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# taz.de -- Studie zur Mietpreisbremse: Mieten bleiben überteuert
> Laut einer Studie zahlen Mieter regelmäßig weitaus mehr für ihre neue
> Wohnung, als vorgeschrieben ist. Der Mieterverein fordert gesetzliche
> Verschärfungen.
Bild: Schön, aber teuer: Die Mietpreisbremse schleift in Hamburg.
HAMBURG taz | Viele Menschen in Hamburg zahlen zu viel Miete. Laut einer
Studie des Portals wenigermiete.de sind 66 Prozent der Neu-Mieten zu hoch
und verstoßen gegen die gesetzlich festgelegte Mietpreisbremse. Diese
schreibt vor, dass die Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn
Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Als
Orientierung hierfür dient der Mietenspiegel.
Das Verbraucherportal stellte fest, dass es mutmaßlich 1.085 Verstöße gegen
die Mietpreisbremse in Hamburg gibt. Im Durchschnitt zahlten Mieter 221
Euro zu viel für ihre neu angemietete Wohnung. Bundesweit wertete das
Portal 10.000 Onlinefragebögen aus. In anderen Metropolen ist die Lage noch
dramatischer: In Köln und München verstoßen 77 Prozent der neu erhobenen
Mieten gegen die gesetzliche Regelung.
Daniel Halme, einer der Gründer von wenigermiete.de schließt von der
Vielzahl der Verstöße auf eine systematische Ursache. Der Anwalt ist davon
überzeugt, dass viele Mieter nicht über ihre Rechte Bescheid wissen:
„Deshalb wird die Mietpreisbremse bis jetzt zu wenig genutzt“, sagt er.
Halme fordert, dass mehr Mieter über die Mietpreisbremse aufgeklärt werden,
wozu er mit seinem Online-Portal beitragen möchte. Es sei aber auch Aufgabe
der Mieter sich mehr zu informieren. „Im Grundsatz funktioniert die
Mietpreisbremse und kann ein wirksames gesetzliches Mittel sein“, urteilt
Halme. „Viele Mieter befürchten aber, dass sich ihr Verhältnis zum
Vermieter verschlechtern könnte, wenn sie auf ihrem Recht bestehen.“
## Bei Verstoß drohen keinerlei Sanktionen
Der Hamburger Mieterverein kritisiert, dass das Gesetz nicht wirksam genug
sei. „Es gibt zu viele Ausnahmen“, sagt Siegmund Chychla, Geschäftsführer
und Vorstandsvorsitzender des Mietervereins. Beispielsweise gelte die
Mietpreisbremse nicht bei sanierten Wohnungen. Vermietern drohe bei einem
Verstoß keinerlei Sanktionen. Das erkläre die systematischen Verstöße.
Chychla fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse: „Außer bei
Neubauten, sollten alle Ausnahmen abgeschafft werden“, sagt er. Die
Mietpreisbremse basiert auf einem Bundesgesetz. Deshalb fordert Chychla,
dass Hamburgs rot-grüner Senat sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für
eine Änderung des Gesetzes im Bundesrat einsetzt.
Nach Erkenntnissen des Mietervereins ist die Zahl der Verstöße in Hamburg
noch drastischer als in der Studie dargelegt. Chychla geht davon aus, dass
Hamburgs Mieter in den letzten zwei Jahren insgesamt zehn Millionen Euro zu
viel für ihre Wohnungen gezahlt haben. Der Verein bietet an, Mieten online
auf Zulässigkeit zu überprüfen.
18 May 2017
## AUTOREN
Tobias Brück
## TAGS
Hamburg
Wohnungsmarkt
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