# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Selbstzerstörerische Dummheit | |
> Dass der Klassenkampf von oben auf blindlings fortgeführt wird, ist dumm, | |
> aber erwartbar. Wer Wandel will, kann sich auf den Staat nicht verlassen. | |
Bild: Handelt im Sinne der Dummheit, aber dran Schuld ist das System: Christian… | |
Fast ist die Nachricht untergegangen, im alltäglichen Wirbel der | |
Hiobsbotschaften: Finanzminister Christian Linder und ifo-Chef Clemens | |
Fuest wollen den Sozialstaat zerlegen. Will der erstere alle | |
Sozialleistungen für drei Jahre einfrieren, verkündete der letztere, man | |
müsse sich in Kriegszeiten schon [1][zwischen Butter und Kanonen | |
entscheiden]. Wobei natürlich klar ist, dass Menschen wie Fuest und Lindner | |
immer Butter auf ihre Brote geschmiert bekommen werden. | |
Man kann jetzt sagen: Neoliberale hassen den Sozialstaat, was für ein alter | |
Hut. Aber der Wahnsinn ist doch bemerkenswert, wie diese Menschen die Axt | |
ausgerechnet am Sozialstaat anlegen, während der gesellschaftliche | |
Zusammenhalt auseinanderfällt. Seit Jahren brechen dem bürgerlichen Staat | |
die Leute weg; sie verfallen in [2][Verschwörungstheorien], gehen nicht | |
mehr wählen oder werden gleich [3][Faschisten]. In dieser Situation Bomben | |
statt Butter zu fordern, ist eine Arroganz, wie man sie sonst nur aus | |
vorrevolutionären Zeiten kennt. | |
Verweilen wir einen Moment bei dieser Dummheit. Versuchen wir, sie zu | |
verstehen. Sie nicht als Einzelfall zu behandeln. Schnell drängen sich | |
weitere Beispiele auf. Die Versuche fast aller Parteien, die Nazis | |
ausgerechnet beim Thema [4][rassistische Migrationspolitik] zu übertrumpfen | |
etwa, oder der [5][irrwitzige Verfolgswahn], mit dem der Staat linken | |
Antifaschist:innen begegnet. Man denke auch an Christian Lindner, wie | |
er vor wütenden Bäuer:innen versucht, den Hass gegen die Politik [6][auf | |
Sozialhilfeempfangende umzulenken]. Vage erinnert man sich auch noch an das | |
[7][Klimageld] und an die bodenlose Dreistigkeit, wie dem Klimaschutz der | |
letzte Rest Legitimität entzogen wurde. | |
Überall wirkt es, als arbeitete die Politik aktiv daran, dem Faschismus den | |
Weg zu bereiten. Das ist pure Dummheit – aber sie hat doch System. Der | |
gemeinsame Nenner dieser Politik ist die Fortführung des Klassenkampfs von | |
oben, auf Gedeih und Verreck. Es ist dieses systemisch bedingte | |
Scheuklappendenken, das Umverteilung schlicht undenkbar macht. Welche | |
Mittel bleiben dann aber noch? Willkommen in der Welt von Friedrich Merz: | |
Nur der Kulturkampf gegen Arme und Migrantisierte und der Ausbau des | |
Repressionsapparats. Beides droht den Faschismus institutionell | |
vorzubereiten. | |
## Widerstand von linksunten | |
Wie sollen sich in dieser Situation die Winde verhalten, die von linksunten | |
wehen, wie es [8][ein gewisser Subcomandante] vielleicht formuliert hätte? | |
Die sich nicht auf autoritäre Versuchungen einlassen wollen, die über keine | |
einfachen Antworten verfügen? Sie können sich nicht auf den bürgerlichen | |
Staat verlassen, wie es viele Linke insgeheim noch tun – und sie dürfen | |
auch nicht in die Dogmatik zurückfallen, in die Logik autoritärer | |
Kaderstrukturen und den Glauben an die mystifizierte Revolution. | |
Stattdessen gilt es, vielfältige Potenziale des Widerstandes aufzubauen und | |
Bündnisse mit allen aufrichtigen Menschen zu schließen, mit denen | |
punktuelle Zusammenarbeit möglich ist. Das bedeutet Organisierung im | |
Kleinen und im Großen, mit den Aufrichtigen in den Parteien, in den | |
Gewerkschaften, Kiezen, Betrieben und Schulen, mit Nachbar:innen und | |
Kolleg:innen. Welche Potenziale und Entwicklungspfade sich daraus ergeben, | |
ist schlicht nicht absehbar, weil die Geschichte eben nicht nach dem von | |
der Theorie vorgegebenen Schema F verläuft. | |
Ein erster Termin, um aufkeimende Widerstandspotenziale von unten zu | |
unterstützen, ist der [9][Klimastreik von Fridays for Future] am kommenden | |
Freitag (1. 3.). Denn dieser wird zusammen mit den bei Verdi organisierten | |
Beschäftigten im Nahverkehr geführt, die an dem Tag auch ihre Arbeit | |
