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# taz.de -- Debatte um AfD-Verbot: Senat zeigt keine Zähne
> Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot.
> Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer
> Warnungen.
Bild: Übergabe der Petition „AfD-Verbot prüfen!“ an den Bundesrat Ende Ja…
Berlin taz | Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistische
Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz [1][steht offenbar
kurz bevor]. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf
interne E-Mails der Behörde. In Berlin sieht der Senat ein mögliches
AfD-Verbotsverfahren dennoch weiterhin skeptisch: „Es gibt keinen neuen
Sachstand“, teilte die Senatskanzlei auf taz-Anfrage mit.
Damit bleibt die schwarz-rote Koalition einstweilig auf der Linie, die der
Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Januar nach [2][Bekanntwerden
der rassistischen Deportationspläne] vorgegeben hatte. Damals hatte Wegner
eine „gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien“ gegen
Rechtsextremismus gefordert, zugleich aber klargestellt, dass er ein Verbot
kritisch sehe. Als Strategie hatte er dann noch [3][ausgerechnet ein
„Umsteuern“ in der Geflüchtetenpolitik und eine weitere Begrenzung der
„illegalen Migration“ ins Spiel gebracht].
Neben Bundestag und Bundesregierung kann auch der Bundesrat ein
Parteiverbotsverfahren beantragen. Hier hätte der Senat die Möglichkeit,
eine entsprechende Initiative zu starten.
Die Stimmen aus Zivilgesellschaft und Politik, die das befürworten,
[4][werden dabei lauter]. So erklärte der Rechtswissenschaftler Hendrik
Cremer am Montag: „Die AfD verfolgt einen Kurs, der eine Gewaltherrschaft
anstrebt und sich an der Ideologie des Nationalsozialismus orientiert.“ Die
Hochstufung seitens des Verfassungsschutzes sei überfällig, auf das
Instrument des Verbotsverfahrens dürfe man nicht verzichten, so [5][Cremer,
der am Deutschen Institut für Menschenrechte zu Rechtsextremismus forscht].
## Regierung und Opposition bislang träge bis ablehnend
In der Hauptstadt-Koalition stößt er damit wohl weiterhin auf taube Ohren.
Doch auch Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus drängten bislang eher
verhalten auf ein AfD-Verbot. Am Montag schließlich stellte
Grünen-Fraktionschef Werner Graf doch klar: „Wir als Fraktion wollen das
Verbot weiter puschen.“ Gleichwohl sei es „nicht das Einzige, das bei uns
auf der Fahne steht“.
Ario Mirzaie, Grünen-Sprecher für Strategien gegen rechts, sagte, er sei
ein „großer Fan“ des Verbotsverfahrens und schätze die Erfolgschancen als
gut ein. Allerdings müsse man im Kampf gegen Rechtsextremismus auch die
Ursachen für dessen Erstarken beseitigen: „Dazu gehört auch mehr echte
soziale Gerechtigkeit.“
26 Feb 2024
## LINKS
[1] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!5991973
[2] /Rechtes-Geheimtreffen-in-Potsdam/!5985429
[3] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930
[4] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396
[5] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-…
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Parteiverbot
Rechtsextremismus
Grüne Berlin
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Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
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