# taz.de -- Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung: Rechtsextrem? Na sicher! | |
> Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD | |
> als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit | |
> Jahren völlig frei. | |
Bild: Bald urteilt der Verfassungsschutz über die Einschätzung der AfD | |
Es dürfte ein großer Schritt in Richtung Verbotsverfahren sein: Laut | |
[1][eines Berichts der Süddeutschen Zeitung], der sich auf interne E-Mails | |
des Inlandsgeheimdienstes bezieht, bereitet der Verfassungsschutz die | |
Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung vor. Laut der | |
internen Kommunikation wartet das Bundesamt noch das bevorstehende | |
Gerichtsverfahren zur Einstufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ab, | |
inwiefern es aus rechtlicher Sicht noch Einwände gibt. | |
Eine Klage gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall hat | |
die AfD bereits vor dem Verwaltungsgericht in Köln verloren, dagegen findet | |
im März das Berufungsverfahren statt. Die letzten Verfahren gewann das | |
Bundesamt für Verfassungsschutz allesamt – eine weitere Klage gegen die | |
Einstufung der Jungen Alternative als gesichert extremistisch verlor die | |
Partei gerade mal vor drei Wochen. | |
Der Schritt kommt dabei nicht wirklich überraschend – die Partei hat sich | |
seit ihrer Gründung vor rund elf Jahren fortwährend radikalisiert. | |
Spätestens mit dem Parteitag von Riesa 2022 dominiert die | |
völkisch-nationalistische Strömung von Björn Höcke die Partei. Die | |
neurechten Ideologen wie Götz Kubitschek und Martin Sellner sind | |
mittlerweile maßgebliche Taktgeber. Und deren Ideologie steht nun mal im | |
offenen Widerspruch zu den Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik. | |
Sie basiert auf der strukturell antisemitischen Verschwörungsideologie des | |
großen Austauschs und läuft letztlich auf eine ethnische Homogenisierung | |
der Gesellschaft hinaus. Sie artikuliert sich in Konzepten wie denen des | |
Neonazis Martin Sellner, der sie in [2][Konzepte für eine gewaltsame | |
Politik] gegenüber den Menschen formuliert, die nicht ins Weltbild der AfD | |
passen: Geflüchtete, Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die aus Sicht | |
der AfD nicht deutsch genug seien, Journalist*innen, Antifas, missliebige | |
Kulturschaffende, die Liste ließe sich verlängern. | |
## Von antidemokratischem Sprech bis Bürgerkriegsaufrufen | |
Die Pressefreiheit sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind der Partei | |
ein Dorn im Auge, zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus | |
will sie zerschlagen. Zahlreiche rassistische und antidemokratische | |
Äußerungen von AfD-Politiker*innen bis hin zum Aufruf zum Bürgerkrieg | |
erzeugen schon heute eine gesellschaftliche Verrohung, die sich auch in | |
Gewalt artikuliert. | |
Der Lübcke-Mörder hängte Wahlplakte für die AfD, spendete für die Partei | |
und war auf der rechtsextremen AfD-Demo von Chemnitz, wo der völkische | |
Flügel der AfD bereits 2018 den offenen Schulterschluss mit militanten | |
Neonazis betrieb. In Thüringen arbeiten AfD-Abgeordnete mit | |
Reichsbürger*innen zusammen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete | |
Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen der Beteiligung an Planungen zu einem | |
Reichsbürger-Umsturz im Gefängnis. In der Partei werden | |
[3][Vertreibungspläne von Millionen Menschen] diskutiert. | |
Gerade auch die jüngeren Entscheidungen unterstützen diesen Kurs: Der | |
EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah schreibt extrem rechte Pamphlete in | |
neurechten Verlagen und verbreitet Geschichtsrevisionismus an der Grenze zu | |
Holocaust-Verharmlosung auf TikTok. Die AfD benennt Victor Orbáns | |
Autoritarismus als Vorbild für Deutschland und wanzt sich in ekelerregender | |
Weise sogar an Putin heran. | |
Dass das angebliche Frühwarnsystem Verfassungsschutz allerdings erst jetzt | |
anschlägt, dürfte indes auch ein Verdienst der schützenden Hand des | |
ehemaligen Leiters Hans-Georg Maaßens sein, der mittlerweile selbst als | |
Rechtsextremist geführt wird. | |
26 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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