# taz.de -- Landtagswahlkampf in Ostdeutschland: SPDler: Mehr Diplomatie wagen | |
> Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen | |
> Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des | |
> Ukraine-Kriegs. | |
Bild: Die ostdeutschen SPD-Spitzenpolitiker Petra Köpping, Dietmar Woidke und … | |
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und | |
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz | |
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein? | |
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um | |
ihre Existenz? | |
FRANKFURT/ODER taz | Die drei SPD-Spitzenkandidat:innen für die | |
ostdeutschen Landtagswahlen Dietmar Woidke, Brandenburg, Petra Köpping, | |
Sachsen und Georg Maier, Thüringen haben sich mit einem Appell an die | |
Bundesregierung gewandt, ihren Politikstil zu ändern. Die hohen | |
Zustimmungswerte für die AfD in allen drei Bundesländern hätten auch mit | |
politischen Entscheidungen der Ampel zu tun, „die nicht vom Ende her | |
gedacht waren“, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einem | |
Pressegespräch am Samstag in Frankfurt/Oder. | |
Als schlechte Beispiele nannte Woidke die Gasumlage, das Heizungsgesetz und | |
die Streichung der Agrardieselsubvention für Landwirte. „Beim | |
[3][Gebäudeenergiegesetz überzeugt mich bis heute nicht], was da an | |
Unterstützungsmöglichkeiten angeboten wird“, sagte Woidke. Außerdem sei es | |
„handwerklich einfach schlecht gemacht.“ Diese Kritik geht eindeutig vor | |
allem an die Adresse des von Robert Habeck (Grüne) geführten | |
Wirtschaftsministeriums, auch wenn das Haus von SPD-Bauministerin Klara | |
Geywitz ebenfalls daran beteiligt war. | |
Die sächsische Sozialministerin Köpping sagte, es fehle, „dass man | |
miteinander rede und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.“ | |
Sie sieht beim Kommunikationsstil der Bundesregierung noch | |
„Riesennachholbedarf“. | |
Thüringens Innenminister Georg Maier ergänzte, man mache die | |
Bundesregierung natürlich auch dafür verantwortlich, „dass wir gut durch | |
die Krise gekommen sind.“ Aber es sei wichtig, dass „wir nicht mehr ad hoc | |
Maßnahmen beschließen, die nicht richtig durchdacht sind.“ | |
## Mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg | |
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen die Bürger:innen im | |
September neue Landtage. In allen drei Ländern führt die AfD gegenwärtig | |
die Umfragen, während die SPD selbst in Brandenburg, wo Woidke | |
Ministerpräsident ist, weit dahinter liegt. In Thüringen und Sachsen | |
rangieren die Sozialdemokraten zurzeit im mittleren einstelligen Bereich. | |
Alle drei Spitzenkandidat:innen appellierten zudem an die | |
Bundesregierung, die ostdeutschen Länder stärker in den Blick zu nehmen. | |
„Wir müssen uns jetzt verstärkt um den Osten kümmern.“ | |
Die SPD setzt in den anstehenden Wahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und | |
Sachsen vor allem auf die Themen Fachkräftegewinnung, gute Arbeit und gute | |
Löhne sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. In einem auf der Ostklausur | |
beschlossenen Strategiepapier fordern die ostdeutschen SPD-Politiker:innen | |
eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen ermöglicht. | |
Ein weiteres Thema dürfte in den Wahlkampf aber ebenfalls eine | |
entscheidende Rolle spielen, nämlich der Krieg in der Ukraine. Hier fordert | |
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke die Bundesregierung auf, sich stärker | |
auch diplomatisch zu engagieren. „Neben der Unterstützung für eine freie | |
und demokratische Ukraine, die Deutschland in hervorragender Weise leistet, | |
ist es notwendig, auch wahrnehmbarer zu werden, was diplomatische | |
Aktivitäten zur Beendigung des Krieges betrifft“, sagte Woidke. Natürlich | |
müsse die Ukraine einbezogen werden und danach ein freies Land sein. | |
Auch hier hat Woidke einen Tipp für die Grünen. Er würde sich wünschen, | |
„dass unsere deutsche Außenpolitik sich stärker dafür einsetzt, dass dieser | |
Konflikt beendet wird.“ Täglich würden viele, viele Menschen in diesem | |
Krieg sterben und deshalb sei es nötig nach einer diplomatischen Lösung zu | |
suchen. „Es sollte wahrnehmbar sein, dass die Bundesregierung nach einer | |
solchen Lösung sucht, gemeinsam mit der Ukraine.“ Und die Situation, in der | |
die Ukraine momentan stehe, mache es mehr als notwendig. | |
## Massenflucht vor Russland | |
Die SPD sieht sich beim Thema Krieg in der Ukraine einerseits von der AfD | |
andererseits vom Bündnis Sahra Wagenknecht eingezwängt, die beide einen | |
sofortigen Waffenstillstand fordern. Was, laut dem Thüringer Innenminister | |
Maier, ein Fehler wäre. Denn, „Wenn die Russen jetzt weiter vormarschieren, | |
dann würde eine Flüchtlingsbewegung ausgelöst werden, die alle bisherigen | |
Dimensionen übersteigt.“ Die Populisten, die einfach forderten: | |
Waffenlieferungen einstellen und alles ist gut, gaukelten den Menschen | |
einfache Lösungen vor. Er sei froh, dass Olaf Scholz als Kanzler da so | |
besonnen sei. | |
Auch Köpping lobte den Kanzler, der [4][am Donnerstag beim Gespräch mit | |
Bürgerinnen und Bürgern in Dresden] auch von humanitärer und medizinischer | |
Hilfe gesprochen habe. „Die Menschen wollen wissen, was man alles tun kann, | |
um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“ | |
Scholz hatte beim Bürgerdialog in Dresden in ungewohnter Klarheit | |
begründet, warum Deutschland [5][keine Taurus-Marschflugkörper an die | |
Ukraine liefert]. Denn bei einer solchen Waffe, die theoretisch bis Moskau | |
fliegen könne, „will man auch wissen, wo sie landet“, hatte Scholz erklär… | |
Also müssten deutsche Soldaten an der Programmierung beteiligt sein, und | |
das schloss der Kanzler aus. Dafür bekam er von Teilen des Publikums viel | |
Beifall. Indirekt hatte Scholz damit aber auch klargemacht, dass er der | |
ukrainischen Armee in diesem Punkt misstraut. | |
2 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946 | |
[2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/ | |
[3] /Bundestag-beschliesst-Heizungsgesetz/!5958943 | |
[4] /Olaf-Scholz-tourt-durch-Sachsen/!5995609 | |
[5] /Scholz-Absage-zum-Taurus/!5995261 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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