# taz.de -- Verfassungsblog gegen die AfD: Höhere Hürden für Höcke | |
> Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärk… | |
> von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird. | |
Bild: Gefährdete Demokratie? Blick in den Landtag von Thüringen | |
FREIBURG taz | „Nur eine vorbereitete Demokratie ist eine wirklich | |
wehrhafte Demokratie.“ So begründete der Journalist und Jurist Maximilian | |
Steinbeis die Vorschläge seines Teams für präventive Rechtsänderungen in | |
Thüringen, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD kann | |
nach aktuellen Umfragen mit 29 bis 31 Prozent der Wählerstimmen rechnen. | |
Steinbeis ist Gründer des Verfassungsblogs, in dem seit 2009 | |
verfassungsrechtliche Fragen diskutiert werden. Vor einem Jahr gründete | |
Steinbeis [1][das „Thüringen-Projekt“], in dem er mit zehn Mitarbeitenden | |
untersucht, wie die AfD nach einem Wahlerfolg Demokratie und Rechtsstaat in | |
Thüringen gefährden könnte und wie die Politik dies im Vorfeld verhindern | |
oder jedenfalls erschweren sollte. Das Thüringen-Projekt hat nun ein | |
Policy-Paper mit sieben Empfehlungen vorgestellt. Das Papier spricht | |
übrigens nie von der „AfD“, sondern stets von einer | |
„autoritär-populistischen“ Partei. Doch natürlich weiß jede:r, wer gemei… | |
ist. | |
Dabei gibt das Thüringen-Projekt keine Empfehlungen, was zu tun wäre, wenn | |
die AfD in Thüringen eine absolute Mehrheit erringt und dann beginnt, | |
rassistische Gesetze zu beschließen oder die Opposition bei Wahlen und | |
Demonstrationen zu behindern. Die Vorschläge des Thüringen-Projekts setzen | |
eher früher an, wenn die AfD noch keine absolute Mehrheit hat, aber mit | |
mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag bestimmte Entscheidungen | |
blockieren kann. Oder wenn die AfD Teil einer Koalitionsregierung wird und | |
einzelne Minister oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. | |
So könnten AfD-Minister:innen etwa ohne Begründung politische Beamte in | |
den einstweiligen Ruhestand versetzen. Der Thüringer Landesvorsitzende | |
Björn Höcke hat bereits angekündigt, dass er gerne [2][Stephan Kramer, den | |
Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz], ersetzen | |
würde. Bisher könnte ein:e Thüringer Innenminister:in dies ohne | |
Weiteres tun. | |
## Politische Beamte | |
Das Thüringen-Projekt schlägt nun vor, die Polizeipräsident:in und | |
die Präsident:in des Verfassungsschutzes aus der Thüringer Liste der | |
politischen Beamten zu streichen. Die Amtsinhaber:innen könnten dann | |
nicht mehr ohne Begründung entlassen werden. Würde der Vorschlag umgesetzt, | |
könnte er freilich auch nach hinten losgehen. Wenn sich ein Thüringer | |
Polizeipräsident nach Ernennung selbst radikalisiert, dann kann er eben | |
auch von einer SPD- oder CDU-Innenminister:in nicht so einfach entlassen | |
werden. | |
Anderes Beispiel: Derzeit kann ein:e Thüringer Ministerpräsident:in | |
Staatsverträge kündigen, ohne dass der Landtag zustimmen muss. Ein | |
Ministerpräsident Höcke könnte so die allgemeinen Rundfunkstaatsverträge | |
oder den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) kündigen und | |
Thüringen damit aus dem Verbund öffentlich-rechtlicher Medien herausnehmen. | |
Das Thüringen-Projekt schlägt vor, dass die Kündigung von Staatsverträgen | |
nur mit Zustimmung des Erfurter Landtags möglich sein soll. Falls die AfD | |
allein regiert, wäre das keine große Hürde, und in einer Koalition der AfD | |
mit CDU oder BSW wäre sicher auch manches möglich, was man bisher für | |
undenkbar hielt. | |
Die Vorschläge des Thüringen-Projekts sehen in der Regel also keine | |
absoluten Stoppschilder vor, weil sie verfassungsrechtlich auch schlecht zu | |
begründen wären. Wenn eine Partei die Wahlen gewinnt, soll sich dies ja in | |
einer entsprechenden Politik niederschlagen können. Meist will das Projekt | |
nur die Hürden für politisch heikle Änderungen etwas erhöhen. | |
## Kann geändert werden | |
So sollte etwa die Landeszentrale für politische Bildung erstmals | |
gesetzlich geregelt werden, empfiehlt das Thüringen-Projekt. Dann könnte | |
die nächste Thüringer Landesregierung sie nicht einfach abschaffen oder mit | |
einem neuen deutschnationalen Auftrag versehen. Ein entsprechendes Gesetz | |
könnte nach der Landtagswahl von einer AfD-geführten Landtagsmehrheit aber | |
durchaus wieder geändert werden. | |
Außerdem will das Projekt die [3][Arbeitsfähigkeit des | |
Landesverfassungsgerichts] sichern, konsultative Volksbefragungen der | |
Landesregierung verbieten und Unklarheiten zur Ministerpräsidentenwahl in | |
der Landesverfassung beseitigen. | |
Für Verfassungsänderungen ist freilich eine Zweidrittelmehrheit im Erfurter | |
Landtag erforderlich. | |
19 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/ | |
[2] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!5991973 | |
[3] /Thueringer-Untersuchungsausschuss/!5965503 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Landesverfassung | |
Björn Höcke | |
GNS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
Björn Höcke | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Thüringer AfD-Chef vor Gericht: Höcke sagt, er wusste es nicht | |
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er | |
eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich. | |
Künstliche Intelligenz im Wahlkampf: Wenn Robo-Scholz anruft | |
Pünktlich zum Super-Wahljahr 2024 ist das Zeitalter der KI angebrochen. Die | |
taz hat sich umgehört, was das für die Wahlen bedeutet. | |
AfD-nahe Justiz: Die rechten Richter von Gera | |
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD | |
und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern. | |
Höcke-Prozess wegen SA-Parole: Ausreden eines Geschichtslehrers | |
Höcke nutzt NS-Vokabular, um erinnerungspolitische Grenzen zu verschieben | |
und die NS-Zeit zu relativieren. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht. | |
NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz: Ein Blick zurück, einer nach vorn | |
In Chemnitz entsteht ein NSU-Dokumentationszentrum als Pilotprojekt. Auch | |
der Bund plant ein solches Zentrum, aber wohl nicht in Sachsen. |