# taz.de -- Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024: Wagenknecht biedert sich an | |
> Wie lässt sich ein Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen im Osten | |
> verhindern? CDU, SPD und das BSW verfolgen unterschiedliche Strategien. | |
Bild: Rechter Einschlag: Sahra Wagenknecht, die Galionsfigur des BSW | |
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und | |
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz | |
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein? | |
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um | |
ihre Existenz? | |
BERLIN taz/dpa | Bei einem „Bürgerdialog“ der AfD in der Gemeinde Panketal | |
am Rande Berlins trat am 26. Februar ein Überraschungsgast auf: Der | |
SPD-Bürgermeister Maximilian Wonke stellte sich dort einem Gespräch mit | |
lokalen AfD-Anhängerinnen und Anhängern. Nachdem Kritik an seinem Auftritt | |
laut wurde, wiegelte Wonke ab: Er habe lediglich Gesprächsbereitschaft | |
zeigen wollen, sagte er. Bei dem Bürgerdialog in der 21.000 Einwohner | |
zählenden Gemeinde nordöstlich der Hauptstadt sei es um lokale Themen, aber | |
auch um den [3][Ukraine-Krieg] und den Umgang mit der Corona-Krise | |
gegangen. Noch einmal würde er aber nicht an so einer Veranstaltung | |
teilnehmen, ruderte er zurück. | |
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen | |
drei Ländern liegt [4][die AfD] in den Umfragen derzeit weit vorn. Die | |
anderen Parteien ringen um die richtige Strategie gegen rechts. „Es gibt | |
keine Zusammenarbeit mit der AfD“, stellte der Generalsekretär der | |
Brandenburger SPD am Montag unmissverständlich klar. Sein Parteifreund | |
Maximilian Wonke aus Panketal habe nicht im Namen der SPD an dem | |
„Bürgerdialog“ der AfD teilgenommen und seiner Sache einen „Bärendienst… | |
erwiesen. Es sei klar, dass die AfD solche Anlässe für eine | |
„Normalisierung“ nutze. | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich aber | |
vorgenommen, bei den Wahlen in Brandenburg Wählerinnen und Wähler von der | |
AfD zurückzugewinnen. Das sagte er der Rheinischen Post. Wie genau, sagte | |
er nicht, sondern gab sich lediglich überzeugt, dass das möglich sei. | |
Zuletzt hatte Woidke die Grünen aufgefordert, dem Gesetz für eine | |
[5][umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber] zuzustimmen, die Höhe des | |
Bürgergelds kritisiert und sich an die Seite der protestierenden Bauern | |
gestellt – alles in Abgrenzung zur Ampel in Berlin. Er habe die AfD lange | |
unterschätzt, räumte Woidke im Interview ein: „Im Landtag haben wir oft die | |
direkte Auseinandersetzung vermieden. Nun läuft das anders“, sagte er. Die | |
SPD regiert in Brandenburg seit 1990 ungebrochen, aber mit wechselnden | |
Partnern. Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident, derzeit regiert er in | |
Potsdam mit CDU und den Grünen. | |
## Thüringens CDU zieht rote Linien | |
In Thüringen ist die AfD in den Umfragen besonders stark – und sie ist dort | |
besonders radikal. Der Rechtsextremist Björn Höcke ist Landesvorsitzender | |
der Thüringer AfD, und manche Umfragen sehen sie bei über 35 Prozent. | |
Deshalb könnte es nach der Wahl schwierig werden, in Erfurt ohne sie eine | |
Regierung zu bilden. | |
Die CDU steht in Thüringen derzeit an zweiter Stelle, sie will die seit | |
2014 amtierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident | |
Ramelow ablösen. Auf einem Landesparteitag in Ilmenau wählte sie am Samstag | |
ihren Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten für die Wahl | |
in einem halben Jahr. | |
„Mit uns wird es keine Koalition mit der Linken geben, ebenso wie keine | |
Koalition mit der AfD“, sagte Voigt in seiner Bewerbungsrede. „Keine | |
Koalition mit AfD oder Linke“, bekräftigte auch der | |
Landes-Fraktionsgeschäftsführer der Thüringer CDU, Stefan Gruhner, auf dem | |
Nachrichtenportal X. | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stieß das übel auf. „Herr Voigt | |
setzt meine Partei ‚die Linke‘ mit der Höcke-AfD gleich“, reagierte er a… | |
X. „Welch eine Doppelmoral“. Nicht immer ging die CDU in Thüringen so | |
deutlich auf Distanz zur AfD. Dass sie sich jetzt auch von der Linken so | |
deutlich abgrenzt, könnte ihr noch auf die Füße fallen, wenn es ohne diese | |
nach der Wahl nicht für eine Regierungsmehrheit reichen sollte. | |
## Wagenknecht setzt sich über „Brandmauer“ hinweg | |
Zum Zünglein an der Waage könnte das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (B… | |
werden: Es ist die große Unbekannte. Am 15. März will es seinen Thüringer | |
Landesverband gründen. Voraussichtlich am 4. Mai soll es dort dann einen | |
ersten Landesparteitag geben. Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte in der | |
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das BSW werde nicht „mit | |
Extremisten“ zusammenarbeiten, und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke | |
sei „ein Rechtsradikaler“. | |
Der AfD-Bundeschefin Alice Weidel schmeichelte Wagenknecht aber, indem sie | |
behauptete, diese vertrete „keine rechtsextremen Positionen, sondern | |
konservativ-wirtschaftsliberale“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in | |
Sachfragen schloss Wagenknecht auch nicht kategorisch aus. Entscheidend sei | |
nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, biederte sie sich bei der | |
AfD an, und setzte sich damit über eine mögliche „Brandmauer“ hinweg. | |
Mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Migration, dem Ruf nach | |
Friedensverhandlungen mit Russland und ihrer Ablehnung von | |
Waffenlieferungen an die Ukraine weist das Wagenknecht-Bündnis | |
Schnittmengen zur AfD auf. Dass die rechtsextreme Partei in Umfragen | |
zuletzt einige Prozentpunkte verloren hat, schreibt Wagenknecht sich selbst | |
zugute. Sie ist überzeugt, „dass diejenigen, die aus Wut die AfD gewählt | |
haben, jetzt zu einem gewissen Teil BSW wählen wollen.“ Das würde sich | |
bereits in den Umfragen zeigen. Die vielen Kundgebungen gegen rechts hätten | |
damit nichts zu tun, behauptet sie. | |
29 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946 | |
[2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/ | |
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 | |
[4] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!5991973 | |
[5] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5990547 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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