# taz.de -- Studie zur Mietpreisbremse: Mieten bleiben überteuert | |
> Laut einer Studie zahlen Mieter regelmäßig weitaus mehr für ihre neue | |
> Wohnung, als vorgeschrieben ist. Der Mieterverein fordert gesetzliche | |
> Verschärfungen. | |
Bild: Schön, aber teuer: Die Mietpreisbremse schleift in Hamburg. | |
HAMBURG taz | Viele Menschen in Hamburg zahlen zu viel Miete. Laut einer | |
Studie des Portals wenigermiete.de sind 66 Prozent der Neu-Mieten zu hoch | |
und verstoßen gegen die gesetzlich festgelegte Mietpreisbremse. Diese | |
schreibt vor, dass die Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn | |
Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Als | |
Orientierung hierfür dient der Mietenspiegel. | |
Das Verbraucherportal stellte fest, dass es mutmaßlich 1.085 Verstöße gegen | |
die Mietpreisbremse in Hamburg gibt. Im Durchschnitt zahlten Mieter 221 | |
Euro zu viel für ihre neu angemietete Wohnung. Bundesweit wertete das | |
Portal 10.000 Onlinefragebögen aus. In anderen Metropolen ist die Lage noch | |
dramatischer: In Köln und München verstoßen 77 Prozent der neu erhobenen | |
Mieten gegen die gesetzliche Regelung. | |
Daniel Halme, einer der Gründer von wenigermiete.de schließt von der | |
Vielzahl der Verstöße auf eine systematische Ursache. Der Anwalt ist davon | |
überzeugt, dass viele Mieter nicht über ihre Rechte Bescheid wissen: | |
„Deshalb wird die Mietpreisbremse bis jetzt zu wenig genutzt“, sagt er. | |
Halme fordert, dass mehr Mieter über die Mietpreisbremse aufgeklärt werden, | |
wozu er mit seinem Online-Portal beitragen möchte. Es sei aber auch Aufgabe | |
der Mieter sich mehr zu informieren. „Im Grundsatz funktioniert die | |
Mietpreisbremse und kann ein wirksames gesetzliches Mittel sein“, urteilt | |
Halme. „Viele Mieter befürchten aber, dass sich ihr Verhältnis zum | |
Vermieter verschlechtern könnte, wenn sie auf ihrem Recht bestehen.“ | |
## Bei Verstoß drohen keinerlei Sanktionen | |
Der Hamburger Mieterverein kritisiert, dass das Gesetz nicht wirksam genug | |
sei. „Es gibt zu viele Ausnahmen“, sagt Siegmund Chychla, Geschäftsführer | |
und Vorstandsvorsitzender des Mietervereins. Beispielsweise gelte die | |
Mietpreisbremse nicht bei sanierten Wohnungen. Vermietern drohe bei einem | |
Verstoß keinerlei Sanktionen. Das erkläre die systematischen Verstöße. | |
Chychla fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse: „Außer bei | |
Neubauten, sollten alle Ausnahmen abgeschafft werden“, sagt er. Die | |
Mietpreisbremse basiert auf einem Bundesgesetz. Deshalb fordert Chychla, | |
dass Hamburgs rot-grüner Senat sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für | |
eine Änderung des Gesetzes im Bundesrat einsetzt. | |
Nach Erkenntnissen des Mietervereins ist die Zahl der Verstöße in Hamburg | |
noch drastischer als in der Studie dargelegt. Chychla geht davon aus, dass | |
Hamburgs Mieter in den letzten zwei Jahren insgesamt zehn Millionen Euro zu | |
viel für ihre Wohnungen gezahlt haben. Der Verein bietet an, Mieten online | |
auf Zulässigkeit zu überprüfen. | |
18 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Brück | |
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