niederlegen. Dieser Schulterschluss zwischen Gewerkschaft und Klimabewegung | |
lässt immerhin erahnen, was möglich wäre, wenn sich Linke nicht als | |
Privatpersonen, sondern als Beschäftigte organisieren würden. Los geht der | |
Klimastreik um 10 Uhr morgens im Invalidenpark. | |
Sich der herrschenden Logik zu widersetzen, beginnt aber schon im eigenen | |
Kopf. Ein Beispiel ist der Satz, dass die Migration den Sozialstaat | |
belastet. Tagtäglich sagen Menschen wie Friedrich Merz oder Sarah | |
Wagenknecht etwas derartiges – doch wahrer wird er dadurch nicht. Eine | |
[10][Veranstaltung] der Gruppe Kritik im Handgemenge, die bei den | |
[11][Gruppen gegen Kapital und Nation] organisiert ist, will erklären, | |
warum das Funktionieren des Sozialstaats von ganz anderen Dingen als | |
Migration abhängig ist. (Mittwoch, 28. 2., Filmrisz, Rigaer Straße 103, 19 | |
Uhr) | |
## Widerstand im Kiez | |
Letztlich kommt es aber darauf an, das eigene Verstehen in eine | |
solidarische Praxis zu verwandeln. Das wiederum bedeutet: Schulter an | |
Schulter mit den Betroffenen der rassistischen Migrationspolitik zu | |
kämpfen. Die [12][kurdische Studierendengruppe Xwendekarên Berlin] ruft zu | |
einer Demonstration gegen die Normalisierung von Rassismus, gegen die Logik | |
von Bezahlkarten und Abschiebungen auf. Los geht es am Mittwoch (28. 2.) um | |
18 Uhr am U-Bahnhof Mehringdamm. | |
Eine Voraussetzung dafür, Veränderung zu bewirken, ist auch, sich in seiner | |
Nachbar:innenschaft zu organisieren. Widerständige Viertel aufzubauen | |
ist das Ziel der [13][Kiezversammlung Lichtenberg], die sich am Sonntag | |
bereits zum sechsten Mal trifft. Bei der kommenden Versammlung geht es um | |
die Erhaltung von sozialen Räumen wie dem [14][Jugendclub Linse] – und | |
darum, wie der AfD und den rechten Umtrieben im Viertel etwas | |
entgegengesetzt werden kann. Es gibt Kaffee und Kuchen – Eigenes darf | |
mitgebracht werden – und eine Kinderbetreuung. (3. 3., Türrschmidtstraße 1, | |
15 Uhr) | |
Die [15][Bürger:inneninitiative A100] ruft dazu auf, sich dem | |
Weiterbau der A100 entgegen zu stellen. Denn eine menschen- und | |
klimagerechte Stadt kann auf weitere sechsspurige Betonschluchten | |
verzichten, die Clubkultur plattwalzen und wertvolle Stadtflächen | |
vernichten würde. Geplant ist [16][eine Fahrraddemo] am Samstag (2. 3.), | |
die um 11:30 Uhr am Invalidenpark vor dem Bundesverkehrsministerium startet | |
und von da bis zur Elsenbrücke an der Ecke Elsenstraße und Puschkinallee | |
gehen soll. | |
Unterstützung brauchen auch die Genoss:innen aus Polen, denen die | |
dortige frauenfeindliche Politik die Mittel zur Selbstbestimmung nimmt. Das | |
feministische Kollektiv Dzień Po ermöglicht Menschen Zugang zu | |
Notfallverhütungsmitteln, um diese dennoch zu gewährleisten. Am | |
[17][kommenden Scharni38 Haustresen] wird die Gruppe ihre Arbeit | |
vorstellen. Es wird darum gebeten, vorher zur Apotheke zu gehen und eine | |
Ulipristalacetat-basierte Pille danach (z.B. „EllaOne“) mitzubringen. Beim | |
Treffen kann das Geld hierfür zurückerstattet werden. (Freitag, 1. 3., ZGK, | |
Scharnweberstraße 38, 20 Uhr). | |
27 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Angriff-auf-den-Sozialstaat/!5991896 | |
[2] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225 | |
[3] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!5991973 | |
[4] /Verbandsvertreterin-zu-Migrationspolitik/!5986412 | |
[5] /Eltern-untergetauchter-Linksautonomer/!5992851 | |
[6] /Asylverschaerfungen-und-Bauernproteste/!5984124 | |
[7] /Ampelkoalition-verschiebt-Ausschuettung/!5986234 | |
[8] /Zapatisten-in-Mexiko/!5041283 | |
[9] https://fridaysforfuture.de/wirfahrenzusammen/ | |
[10] https://stressfaktor.squat.net/node/303236 | |
[11] https://gegen-kapital-und-nation.org/ | |
[12] https://www.instagram.com/p/C3ndhS6s4UX/ | |
[13] https://stressfaktor.squat.net/node/303735 | |
[14] /Archiv-Suche/!5982290 | |
[15] https://bi-a100.de/ | |
[16] https://bi-a100.de/fahrraddemo-her-mit-dem-mobilitaetsgesetz-stoppt-den-we… | |
[17] https://stressfaktor.squat.net/node/303628 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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