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# taz.de -- Steigende Mieten in Deutschland: Keine Enquete zur Bodenpolitik
> Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag.
> Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen.
Bild: Spatenstich in Berlin-Lichtenberg
Berlin taz | Die Bundesregierung wird keine Enquetekommission zum Thema
„Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies
im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linkspartei)
hervor, die der taz vorliegt.
Stattdessen soll nun eine Regierungskommission zum Thema arbeiten. „Eine
von oben eingesetzte Regierungskommission ist kein Ersatz für ein
parlamentarisches Gremium“, kritisierte Lay. Die Bundesregierung kehre das
Thema Bodenpolitik unter den Tisch. „Bodenspekulation und explodierende
Bodenpreise sind wesentliche Ursachen für die steigenden Neubaukosten“, so
Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist.
Gelassener sieht man das Thema bei der SPD. „Eine Regierungskommission kann
schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher
Bernhard Daldrup. Bei Enquetekommissionen sei zudem das öffentliche
Interesse nur bei ihrer Einsetzung und am Ende ihrer Arbeit wirklich groß.
Wann die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar.
„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist derzeit im
Begriff, Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission zu treffen“,
heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Lay. Im
Koalitionsvertrag haben Union und Sozialdemokraten den Bau von 1,5
Millionen Wohnungen – „frei finanziert und öffentlich gefördert“ – in
dieser Legislaturperiode anvisiert.
31 May 2018
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Mieten
Die Linke
Wohnungspolitik
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Mietenprotest
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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