Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bilanz des Mieterbundes: Wenig Erfolg beim Wohnungsbau
> Nach knapp vier Jahren Großer Koalition bilanziert der Mieterbund: Der
> soziale Wohnungsbau läuft zu langsam, die Mietpreisbremse wirkt nicht.
Bild: Sozialwohnungen in Delmenhorst (Niedersachsen)
Berlin taz | Berlin, Prenzlauer Berg: In einem Mehrfamilienhaus in der
Kopenhagener Straße wohnt nur noch ein Mieter. Der Rest wurde vertrieben.
Durch die „energetische Sanierung“ des Hauses durfte der Vermieter die
Miete um bis zu 11 Prozent der Ausgaben für die Maßnahmen erhöhen.
Medienberichten zufolge stieg die Miete von rund 700 auf knapp 3.000 Euro.
Das ist ein extremes Beispiel, doch deutlich höhere Mieten nach einer
Sanierung sind laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) kein Einzelfall.
Aufgrund der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sei es wichtig,
Häuser zu modernisieren. Der DMB fordert jedoch, dass die Kosten nur
beschränkt auf die Mieter umgelegt werden dürfen. „Einen entsprechenden
Vorschlag legte Justizminister Heiko Maas bereits vor, nur verschimmelte
dieser im Kanzleramt“, so DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in
Berlin.
Generell falle die Bilanz der großen Koalition „mau“ aus. In Deutschland
fehlten eine Million Wohnungen, gerade Sozialwohnungen gebe es immer
weniger. Nach Angaben des DMB sind 15 Prozent der Deutschen auf öffentliche
Hilfe beim Wohnen angewiesen – da seien knapp 25.000 neue Sozialwohnungen
im vergangenen Jahr zu wenig. Laut Rips benötigt das Land jährlich 80.000
bis 100.000 Neubauten.
Insgesamt sollten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, vor allen in
den Stadtzentren. Die wichtigste Forderung des DMB: Der Wohnraum muss
bezahlbar sein. „Dafür sollen Bund, Länder und Kommunen Bauland günstig
anbieten“, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Gerade in Berlin
spekulieren Investoren zudem auf Boden: Sie kaufen ein Grundstück, nutzen
dies aber nicht, der Wert steigt. Siebenkotten verlangt eine Strafsteuer
für Personen, die eine Fläche brachliegen lassen.
Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, ist kein Geheimnis. Der DMB
will Vermieter deshalb dazu verpflichten, nachprüfbare Angaben zu Vormiete
oder Modernisierungen zu machen und den Mietanteil bei einer Überschreitung
der Regelung an den Mieter zurückzuzahlen. Da Nachmieter meistens nicht
wissen, wie viel der Vormieter bezahlt hat, kann der Mietpreis willkürlich
bestimmt werden. „Die teuren Mieten von heute, die Wohnungssuchende zahlen
müssen, sind die Bestands- und Vergleichsmieten von morgen, die alle zahlen
müssen“, so Rips.
Trotz aller Kritik gibt es auch positive Veränderungen. So funktioniert das
neue Bestellerprinzip für den Makler gut: Wer einen Makler engagiert, muss
ihn auch bezahlen. Ab 2017 steigert der Bund zudem die Mittel für die
soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro. Laut Siebenkotten
reicht dies aber nicht aus, der Betrag sollte auf das Doppelte erhöht
werden. Stattdessen verabschiede sich der Bund jedoch ab 2020 aus der
Finanzierung. Somit tragen die Länder dann die Kosten, und dem sozialen
Wohnungsbau droht das Aus.
Trotz des anlaufenden Wahlkampfs glaubt der DMB nicht, dass die Politik
seine Forderungen in die Tat umsetzen wird. Die Aussichten bleiben also wie
die Bilanz: mau.
6 Jun 2017
## AUTOREN
Laura Weigele
## TAGS
Miete
Deutscher Mieterbund
Wohnungen
Sozialwohnungen
Makler
Mietenpolitik
Mieten
Mietpreisbremse
Mieten
Mietenprotest
Wohnen
Mietspiegel
Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie zu Mieten in Großstädten: Millionen mieten sich arm
Eine Million Haushalte in Großstädten gibt mehr als die Hälfte des
Monatseinkommens für die Miete aus. Was übrigbleibt, reicht oft kaum zum
Leben.
Urteile zur Mietpreisbremse: Wirrwarr auf dem Markt
Im einen Stadtteil wirkt sie, im anderen nicht: Nach zwei Hamburger
Gerichtsurteilen herrscht Unklarheit über die Mietpreisbremse.
Wohnungsmarkt in Hamburg: Umzugszwang treibt die Mieten
Ein Bündnis fordert, die Mietobergrenzen für Sozialhilfebezieher
auszusetzen. Sie hätten bei der Wohnungssuche ohnehin keine Chance.
Kommentar Gemeinnützige Mieten: Maggie statt Mieterförderung
Der Deutsche Mieterbund hat Recht: Ohne staatliche Förderung wird es nicht
mehr Wohnungen für Arme geben. Die SPD checkt das nicht.
Protest gegen Verdrängung in Berlin: Kira çok yüksek – die Miete ist zu ho…
Zum fünften Geburtstag ihres Protesthäuschens am Kottbusser Tor: ein
Gespräch mit der Initiative Kotti&Co über die Kraft gemeinsamen
Widerstands.
Debatte um Mietkosten und Wohnraum: Brauchen wir Mini-Wohnungen?
Weniger ist mehr. Gilt das auch fürs Wohnen? Oder profitiert vom Trend zu
kleinen Wohnungen nur die Immobilienbranche? Ein Streitgespräch.
Mieten in Berlin ganz offiziell gestiegen: Spiegel der Begehrlichkeiten
Laut dem neuen Mietspiegel sind vor allem kleine und große Altbauten teurer
geworden. Ihre Bewohner müssen mit einer Mieterhöhung rechnen.
Studie zur Mietpreisbremse: Mieten bleiben überteuert
Laut einer Studie zahlen Mieter regelmäßig weitaus mehr für ihre neue
Wohnung, als vorgeschrieben ist. Der Mieterverein fordert gesetzliche
Verschärfungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.