# taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar II: Kein Maulkorb für den Senator | |
> Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt | |
> gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem | |
> Landesverfassungsgerichtshof gescheitert. | |
Bild: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt darf weiter eine Meinung haben | |
Ein Justizsenator, der öffentlich erklärt, seinen Pflichten als Dienstherr | |
nachzukommen, und der den konkreten Anlass auf Nachfrage erläutert, ist der | |
[1][AfD] also schon nicht mehr „neutral“ genug. Ihr Versuch, [2][Dirk | |
Behrendt] (Grüne) gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, weil er | |
bestimmte Äußerungen eines AfD-Kandidaten, der in Berlin Staatsanwalt war, | |
als grenzwertig ansah, ist am Mittwoch klar gescheitert. Die Strategie, | |
politische Gegner einzuschüchtern und nach Möglichkeit zum Schweigen zu | |
bringen, steht trotzdem weiterhin als Herausforderung für alle | |
demokratischen Kräfte im Raum. | |
Auf juristischem Wege geht die Berliner AfD den Regierenden Bürgermeister | |
für einen Tweet an. Mit einer Flut von parlamentarischen Anfragen wird | |
Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeübt, die sich für | |
Offenheit und Demokratie engagieren. | |
Und was geschieht, wenn die missbräuchliche Ausnutzung parlamentarischer | |
und juristischer Werkzeuge nicht mehr genügt, lässt sich in Sachsen-Anhalt | |
beobachten. Aus dem dortigen Landtag berichten MitarbeiterInnen anderer | |
Parteien von subtilen Drohungen und körperlichen Übergriffen durch | |
Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD. | |
Zu glauben, dass diese Partei zu zähmen, irgendwie in den demokratischen | |
Prozess integrierbar wäre, verkennt in sträflicher Naivität, dass die AfD | |
genau diesen Prozess und seine Institutionen zerstören will. Der Berliner | |
Landesverband will dabei fürs Erste unbedingt die Fassade einer | |
bürgerlich-konservativen Partei wahren, deshalb auch der | |
Fraktionsausschluss gar zu rechtsradikal auftretender einzelner | |
Abgeordneter. Es ist aber nicht mehr als das: Fassade, ein bisschen Lack, | |
unter dem die Verachtung für Demokratie und Weltoffenheit immer wieder | |
durchscheint. | |
Der Landesverfassungsgerichtshof hat in seiner einstimmigen Entscheidung | |
zugunsten des Justizsenators keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich | |
nicht dafür instrumentalisieren lässt, unter falschem Vorzeichen die | |
fragilen Mechanismen des zivilen politischen Meinungsstreites auszuhebeln. | |
Man darf sich wünschen, dass alle demokratisch verfassten Institutionen, ob | |
nun politisch, juristisch oder zivilgesellschaftlich, genauso überlegt | |
deutlich machen, dass der Bedrohung von Freiheit und Demokratie zu jeder | |
Zeit mit Überzeugung, Entschiedenheit und ohne Angst entgegenzutreten ist. | |
7 Jul 2018 | |
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[2] https://twitter.com/Dirk_Behrendt | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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