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# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen: BSW will in die Kommunen
> Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im
> Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.
Bild: Auf Promo-Tour in Thüringen: Sahra Wagenknecht
Berlin taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen neben der
Landtags- auch zu den Kommunalwahlen antreten. Diese finden am 9. Juni
statt – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Bei den
Kommunalwahlen wird über die Zusammensetzung der sächsischen Kreistage und
der Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte abgestimmt.
In Dresden hat sich jetzt eine lokale BSW-Gruppe gebildet. Sie will zur
Stadtratswahl im Juni in allen Dresdner Wahlkreisen antreten, erklärte der
Stadtverband. Auf einer Aufstellungsversammlung seien 13 Kandidaten für die
elf Wahlkreise nominiert worden.
Ende Februar hatte das Wagenknecht-Bündnis [1][in Sachsen seinen ersten
Landesverband gegründet]. Die Gründungsversammlung in Chemnitz fand hinter
verschlossenen Türen statt. Zu Landesvorsitzenden wurden die frühere
Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und der Unternehmer Jörg
Scheibe gewählt.
Dort wurden auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstands bestimmt. Zwei
von ihnen, der IT-Fachmann Dr. Andreas Uhlig und der Unternehmer Ralf
Böhme, wollen nun für den Dresdner Stadtrat kandidieren.
## Wagenknecht fordert Renten-Referendum
Ende April will der sächsische BSW-Landesverband dann seine Kandidaten für
die Landtagswahl im September aufstellen. Das sagte die
[2][Landesvorsitzende Zimmermann am Freitag dem MDR]. Bei einer
Parteiveranstaltung in Dresden, zu der auch die Vorsitzende Sahra
Wagenknecht erwartet wird, sollen am 27. April die Kandidaten für die
Landesliste gewählt werden.
Parallel dazu werden bereits jetzt die Kandidaten für die sächsischen
Kommunalwahlen aufgestellt. Einige stehen schon fest: Im Landkreis Görlitz
tritt etwa der bisher parteilose Bürgermeister der 7.000-Seelen-Gemeinde
Kottmar, Michael Görke, für das BSW an.
[3][Auch in Thüringen will das BSW an den Kommunal- und Landtagswahlen
teilnehmen]. Der dortige Landesverband will sich am 15. März gründen.
Unklar ist noch, wann die Landesliste für die dortige Landtagswahl
aufgestellt werden soll.
In der vorigen Woche hatte Wagenknecht keck eine Volksabstimmung über die
Rente in Deutschland gefordert. Am Dienstag hatten Finanzminister Christian
Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihre [4][Pläne für
eine Rentenreform bekannt gegeben] – diese Gelegenheit nutzte Wagenknecht,
um mit ihrem populistischen Vorstoß auf sich aufmerksam zu machen. Die von
der FDP favorisierte Aktienrente nannte sie eine „Casino-Rente“.
In der Schweiz gab es kürzlich eine Volksabstimmung zur Rente. Die
[5][Schweizer stimmten dabei mehrheitlich für eine 13. Rentenzahlung pro
Jahr]. In Deutschland sind Volksabstimmungen aber praktisch nur auf
Landesebene (sowie als Bürgerentscheide in den Kommunen) und nur zu
bestimmten Themen möglich. Wagenknechts Vorschlag ist eine Luftnummer –
wurde aber vielfach zitiert.
10 Mar 2024
## LINKS
[1] /Landtagswahlen-in-Ostdeutschland/!5989363
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/wagenknecht-bsw-landtagswahl-100.html
[3] /Buergermeisterin-verlaesst-die-Linke/!5990183
[4] /Ampel-stellt-neues-Rentenpaket-vor/!5993621
[5] /Schweiz-stimmt-fuer-13-Rente/!5995784
## AUTOREN
Daniel Bax
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Herbst will es damit in Sachsen und Thüringen antreten.
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