# taz.de -- Steigende Mieten in Deutschland: Keine Enquete zur Bodenpolitik | |
> Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. | |
> Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen. | |
Bild: Spatenstich in Berlin-Lichtenberg | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung wird keine Enquetekommission zum Thema | |
„Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies | |
im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dies geht aus einer Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linkspartei) | |
hervor, die der taz vorliegt. | |
Stattdessen soll nun eine Regierungskommission zum Thema arbeiten. „Eine | |
von oben eingesetzte Regierungskommission ist kein Ersatz für ein | |
parlamentarisches Gremium“, kritisierte Lay. Die Bundesregierung kehre das | |
Thema Bodenpolitik unter den Tisch. „Bodenspekulation und explodierende | |
Bodenpreise sind wesentliche Ursachen für die steigenden Neubaukosten“, so | |
Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist. | |
Gelassener sieht man das Thema bei der SPD. „Eine Regierungskommission kann | |
schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher | |
Bernhard Daldrup. Bei Enquetekommissionen sei zudem das öffentliche | |
Interesse nur bei ihrer Einsetzung und am Ende ihrer Arbeit wirklich groß. | |
Wann die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar. | |
„Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist derzeit im | |
Begriff, Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission zu treffen“, | |
heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Lay. Im | |
Koalitionsvertrag haben Union und Sozialdemokraten den Bau von 1,5 | |
Millionen Wohnungen – „frei finanziert und öffentlich gefördert“ – in | |
dieser Legislaturperiode anvisiert. | |
31 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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