# taz.de -- Mietpreisbremse wirkt nicht: Des Altbaus neue Kleider | |
> Hamburgs Mietpreisbremse ist rechtlich unwirksam, entschied das | |
> Amtsgericht Altona. Mietervertreter kritisieren, dass sie auch sonst zu | |
> wenig bringt. | |
Bild: Zu viele Schummel-Neubauten: Das Schanzenviertel können sich nur noch Re… | |
HAMBURG taz | Der Mieterverein zu Hamburg versteht die Welt nicht mehr. Die | |
Entscheidung des Amtsgerichts Altona vom Donnerstag, die Mietpreisbremse in | |
Hamburg für unwirksam zu erklären, „ist nicht nachvollziehbar“, sagt dess… | |
Vorsitzender Siegmund Chychla. „Wir gehen davon aus, dass das Landgericht | |
Hamburg als Berufungsinstanz die Entscheidung korrigieren wird.“ Ein | |
Mieter, der vom Mieterverein rechtlich unterstützt wurde, hatte seinen | |
Vermieter auf Rückzahlung von 2.100 Euro verklagt, weil die Miete überhöht | |
sei. | |
Das Amtsgericht aber erklärte die Klage für unzulässig, weil die | |
Rechtsgrundlage, die am 1. Juni 2015 in Hamburg eingeführte | |
Mietpreisbremse, unwirksam sei. Dieser Rechtsverordnung des Senats fehle es | |
an einer nachvollziehbaren und tragfähigen Begründung. Deshalb sei sie | |
„nichtig“. | |
## Markt in ganz Hamburg „angespannt“ | |
Vor zwei Jahren hatte der Senat festgestellt, „dass der Wohnungsmarkt in | |
ganz Hamburg angespannt ist“. Damit lägen die Voraussetzungen für die | |
Mietpreisbremse vor, die für das gesamte Stadtgebiet mit einer | |
Geltungsdauer von fünf Jahren erlassen wurde. Damit wurde festgelegt, dass | |
bei einer Neuvermietung die Miete höchstens zehn Prozent über der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf (siehe Kasten). Aus der | |
entsprechenden Senatsdrucksache „ergeben sich die Gründe für die | |
Mietpreisbremse eindeutig“, sagt Chychla. | |
So sieht das auch die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen: | |
„Die Verordnung ist ausreichend begründet worden“, sagt ihr Sprecher | |
Magnus-Sebastian Kutz. Zum Altonaer Urteil könne er aber erst Stellung | |
nehmen, wenn das Urteil schriftlich vorliege. Jedenfalls beziehe es sich | |
nur auf den beklagten Einzelfall und sei zudem noch nicht rechtskräftig. | |
Unabhängig davon sagt Eve Raatschen vom Verein Mieter helfen Mietern: „Die | |
Idee der Mietpreisbremse wird in keinster Weise erfüllt.“. Die Juristin | |
kümmert sich um viele Fälle, in denen Mieter gegen die hohen Preise ihrer | |
Wohnungen angehen. | |
„Es handelt sich häufig um schöne Altbauten in begehrten Stadtteilen“, sa… | |
Raatschen. Trotz ortsüblicher Mietspiegelwerte um die 9,50 Euro werden oft | |
Mieten um die 18 Euro pro Quadratmeter vereinbart. Besonders betroffen | |
seien beliebte Stadtteile wie das Schanzenviertel oder St. Pauli. „Hier | |
können nur noch reiche Menschen wohnen, oder die Leute müssen sich enorm | |
einschränken, um ihre Wohnung zu bezahlen“, erläutert Raatschen. | |
## Ausnahmen bremsen die Bremse | |
Grund für die hohen Mieten trotz der vereinbarten Bremse seien diverse | |
Ausnahmeregelungen. „Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse nicht mehr für | |
Neubauten“, erklärt Raatschen. Schließlich sollten Vermieter nicht davon | |
abgehalten werden in Neubauwohnungen zu investieren. Diese Regelung werde | |
derzeit auch von Vermietern genutzt, die sanierte Altbauwohnungen anbieten. | |
„Viele Vermieter bauen eine Einbauküche ein, schleifen den Fußboden ab und | |
sagen, das ist ein Neubau“, sagt Raatschen. | |
Das Hauptproblem sei, dass keine Kriterien dafür existieren, was als Neubau | |
bezeichnet werden darf. Für Raatschen ist die beste Lösung eine | |
Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. Denn „ein altes Haus als Neubau zu | |
verkleiden, ihm ein Mäntelchen des Neubaus umzuhängen, war vom Gesetzgeber | |
nicht gemeint“, sagt die Juristin. | |
Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse seien „dringend notwendig“, sagt | |
auch Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der | |
Linksfraktion in der Bürgerschaft. Wenn unsauber gearbeitet worden sei, | |
müsse das natürlich korrigiert werden. Zudem aber müsse das Instrument | |
„grundsätzlich verbessert“ werden. Die vielen Ausnahmeregelungen, so sieht | |
das auch Sudmann, „müssen ersatzlos gestrichen werden.“ | |
5 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Kücke | |
Sven-Michael Veit | |
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