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# taz.de -- Mietpreisbremse wirkt nicht: Des Altbaus neue Kleider
> Hamburgs Mietpreisbremse ist rechtlich unwirksam, entschied das
> Amtsgericht Altona. Mietervertreter kritisieren, dass sie auch sonst zu
> wenig bringt.
Bild: Zu viele Schummel-Neubauten: Das Schanzenviertel können sich nur noch Re…
Hamburg taz | Der Mieterverein zu Hamburg versteht die Welt nicht mehr. Die
Entscheidung des Amtsgerichts Altona vom Donnerstag, die Mietpreisbremse in
Hamburg für unwirksam zu erklären, „ist nicht nachvollziehbar“, sagt dess…
Vorsitzender Siegmund Chychla. „Wir gehen davon aus, dass das Landgericht
Hamburg als Berufungsinstanz die Entscheidung korrigieren wird.“ Ein
Mieter, der vom Mieterverein rechtlich unterstützt wurde, hatte seinen
Vermieter auf Rückzahlung von 2.100 Euro verklagt, weil die Miete überhöht
sei.
Das Amtsgericht aber erklärte die Klage für unzulässig, weil die
Rechtsgrundlage, die am 1. Juni 2015 in Hamburg eingeführte
Mietpreisbremse, unwirksam sei. Dieser Rechtsverordnung des Senats fehle es
an einer nachvollziehbaren und tragfähigen Begründung. Deshalb sei sie
„nichtig“.
## Markt in ganz Hamburg „angespannt“
Vor zwei Jahren hatte der Senat festgestellt, „dass der Wohnungsmarkt in
ganz Hamburg angespannt ist“. Damit lägen die Voraussetzungen für die
Mietpreisbremse vor, die für das gesamte Stadtgebiet mit einer
Geltungsdauer von fünf Jahren erlassen wurde. Damit wurde festgelegt, dass
bei einer Neuvermietung die Miete höchstens zehn Prozent über der
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf (siehe Kasten). Aus der
entsprechenden Senatsdrucksache „ergeben sich die Gründe für die
Mietpreisbremse eindeutig“, sagt Chychla.
So sieht das auch die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen:
„Die Verordnung ist ausreichend begründet worden“, sagt ihr Sprecher
Magnus-Sebastian Kutz. Zum Altonaer Urteil könne er aber erst Stellung
nehmen, wenn das Urteil schriftlich vorliege. Jedenfalls beziehe es sich
nur auf den beklagten Einzelfall und sei zudem noch nicht rechtskräftig.
Unabhängig davon sagt Eve Raatschen vom Verein Mieter helfen Mietern: „Die
Idee der Mietpreisbremse wird in keinster Weise erfüllt.“. Die Juristin
kümmert sich um viele Fälle, in denen Mieter gegen die hohen Preise ihrer
Wohnungen angehen.
„Es handelt sich häufig um schöne Altbauten in begehrten Stadtteilen“, sa…
Raatschen. Trotz ortsüblicher Mietspiegelwerte um die 9,50 Euro werden oft
Mieten um die 18 Euro pro Quadratmeter vereinbart. Besonders betroffen
seien beliebte Stadtteile wie das Schanzenviertel oder St. Pauli. „Hier
können nur noch reiche Menschen wohnen, oder die Leute müssen sich enorm
einschränken, um ihre Wohnung zu bezahlen“, erläutert Raatschen.
## Ausnahmen bremsen die Bremse
Grund für die hohen Mieten trotz der vereinbarten Bremse seien diverse
Ausnahmeregelungen. „Seit 2015 gilt die Mietpreisbremse nicht mehr für
Neubauten“, erklärt Raatschen. Schließlich sollten Vermieter nicht davon
abgehalten werden in Neubauwohnungen zu investieren. Diese Regelung werde
derzeit auch von Vermietern genutzt, die sanierte Altbauwohnungen anbieten.
„Viele Vermieter bauen eine Einbauküche ein, schleifen den Fußboden ab und
sagen, das ist ein Neubau“, sagt Raatschen.
Das Hauptproblem sei, dass keine Kriterien dafür existieren, was als Neubau
bezeichnet werden darf. Für Raatschen ist die beste Lösung eine
Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. Denn „ein altes Haus als Neubau zu
verkleiden, ihm ein Mäntelchen des Neubaus umzuhängen, war vom Gesetzgeber
nicht gemeint“, sagt die Juristin.
Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse seien „dringend notwendig“, sagt
auch Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der
Linksfraktion in der Bürgerschaft. Wenn unsauber gearbeitet worden sei,
müsse das natürlich korrigiert werden. Zudem aber müsse das Instrument
„grundsätzlich verbessert“ werden. Die vielen Ausnahmeregelungen, so sieht
das auch Sudmann, „müssen ersatzlos gestrichen werden.“
5 Jun 2017
## AUTOREN
Katharina Kücke
Sven-Michael Veit
## TAGS
Mietpreisbremse
Hamburg
Mieten
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