# taz.de -- AfD gegen Verfassungsschutz: Der Druck auf die AfD steigt | |
> Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer | |
> Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert | |
> rechtsextrem“ folgen. | |
Bild: Thomas Haldenwang (Mitte), Nancy Faeser und BKA-Chef Holger Münch stelle… | |
BERLIN taz | Erst kürzlich saß Thomas Haldenwang neben | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) [1][auf einer Pressekonferenz in | |
Berlin] und warnte dort vor den „Rechtsextremen im Bundestag“. Auch zuvor | |
wurde der Präsident des Bundesamt fürs Verfassungsschutz deutlich und | |
erklärte, dass sich die AfD nur in eine Richtung bewege – ins | |
Rechtsextreme. Innerhalb der Partei gebe es „starke verfassungsfeindliche | |
Strömungen, deren Einfluss weiter zunimmt“. Vertreter äußerten | |
„rechtsextremistische Verschwörungstheorien“, so Haldenwang. | |
Tatsächlich führt der Verfassungsschutz die AfD bereits [2][seit drei | |
Jahren als rechtsextremen „Verdachtsfall“]. Seitdem sammelt das Amt weiter | |
Belege, beobachtet die Partei in Bund und Ländern, setzt dafür auch V-Leute | |
ein. Bis heute aber wehrt sich die AfD juristisch gegen die Einstufung. Ab | |
dem 12. März wird es nun ernst. | |
Dann nämlich entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter | |
Instanz über die Berufung der AfD gegen die „Verdachtsfall“-Einstufung. | |
Zwei Verhandlungstage sind eingeplant. In erster Instanz hatte das | |
Verwaltungsgericht Köln im März 2022 dem Geheimdienst [3][weitgehend recht | |
gegeben]. Und angesichts der jüngsten Äußerungen Haldenwangs ist es gut | |
möglich, dass der Verfassungsschutz bei einem Erfolg in Münster zeitnah den | |
nächsten Schritt geht und [4][die AfD als „gesichert rechtsextrem“ | |
hochstuft]. | |
Laut einer Gerichtsentscheidung Anfang Februar darf der Verfassungsschutz | |
bereits die AfD-Jugendorganisation [5][Junge Alternative als erwiesen | |
rechtsextrem einstufen]. Gleiches gilt auch bereits für die Landesverbände | |
Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, weil die dort | |
völkisch-nationalistische Strömung um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke | |
schon länger dominiert. | |
## Hochstufung der AfD in Kürze? | |
Die [6][Süddeutsche Zeitung berichtet nun], dass für die Hochstufung | |
bereits ein neues Gutachten in Arbeit ist, zitiert interne Vermerke und | |
E-Mails aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Seit April 2023 liege | |
dafür eine Gliederung vor, anhand derer Rassismus, Autoritarismus, aber | |
auch das Verhältnis zu Russland herausgearbeitet werde. Abgewartet werde | |
nur noch der Ausgang des Prozesses in Münster, um gegebenenfalls auf | |
Einwände des Gerichts eingehen zu können. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich dazu auf taz-Anfrage nicht | |
äußern – dies tue man bei „behördeninternen Arbeitsabläufen“ grundsä… | |
nicht. Auch der AfD-Bundesvorstand lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. | |
Parteivize Stephan Brandner stichelte aber auf X, vormals Twitter: „An die | |
Schlapphüte: Ihr könnt soviel hetzen, provozieren, zersetzen, erfinden und | |
lügen: Es wird nichts nützen.“ | |
Dass beim Verfassungsschutz beständig Informationen zur AfD | |
zusammengetragen werden, ist kein Geheimnis. Schon das Gutachten von 2021 | |
zur AfD-Einstufung als Verdachtsfall umfasste gut 1.000 Seiten, es wurde | |
seitdem fortlaufend aktualisiert. Ausgewertet wurden dort Reden und | |
Social-Media-Postings, in denen AfD-Politiker*innen etwa gegen Muslime oder | |
Geflüchtete hetzten. Aufgelistet wurden Vernetzungen der Partei zu | |
rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären. Die Partei mache die | |
Demokratie generell verächtlich, sie pflege ein völkisches Menschenbild und | |
schließe damit Gruppen von Migranten vom Staatsvolk aus, konstatierte der | |
Verfassungsschutz. Immer wieder wurde auf Höcke und sein früheres | |
„Flügel“-Netzwerk verwiesen, das beständig an Einfluss in der Partei | |
gewinne. | |
## „Sound der Demokratieverächter“ | |
Dass sich die AfD stetig weiter radikalisiert, davor warnt aktuell auch | |
[7][Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes]. In | |
Thüringen habe es seit der Einstufung als Verdachtsfall von 2021 „keine | |
politische Mäßigung der Vertreter der Partei gegeben“, sagte Kramer am | |
Montag der taz. Im Gegenteil trete Höcke „mit dem Gestus eines Mannes im | |
Widerstand auf“, die Partei spreche von einem „Altparteienkartell“ oder d… | |
„Systempresse“. „Das ist der Sound der Demokratieverächter der Weimarer | |
Republik.“ Und mehrere Auftritte von Höcke mit AfD-Chefin Alice Weidel | |
oder die Übernahme seines Vokabulars zeigten auch die „großen | |
Schnittmengen“ zum Bundesvorstand. | |
Auch in der Ampel wird diese Analyse geteilt. Bisher habe der | |
Verfassungsschutz „immer sorgfältig gearbeitet und seine Einschätzungen | |
haben vor den Gerichten immer Bestand gehabt“, sagte die | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge der taz. „Sollte der | |
Verfassungsschutz zu der Erkenntnis gelangen, dass die AfD als gesichert | |
rechtsextrem einzustufen ist, dann gehe ich davon aus, dass auch diese | |
Einstufung nach den erforderlichen Kriterien und Maßstäben gerichtsfest | |
ist.“ | |
Bundesinnenministerin Faeser betonte zuletzt indes, dass eine Einstufung | |
keine politische Entscheidung sei. Vielmehr sei es die gesetzliche Aufgabe | |
des Verfassungsschutzes, Bedrohungen gegen die freiheitlich demokratische | |
Grundordnung zu beobachten – und der komme das Amt nach. | |
Vor Gericht in Münster wird es in Kürze nun zentral um die Frage gehen, | |
inwieweit einzelne, vor allem völkische Äußerungen von Höcke und anderen | |
der Gesamtpartei anzurechnen sind. Und ob und wie weit sein früheres | |
„Flügel“-Netzwerk weiter die Partei dominiert. Eine ganz schnelle Reaktion | |
des Verfassungsschutz nach der Entscheidung in Münster wird es wohl nicht | |
geben: Zunächst dürfte das Bundesamt die schriftliche Urteilsbegründung | |
abwarten – was einige Wochen dauern wird. | |
26 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kampf-gegen-rechts/!5988971 | |
[2] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634 | |
[3] /Verwaltungsgericht-Koeln-zur-AfD/!5839803 | |
[4] /Verfassungsschutz-arbeitet-an-Einstufung/!5994391 | |
[5] /Verwaltungsgericht-hat-entschieden/!5990783 | |
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-rechtsextremismus-verfassungsschutz… | |
[7] /Geheimdienstchef-ueber-Fluegel/!5667643 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
Konrad Litschko | |
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