# taz.de -- Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte | |
> FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte | |
> für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig. | |
Bild: Einkaufen auf dem Wochenmarkt, wie hier in Münster? Ohne Bargeld ist das… | |
BERLIN taz | Gerade galt die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete | |
als beschlossen, nun wird darum schon wieder gestritten. | |
Vertreter*innen der Bundesländer fordern vor der Einführung der Karte | |
ebenso wie Union, FDP und SPD Gesetzesänderungen. Die Grünen finden das | |
unnötig. | |
Die [1][Einführung einer Bezahlkarte hatten die Regierungschefs der Länder | |
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Migrationsgipfel im November | |
verabredet]. Sie soll den Verwaltungsaufwand der Kommunen verkleinern, | |
Konservative sehen in ihr aber auch ein Mittel zur Abschreckung. So soll | |
sie etwa Geldüberweisungen in die Herkunftsländer unterbinden. | |
Im Januar hatte eine [2][Arbeitsgruppe der Länder sich auf Mindeststandards | |
für die Karte geeinigt]. Die Karte soll nur im Inland einsetzbar sein und | |
keine Überweisungen ermöglichen. Ob damit Bargeld abgehoben werden kann, | |
und wenn ja, wie viel, ob sie regional oder bundesweit einsetzbar ist, ob | |
gewisse Branchen gesperrt werden: Das soll in der Hand des jeweiligen | |
Landes liegen. Die Spanne reicht also von sehr liberal bis sehr restriktiv. | |
Die Arbeitsgruppe der Länder fordert nun, das Asylbewerberleistungsgesetz | |
zu ändern. Darin heißt es bisher, dass Geflüchtete, die nicht in einer | |
Unterkunft leben, „vorrangig Geldleistungen“ bekommen sollen. Auch solle | |
die Bezahlkarte auch an Geflüchtete ausgegeben werden, die bereits seit | |
drei Jahren im Land sind und somit Leistungen in Höhe des Bürgergelds | |
bekommen – in den ersten 36 Monaten ist der Satz deutlich niedriger. | |
## Es gibt schon Bezahlkarten | |
Die Grünen hingegen betonen, dass Gesetzesänderungen auf Bundesebene nicht | |
notwendig seien – und verweisen auf die Bezahlkarten, die bereits | |
existieren. [3][In Hannover und in zwei thüringischen Gemeinden gibt es | |
bereits Bezahlkarten], Hamburg hat diese vergangene Woche eingeführt. Am | |
Dienstag erklärte Bayern, das sich an der bundeseinheitlichen Lösung nicht | |
beteiligt, im März ein Pilotprojekt in vier Kommunen zu starten. | |
Bereits am Montag hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, | |
Dirk Wiese, sich für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes | |
ausgesprochen. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt | |
Rechtssicherheit verschaffen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der | |
stellvertretetende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki drohte [4][in der Bild] | |
gar mit dem Ende der Ampelkoalition. | |
„Wir Grünen unterstützen grundsätzlich die Einführung einer | |
diskriminierungsfreien Bezahlkarte für Geflüchtete“, sagte der taz hingegen | |
die Grünen-Politikerin Filiz Polat. Diskriminierungsfrei heiße, dass sie | |
„nicht in die persönliche Lebensgestaltung der Menschen eingreift“ – etw… | |
indem sie Bargeldabhebungen zulasse. | |
„Es ist unerträglich, dass jetzt erneut eine rassistische Debatte auf dem | |
Rücken von Geflüchteten ausgetragen wird“, sagte der taz die | |
Linken-Abgeordnete Clara Bünger. „Es wird nicht mehr lange dauern, bis von | |
Konservativen und Rechten die Forderung erhoben wird, auch | |
Bezieher*innen von Bürgergeld eine solche Karte aufzuzwingen.“ | |
## Ebay und Wochenmarkt | |
Ohne Bargeld werde der Zugang zu wichtigen günstigen Einkaufsmöglichkeiten | |
wie etwa Tafeln, Möbelbörsen, Wochenmärkten oder Kleiderkammern „stark | |
eingeschränkt“, sagte der taz Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des | |
Paritätischen Gesamtverbands. | |
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deckten schon jetzt | |
nicht einmal das Existenzminimum. „Künftig soll dieser eklatante Mangel nun | |
auch noch der freien Verfügung der Betroffenen entzogen werden. Das ist | |
pure Schikane und konterkariert alle Integrationsbemühungen“, so Schneider. | |
20 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Bund-Laender-Treffen-zu-Asylpolitik/!5968502 | |
[2] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5989524 | |
[3] /Bezahlkarten-fuer-Gefluechtete/!5950500 | |
[4] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-und-teil-der-spd-sche… | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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