# taz.de -- Debatte um AfD-Verbot: Senat zeigt keine Zähne | |
> Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. | |
> Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer | |
> Warnungen. | |
Bild: Übergabe der Petition „AfD-Verbot prüfen!“ an den Bundesrat Ende Ja… | |
BERLIN taz | Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistische | |
Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz [1][steht offenbar | |
kurz bevor]. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf | |
interne E-Mails der Behörde. In Berlin sieht der Senat ein mögliches | |
AfD-Verbotsverfahren dennoch weiterhin skeptisch: „Es gibt keinen neuen | |
Sachstand“, teilte die Senatskanzlei auf taz-Anfrage mit. | |
Damit bleibt die schwarz-rote Koalition einstweilig auf der Linie, die der | |
Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Januar nach [2][Bekanntwerden | |
der rassistischen Deportationspläne] vorgegeben hatte. Damals hatte Wegner | |
eine „gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien“ gegen | |
Rechtsextremismus gefordert, zugleich aber klargestellt, dass er ein Verbot | |
kritisch sehe. Als Strategie hatte er dann noch [3][ausgerechnet ein | |
„Umsteuern“ in der Geflüchtetenpolitik und eine weitere Begrenzung der | |
„illegalen Migration“ ins Spiel gebracht]. | |
Neben Bundestag und Bundesregierung kann auch der Bundesrat ein | |
Parteiverbotsverfahren beantragen. Hier hätte der Senat die Möglichkeit, | |
eine entsprechende Initiative zu starten. | |
Die Stimmen aus Zivilgesellschaft und Politik, die das befürworten, | |
[4][werden dabei lauter]. So erklärte der Rechtswissenschaftler Hendrik | |
Cremer am Montag: „Die AfD verfolgt einen Kurs, der eine Gewaltherrschaft | |
anstrebt und sich an der Ideologie des Nationalsozialismus orientiert.“ Die | |
Hochstufung seitens des Verfassungsschutzes sei überfällig, auf das | |
Instrument des Verbotsverfahrens dürfe man nicht verzichten, so [5][Cremer, | |
der am Deutschen Institut für Menschenrechte zu Rechtsextremismus forscht]. | |
## Regierung und Opposition bislang träge bis ablehnend | |
In der Hauptstadt-Koalition stößt er damit wohl weiterhin auf taube Ohren. | |
Doch auch Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus drängten bislang eher | |
verhalten auf ein AfD-Verbot. Am Montag schließlich stellte | |
Grünen-Fraktionschef Werner Graf doch klar: „Wir als Fraktion wollen das | |
Verbot weiter puschen.“ Gleichwohl sei es „nicht das Einzige, das bei uns | |
auf der Fahne steht“. | |
Ario Mirzaie, Grünen-Sprecher für Strategien gegen rechts, sagte, er sei | |
ein „großer Fan“ des Verbotsverfahrens und schätze die Erfolgschancen als | |
gut ein. Allerdings müsse man im Kampf gegen Rechtsextremismus auch die | |
Ursachen für dessen Erstarken beseitigen: „Dazu gehört auch mehr echte | |
soziale Gerechtigkeit.“ | |
26 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!5991973 | |
[2] /Rechtes-Geheimtreffen-in-Potsdam/!5985429 | |
[3] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930 | |
[4] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396 | |
[5] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-… | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Parteiverbot | |
Rechtsextremismus | |
Grüne Berlin | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfD gegen Verfassungsschutz: Der Druck auf die AfD steigt | |
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer | |
Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert | |
rechtsextrem“ folgen. | |
Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung: Rechtsextrem? Na sicher! | |
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD | |
als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit | |
Jahren völlig frei. | |
49 Abgeordnete für Prüfung: „Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!“ | |
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine | |
taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen. |