markt | |
> Im einen Stadtteil wirkt sie, im anderen nicht: Nach zwei Hamburger | |
> Gerichtsurteilen herrscht Unklarheit über die Mietpreisbremse. | |
Bild: Noch im Rahmen oder schon zu teuer? In Hamburg ist das bei den Wohnungsmi… | |
HAMBURG taz | Eigentlich sollte die Mietpreisbremse vor überteuerten | |
Mietverträgen schützen. In Hamburg sorgt das Gesetz aber hauptsächlich für | |
Verwirrung. Die Amtsgerichte scheinen sich nicht einig zu sein, ob sie die | |
Bremse für wirksam erachten. | |
Fall 1, Amtsgericht Altona: Ein Mieter fordert eine Rückerstattung von | |
2.100 Euro von seinem Vermieter. Am 23. Mai wird bekannt, dass das Gericht | |
die Klage ablehnt. Im Urteil heißt es, dass die Stadt Hamburg den Erlass | |
der Mietbegrenzungsverordnung nicht ausreichend begründet habe. „Die | |
Begründung war nicht öffentlich zugänglich“, bestätigt auch John Siebke, | |
Anwalt des beklagten Vermieters. Die Mietpreisbremse ist demnach unwirksam. | |
Fall 2, Amtsgerichte St. Georg: Ein Mieter aus Hohenfelde erwirkt eine um | |
240 Euro verringerte Netto-Kaltmiete. Das Urteil wird am 22. Juni gefällt. | |
Die Richterin begründet das Urteil unter anderem mit der angespannten Lage | |
auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und bezieht sich auf die Begründung der | |
Verordnung. Die Mietpreisbremse ist demnach wirksam. | |
## Stadt sieht keinen Handlungsbedarf | |
Für Siegmund Chychla, Vorsitzender des [1][Mietervereins zu Hamburg], ist | |
der Fall klar: „Der Altonaer Richter hatte die Begründung des Senats nicht | |
vorliegen“, sagt er. Bei der Richterin in St. Georg war das anders: In | |
ihrem Urteil bezieht sie sich ganz klar auf die Begründung der Verordnung. | |
Doch obwohl die Urteile gegensätzlicher nicht sein könnten, sieht die Stadt | |
keinen Handlungsbedarf: „Die Mietpreisbremse ist in Hamburg rechtssicher | |
begründet“, sagt Magnus-Sebastian Kutz, Sprecher der Behörde für | |
Stadtentwicklung und Wohnen. | |
Doch diese Verwirrung ist für den Mieterverein und den Verein [2][Mieter | |
helfen Mietern] nicht das Hauptproblem – das bestehe in den vielen | |
Ausnahmeregelungen. Beide fordern die Stadt darum auf, diese zu streichen. | |
Damit würde die Mietpreisbremse gleich sehr viel transparenter werden. So | |
sind zum Beispiel Neubauten von der Mietpreisbremse ausgeschlossen – | |
derzeit ist jedoch nicht definiert, was als Neubau gilt. Oft beziehen sich | |
Vermieter daher auf umfangreiche Sanierungen und berufen sich auf die | |
Neubauregelung. | |
## Ausnahmeregelungen ausgenutzt | |
„Viele schicken nur den Maler durch“, sagt Siegmund Chychla. Das ist ihnen | |
Grund genug, die Miete zu erhöhen und die Wohnungen als saniert zu | |
bezeichnen. Eve Raatschen vom Verein Mieter helfen Mietern schildert | |
Ähnliches: „Viele Vermieter bauen eine Einbauküche ein, schleifen den | |
Fußboden ab und sagen, das ist ein Neubau.“ Damit werde die | |
Ausnahmeregelung des Neubaus sinnwidrig ausgenutzt. | |
Laut Mieterverein gibt es in Hamburg etwa 56.000 Neuanmietungen pro Jahr. | |
Bei Neuvermietungen sind aber eigentlich nur zehn Prozent Mietsteigerung | |
erlaubt. Das Problem: Viele wissen gar nicht, wie viel der Vormieter | |
eigentlich gezahlt hat. Das nutzen Vermieter oft aus. Nach einer Auswertung | |
der Wohnungsanzeigen kommt der Mieterverein zu dem Ergebnis, dass rund | |
35.000 Wohnungen in Hamburg überteuert sind. | |
Wer nach dem 1. Juni 2015 einen Mietvertrag abgeschlossen hat, kann | |
ausrechnen, ob er zu viel zahlt. Dazu reicht der Vergleich der eigenen | |
Miete mit dem ortsüblichen Durchschnitt. Alternativ gibt es kostenlose | |
Online-Angebote. Zahlt man zu viel, sollte man rechtlichen Beistand suchen. | |
Auch das bieten Vereine wie der Mieterverein zu Hamburg oder Mieter helfen | |
Mietern. Eine Klage lohne sich in vielen Fällen, sagt Siegmund Chychla. | |
21 Jul 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mieterverein-hamburg.de/de/ | |
[2] https://mhmhamburg.de | |
## AUTOREN | |
Katharina Kücke | |
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