# taz.de -- Kommentar Gemeinnützige Mieten: Maggie statt Mieterförderung | |
> Der Deutsche Mieterbund hat Recht: Ohne staatliche Förderung wird es | |
> nicht mehr Wohnungen für Arme geben. Die SPD checkt das nicht. | |
Bild: Schiefes Bild: Die SPD will Eigentum statt Mieten fördern – das hätte… | |
Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist eine ziemlich sozialdemokratische | |
Veranstaltung. Sein Präsident Franz-Georg Rips war eine Zeit lang parallel | |
zu seinem Mieterbund-Amt auch SPD-Bürgermeister im nordrhein-westfälischen | |
Erftstadt, sein Direktor Lukas Siebenkotten SPD-Fraktionschef in Viersen. | |
In Berlin organisieren sich Aktivisten lieber rund um die linkere | |
Mietergemeinschaft als um den etwas behäbigen Mieterbund-Ableger. | |
Umso bemerkenswerter ist, wie sich der DMB vor seinem diesjährigen | |
Mietertag von der SPD absetzt. Das betrifft die Gesamtbilanz der | |
Mietenpolitik der Bundesregierung, welcher der DMB [1][ein „insgesamt | |
unbefriedigend“ attestiert] – und die Pläne zur neuen | |
Wohnungsgemeinnützigkeit im Besonderen. | |
Kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und | |
Stiftungen soll es durch Steuererleichterungen ermöglicht werden, neue | |
Wohnungen zu errichten. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, eine | |
Miete unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete anzubieten. Grüne und Linke | |
hatten solche Konzepte schon vor einiger Zeit vorgelegt, jetzt zieht der | |
DMB nach. | |
Die SPD debattiert zwar gelegentlich darüber, im Entwurf des Wahlprogramms | |
ist es aber bei der vagen Formulierung „wir werden den | |
nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken“ geblieben. | |
Sehr konkret heißt es dagegen, der „Erwerb von Wohneigentum für Familien | |
mit niedrigen und mittleren Einkommen“ solle „durch ein sozial gestaffeltes | |
Familienbaugeld“ gefördert werden. Eigentums- statt Mieterförderung – das | |
hätte auch Maggie Thatcher gefallen. | |
Der Bestand an billigen Wohnungen lässt sich nicht ohne staatliche | |
Förderung erhöhen. Derzeit bremst die Schuldenbremse auch die kommunalen | |
Wohnungsunternehmen. Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit ließe sich mehr | |
bauen. Wer darauf verzichtet, wird auch in der nächsten Wahlperiode ein | |
„unbefriedigend“ kassieren. | |
7 Jun 2017 | |
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[1] /Bilanz-des-Mieterbundes/!5412155 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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